Wahl in Ungarn: „Ein Sieg zu Händen die Demokratie“ – so reagieren Politiker hinauf Orbáns Abwahl

Die Wähler in Ungarn haben den EU-kritischen Regierungschef Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt. Bei der Parlamentswahl am Sonntag kommt die pro-europäische Partei Tisza um ihren Chef Péter Magyar nach Auszählung fast aller Stimmen auf 138 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit eine Zweidrittel-Mehrheit, die Beobachtern zufolge auch nötig ist, um zu einem echten Politik-Wechsel zu kommen. Der 62-jährige Orbán gratulierte Magyar am späten Abend zum Wahlsieg. Das Ergebnis sei eindeutig und für seine Partei schmerzhaft, sagte er. Fernsehbilder zeigten weinende Anhänger vor dem Hauptquartier seiner Partei. Die Fidesz werde dem Land nun aus der Opposition dienen.

Zehntausende Anhänger feierten den 45-jährigen Magyar am Ufer der Donau in Budapest. „Wir haben gemeinsam Orbáns System abgelöst und Ungarn befreit, wir haben uns unser Land zurückgeholt“, rief er der Menge zu. Magyar möchte jetzt Ungarns Westbindung wiederherstellen. Bereits im Wahlkampf kündigte er an, als Erstes gegen Korruption vorgehen zu wollen und von der EU eingefrorene Gelder für Ungarn freizubekommen. Die Brüsseler Behörde hatte diese wegen Bedenken bei demokratischen Standards in zweistelliger Milliardenhöhe zurückgehalten.

Der Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, hatte sich Orbán doch wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt. Zahlreiche europäische Politiker hoffen jetzt auf ein Ende der Blockadehaltung, die unter anderem ein 90 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kiew aufgehalten hatte.

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte bereits auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Péter Magyar zum Wahlsieg. „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker“, schrieb von der Leyen. „Die Union wird stärker.“ Selenskyj kündigte an, mit Magyar für den Frieden zusammenarbeiten zu wollen. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem „klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa“. 

Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Plattform X, er freue sich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und geeintes Europa. Außenminister Johann Wadephul erklärte dort, die Menschen in Ungarn hätten sich für den politischen Wandel entschieden. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) äußerte die Hoffnung, dass nach dem Oppositionssieg „der Rechtsstaat in Ungarn wieder auflebt“. Gleichzeitig sollte die Freigabe von EU-Geldern „strikt daran geknüpft sein, dass Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch tatsächlich und überprüfbar umgesetzt werden“. Auch der Ko-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan (Die Linke), forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.

Die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valérie Hayer, erklärte, mit Orban verlören US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) „ihren wichtigsten Verbündeten in Europa“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte im Onlinedienst X „die Verbundenheit des ungarischen Volkes mit den Werten der Europäischen Union“. Er habe Oppositionsführer Péter Magyar angerufen, um ihm zu gratulieren, schrieb Macron auf X. Frankreich begrüße den Sieg der demokratischen Teilhabe. Macron schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte. Er ergänzte: „Lasst uns gemeinsam ein souveräneres Europa vorantreiben – für die Sicherheit unseres Kontinents, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.“

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kommentierte: „Das ungarische Volk hat entschieden, einen Schlussstrich unter eine Macht zu ziehen, die sich zulasten der europäischen Souveränität in der Zerschlagung des Rechtsstaates und von Grundfreiheiten, Desinformation und Absprachen mit Russland verirrt hat.“ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte das Wahlergebnis mit den Worten: „Russen, geht nach Hause.“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Wahlsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar als wichtiges Ereignis für die Demokratie weltweit gewürdigt. „Der Sieg der Opposition in Ungarn gestern ist – wie auch die Wahl in Polen 2023 – ein Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“, schrieb der demokratische Politiker auf der Plattform X. Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn sowie „eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“.

Eine Reaktion aus Moskau oder Washington blieb zunächst aus. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bedeutet die Abwahl Orbáns den Verlust seines wichtigsten Verbündeten in der EU. Auch zu US-Präsident Donald Trump pflegt Orbán gute Beziehungen. Erst in der vergangenen Woche hatte US-Vizepräsident JD Vance Budapest besucht.