Moderner Antisemitismus tarnt sich heute als „Solidarität“ – und gewinnt so eine neue Anschlussfähigkeit, schreibt Felix Klein, der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, in einem Gastbeitrag.
Als ich 2018 das neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus übernahm, leitete mich ein Grundsatz: Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein. Sicherheit ist die Voraussetzung für Sichtbarkeit – und Sichtbarkeit ist die Voraussetzung für Zukunft. Heute, vor meinem Ausscheiden, ist dieser Satz aktueller denn je. Die vergangenen Jahre haben die jüdische Gemeinschaft und unsere Gesellschaft in einer Härte geprüft, die viele nicht mehr für möglich hielten.
Der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 machte deutlich, dass mörderischer Antisemitismus nie verschwunden war. An Jom Kippur versuchte ein Rechtsextremist, möglichst viele Juden zu töten. Nur eine massive Tür verhinderte Schlimmeres. Zwei zufällig Anwesende wurden ermordet. Der Staat reagierte: Zusätzliche Bundesmittel für Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen waren ein erster Schritt. Doch Sicherheit ist mehr als Beton und Polizeipräsenz. Sie lebt vom Vertrauen zwischen Staat und jüdischer Gemeinschaft. Dass Synagogen in Deutschland dauerhaft Polizeischutz benötigen, ist bitter – zugleich muss Verlass auf diesen Schutz sein.
Die zweite Zäsur war der 7. Oktober 2023. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch während der Morde wurden auf deutschen Straßen Süßigkeiten verteilt und Sympathien für die Täter bekundet. Wenig später folgten ein versuchter Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge, antisemitische Schmierereien und Anfeindungen gegen jüdische Studenten. Sichtbare hebräische Schrift reichte für Ausgrenzung. Seit dem 7. Oktober ist Antisemitismus im Alltag nochmals deutlicher geworden – in Schulen und Hochschulen, in Kulturinstitutionen, auf Demonstrationen und im digitalen Raum.
Das sind keine Einzelfälle, es ist Ausdruck eines strukturellen Problems. Antisemitischer Aktivismus hat sich in Teilen von Kunst, Kultur und akademischen Milieus etabliert. Was als „Israelkritik“ etikettiert wird, erweist sich häufig als Delegitimierung oder Dämonisierung des jüdischen Staates – als israelbezogener Antisemitismus. Besonders besorgniserregend ist seine moralische Selbstüberhöhung. Antisemitismus tritt nicht mehr nur offen hasserfüllt auf, sondern als vermeintlicher Akt der „Solidarität“ oder des „Widerstands“. Das macht ihn anschlussfähig und verleiht ihm den Anschein moralischer Pflicht. Israelis erscheinen in dieser Logik ausschließlich als Täter; Empathie für ihr Leid fehlt.
Eine Leitlinie meiner Amtsführung lautete daher: Es gibt keinen guten und keinen schlechten Antisemitismus. Er wird nicht akzeptabler, wenn er von links kommt, nicht erklärbarer, wenn er religiös verbrämt wird, und nicht harmloser, wenn er sich intellektuell gibt. Antisemitismus bleibt gefährlich, ganz gleich aus welcher ideologischen Quelle er stammt. Seine Erscheinungsformen unterscheiden sich – auch wenn er aus islamistischen Ideologien gespeist oder durch Nahost-Konflikte emotionalisiert wird – und erfordern differenzierte Antworten. Wegzusehen gefährdet Vertrauen und überlässt das Feld den Extremen.
Antisemitismus ist kein „jüdisches Problem“, sondern ein Angriff auf die Integrität unserer Demokratie. Wer Juden das Recht abspricht, sicher und gleichberechtigt hier zu leben, stellt die Grundlagen unseres Gemeinwesens infrage. Der Staat darf Hass nicht selektiv benennen, sondern muss ihn unabhängig von seiner Herkunft bekämpfen.
Prävention und Repression
Eine zentrale Errungenschaft der vergangenen Jahre ist der Aufbau dauerhafter Strukturen. Heute verfügen nahezu alle Bundesländer über eigene Antisemitismusbeauftragte. Seit 2019 kommen sie regelmäßig in der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zusammen. In unserem föderalen System ist diese Vernetzung entscheidend. Mit der 2022 verabschiedeten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wurde erstmals ein umfassender Rahmen geschaffen, der Prävention, Repression, Forschung, Erinnerungskultur und die Förderung jüdischen Lebens verbindet. Antisemitismusbekämpfung wurde als dauerhafte Staatsaufgabe verankert. Die Strategie entstand unter Einbindung zahlreicher jüdischer wie nichtjüdischer Organisationen. „Nichts über uns ohne uns“ war Leitprinzip und gelebte Praxis.
Die Übernahme der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) durch Bundestag und Bundesregierung schuf eine gemeinsame begriffliche Grundlage. Sie ist ein Analyse-Instrument, das von weiten Teilen der jüdischen Community getragen wird und einen ernsthaften Diskurs ermöglicht. Auch im Strafrecht wurden Lücken geschlossen: Das Verbot der Verbrennung ausländischer Flaggen und der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung setzen klare Grenzen. Extremistische Netzwerke wurden verboten. Recht hat nicht nur Sanktionsfunktion, es schafft Klarheit. Gleichwohl bleiben Fragen zu prüfen, etwa zur Strafbarkeit öffentlicher Vernichtungsaufrufe gegen Staaten oder zu stärkerem Diskriminierungsschutz bei Benachteiligungen aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Der Strukturaufbau ist jedoch nicht abgeschlossen, insbesondere im Bildungsbereich. Es braucht verbindliche Module in der Lehramtsausbildung, damit Lehrkräfte antisemitische Codes erkennen, Betroffene schützen und konsequent handeln können. Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur dauerhaft gelingen, wenn wir uns unserer besonderen Verantwortung aus der deutschen Geschichte bewusst bleiben. Erinnerungskultur muss die Verbrechen der Shoah klar benennen und der Opfer würdig gedenken – nicht ritualisiert, sondern verpflichtend für Gegenwart und Zukunft. Zugleich ist jüdisches Leben in Deutschland vielfältig und selbstbewusst. Seit 1700 Jahren leben Jüdinnen und Juden in unserem Land.
Wer dieses Amt künftig ausübt, kann sich auf tragfähige Strukturen stützen. Sie ermöglichen eine Staatsroutine im Kampf gegen Antisemitismus. Das klingt bürokratisch, ist aber notwendig: Der Schutz jüdischen Lebens sollte selbstverständlich sein und nicht jedes Mal neu begründet werden müssen.
Gleichwohl lässt sich Antisemitismus nicht administrativ lösen. Er ist ein Seismograf für den Zustand unserer politischen Kultur. Eine der größten Herausforderungen ist die digitale Sphäre: Antisemitische Narrative verbreiten sich global in Sekunden. Hier brauchen wir auch auf europäischer Ebene wirksame Instrumente und eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln.
Der Person, die mir nachfolgt, möchte ich daher mitgeben: Dieses Amt kann nur wirken, wenn es ressortübergreifend gedacht wird – als gemeinsame Verantwortung von Sicherheitspolitik, Bildung, Kultur, Justiz und Digitalpolitik. Und es ist auf starke Partner in der jüdischen Community und der breiten Zivilgesellschaft angewiesen. Meine Amtszeit endet im Sommer. Die Aufgabe bleibt. Entscheidend ist, ob wir das Versprechen unseres Grundgesetzes im Alltag einlösen, dass Menschenwürde nicht verhandelbar ist. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein.
Felix Klein ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Seit 2018 ist er Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Source: welt.de