Steuer gen Diesel und Benzin wird offensichtlich gesenkt – Grüne und AfD attackieren Pläne dieser Regierung

Angesichts der hohen Energiepreise diskutiert die Bundesregierung über Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Am Wochenende berieten die Spitzen der schwarz-roten Koalition über weitere Maßnahmen sowie die anstehenden Sozialreformen.

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10:42 Uhr – Wagenknecht bezeichnet Regierungspaket als „Witz“

Auch Sahra Wagenknecht hält die Entlastungsmaßnahmen für nicht ausreichend. „Die Regierung kann es einfach nicht. Die Entlastung ist ein Witz!“, sagte die BSW-Gründerin zu WELT. „Die 17 Cent sind nicht nur zu wenig, sie werden auch kaum beim Bürger ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert“, kommentierte Wagenknecht die Maßnahme. „Und zu den Sommerferien explodieren dann die Spritpreise so richtig? Das ist doch absurd!“

Die Vorsitzende der BSW-Grundwertekommission fordert wiederum einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. „Das ist möglich, wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne zumindest begrenzt, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen!“

10:32 Uhr – AfD nennt Steuersenkung bei Sprit unzureichend

Die AfD kritisiert die von der Koalition geplante Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend. Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sei unzureichend und komme sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät, schreibt Parteichefin Alice Weidel auf X. „Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer“, fügt sie hinzu.

09:52 Uhr – Brantner kritisiert geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen. Sie verwies auf frühere Erfahrungen. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger“, sagt sie.

Beim vorigen Tankrabatt seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden, sagt Brantner. Statt dass die Entlastung in der Geldbörse der Menschen angekommen sei, hätten „die Konzerne relevante Teile davon genutzt, um ihre Margen zu erhöhen“. Stattdessen verlangte Brantner eine Senkung der Stromsteuer für alle. „Vor allem würde das auch Unternehmen entlasten, die gehen heute nämlich leer aus.“

09:43 Uhr – „Uns war es wichtig, ein Signal zu setzen“

„Uns war es wichtig, ein geschlossenes Signal zu setzen“, sagt Klingbeil auf Nachfrage einer Journalistin. Auch wenn sich Umstände ändern können.

09:33 Uhr – Klingbeil spricht von drei Prioritäten

Schließlich ergreift SPD-Chef Lars Klingbeil das Wort: „Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung.“ Er sei mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Drei Prioritäten seien Teil der Gespräche am Wochenende gewesen: die Auswirkungen des Iran-Krieges, strukturelle Veränderung im GKV-Bereich und der Haushalt.

„Die Krise ist an den Zapfsäulen spürbar. Das Entlastungspaket wird sich unmittelbar auswirken.“ Es habe ein Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Auch das Kartellamt zieht er in die Verantwortung: „Missbräuchliche Preistreiberei“ müsse konsequent verfolgt werden.

09:26 Uhr – „Das ist der erste Streich“, schließt Söder sein Statement

Söder ergänzt jedoch weiter: „Was ganz wichtig ist: Vor dem Sommer wird definitiv eine große Gesundheitsreform auf den Weg gebracht.“ „Beiträge müssen stabil sein.“ Dies sei oberstes Gebot.

Den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus sieht er als großes Eigentor für Deutschland. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken.“ Das Auto-Paket der Koalition sichere Arbeitsplätze und helfe auch der Zulieferbranche.

Auch das Thema Rente soll laut Söder noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden. „Natürlich hätte man noch mehr machen können.“ Deshalb sei dies der erste Streich. „Und der zweite folgt sogleich“.

09:22 Uhr – Söder nennt „Spritpreise für viele unerträglich“

„Das waren 24 Stunden Nettodiskussion“, beginnt CSU-Chef Söder sein Statement. Das reiche aber weitem nicht aus. „Wir gehen einzelne Schritte, damit wir Deutschland voranbringen können. Auch wenn der Iran nicht unser Krieg ist, es ist unser Problem. Wir müssen auf uns selbst schauen“, sagt er weiter. Eine Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger – „alles andere muss hinten anstehen“.

