Machtwechsel in Ungarn: Die Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar erreicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Magyar kündigt nun einen politischen Neuanfang an – und will zentrale Figuren des alten Systems aus ihren Ämtern drängen.
Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in 98,13 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament. Die Fidesz-Partei des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán kam mit 37,9 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze.
Wahlsieger Magyar ließ sich von zehntausenden Anhängern am Budapester Donauufer feiern. „Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“, rief er in die begeisterte Menge. Nach Jahren der Misswirtschaft und Korruption kündigte er einen Neuanfang an.
In seiner Rede ging Magyar auf die Handlungsoptionen ein, die die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit eröffnet. „Sie wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen.“ Orbán hatte selbst seit 2010 mit solchen Super-Mehrheiten regiert. Diese nutzte er dazu aus, um seine autoritäre Machtarchitektur mit Verfassungsänderungen, Gesetzen im Verfassungsrang und Personalbesetzungen auf der Grundlage eiserner Loyalität einzuzementieren.
„Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orbán-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf“, rief Magyar in die Menge. Konkret erwähnte er unter anderem den Staatspräsidenten Tamas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gabor Balint Nagy und die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wird Magyar die Möglichkeit haben, diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen.
Orbán gestand indes seine Niederlage ein. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. „Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken“, fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu. Dem Wahlsieger gratulierte er telefonisch.
Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orbán-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich von Orbáns Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der Tisza zum Oppositionsführer wurde.
dpa/AFP/ll
Source: welt.de