Die Spritpreise seien für viele „unerträglich“ gewesen. Ein Stopper sei wichtig gewesen. Die Senkung der Mineralölsteuer sei „schnell“ und ein „wichtiges Signal“.

09:18 Uhr – „Arbeitnehmer zusätzlich entlastet“, sagt Bas

SPD-Chefin Bärbel Bas sagte auf der Pressekonferenz: „Es war wichtig, dass wir am Wochenende Entscheidungen getroffen haben, Verbraucher und Unternehmer zu entlasten.“ Man wolle das Kartellrecht verschärfen. Es sei zudem nicht vermittelbar, warum die Preise im europäischen Raum anders sind. Arbeitnehmer würden „zusätzlich entlastet“, indem man den Arbeitgeber eine Prämie von 1000 Euro ermögliche. Bas spricht von einer dauerhaften Entlastung ab 2027 und meint damit eine Steuerreform. „Das haben wir lange gerungen und diskutiert.“

09:08 Uhr – 1000 Euro Krisen-Bonus vom Arbeitgeber steuerfrei

Union und SPD wollen es Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, geht aus einem Beschlusspapier hervor.

09:07 Uhr – Krankenkassen-Reform Ende April im Kabinett

Die Kommissionsvorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut Merz zügig umgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Ende April im Kabinett beschlossen werden solle. „Wir wollen die Beitragssätze stabil halten.“ Das sei eines der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes.

09:05 Uhr – Koalition beschließt Entlastung wegen hoher Spritpreise

Die ​schwarz-rote Koalition plant ⁠eine Entlastung wegen der anhaltend hohen Spritpreise ⁠um 1,6 ​Milliarden ‌Euro. Das geht aus einem Beschlusspapier der Spitzen von CDU, ‌CSU und ⁠SPD hervor. Die Mineralölsteuer werde für zwei Monate um ca. 17 Cent pro Liter brutto gesenkt. Damit würde man die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land verbessern. Nicht alles könne mit staatlichen Mitteln ausgeglichen werden. „Wir haben diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt.“

09:02 Uhr – Merz startet Pressekonferenz

Jetzt geht es los. Die Spitzen der Koalition haben „das Wochenende miteinander verbracht“, beginnt Kanzler Merz die Pressekonferenz. „Wir alle teilen die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger des Landes, das wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind.“ Das habe Auswirkungen auf Deutschland.

08:26 Uhr – Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen

Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. „Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Limbacher sagte, dass Entlastungen, sofern sie denn nun verkündet würden, sehr spät kämen. „Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen“, sagte der SPD-Politiker. Vorgenommene Änderungen im Kartellrecht hätten offensichtlich nicht ausgereicht. Als richtig bezeichnete er es hingegen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil „für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist“. Dies sei vor allem für Menschen im ländlichen Raum wichtig, die auf das Auto angewiesen seien und die momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssten.

08:14 Uhr – Spitzen der Koalition wollen Ergebnisse um 9 Uhr vorstellen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen gleich in Berlin über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen informieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder sollen um 9.00 Uhr vor die Presse treten. WELT zeigt die Pressekonferenz live in TV und im Stream.

02:24 Uhr – Regierung diskutiert Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands. Wie „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, speiste die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden. Außerdem gebe es die Überlegung, dass Arbeitgeber nur noch einmal im Jahr Lohnfortzahlung leisten müssen, berichtete „Bild“. Das hieße, wenn die Maximallänge erreicht ist, würde bei einem erneuten Krankheitsfall sofort die Krankenkasse mit dem niedrigeren Krankengeld einspringen müssen.

00:49 Uhr – Beratungen über Entlastungen und Reformen beendet

Zwei Tage haben die Spitzen der Koalition in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See im Norden Berlins, beraten. Am Samstag hatten sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas getroffen. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böning (SPD) waren am Samstag dabei.

Am Sonntag waren unter anderem Merz und Vizekanzler Klingbeil auf der Terrasse des von der Polizei abgeschirmten Anwesens zu sehen. CSU-Chef Söder schickte am Morgen auf der Plattform X ein Foto von sich am See mit dem Hinweis: „Heute wichtiger Tag in Berlin…“. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war am Sonntag dabei.