Reformstreit und Spritpreiszoff : Bundesregierung verschanzt sich solange bis Mitternacht in Villa Borsig

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Die angekündigten Reformen der Sozialsysteme beschäftigen die Spitzen von Schwarz-Rot bis tief in die Nacht. Die Ministerpräsidenten rufen nach einer Spritpreissenkung und setzen die Koalition zusätzlich unter Druck. Aus der Villa Borsig dringen zunächst keine Ergebnisse an die Öffentlichkeit.

Die Spitzen der Koalition haben bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht verließen Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und andere führende Politiker des schwarz-roten Regierungsbündnisses das Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See im Norden der Hauptstadt. Über Ergebnisse der Verhandlungen, die das ganze Wochenende über liefen, drang nichts nach außen. Dem Vernehmen nach soll es am heutigen Montag aber wahrscheinlich eine Pressekonferenz dazu geben.

Der Handlungsdruck ist groß. Während die Koalitionäre in der Villa Borsig hinter verschlossenen Türen berieten, drehte sich die Welt draußen weiter. Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran droht wieder eine Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump kündigte die Blockade der Straße von Hormus an, die Ölpreise stiegen daraufhin wieder. Angesichts der hohen Spritpreise werden die Forderungen nach Entlastungen immer lauter. Auch bei grundlegenden Sozialreformen werden bis zum Sommer Entscheidungen erwartet.

Ministerpräsidenten ungeduldig

Insbesondere den Regierungschefs der drei Bundesländer, in denen in diesem Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, geht die Entscheidungsfindung in Berlin viel zu langsam. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, ein Parteifreund von Kanzler Friedrich Merz, meldet sich oft mehrfach täglich zu Wort. „Der Benzinpreis-Frust ist groß wie nie. Wir brauchen diese Woche Ergebnisse, wie die hohen Spritpreise endlich sinken. Wichtig dabei ist, dass Bürger und Firmen die Senkung sofort spüren und nicht erst in Wochen oder Monaten“, mahnte der CDU-Politiker in der „Bild“. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ rief er zur Aussetzung der CO2-Steuer auf Kraftstoffe auf. Das verlangte auch Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Lage sei ernst, Entlastung an den Zapfsäulen notwendig.

Auch der CDU-Politiker Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD machen Druck. Beide haben wie Schulze im September in ihren Ländern Wahlen zu bestehen. Schwesig verlangte bereits ein Sondertreffen der Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler zu Thema Energiepreise. Das forderten auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, beide von der SPD.

Das Bild, das Schwarz-Rot in den letzten Tagen abgegeben hat, erinnert selbst Leute in den eigenen Reihen an die am Dauerstreit zerbrochene Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP. „Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland“, warnte Sachsens-Anhalts Regierungschef Schulze in der ARD. In der Villa Borsig hatte sich das Kabinett bereits im September zur Klausur getroffen, um zu beraten, wie die Stimmung im Land gedreht werden kann. Auch vergangenes Wochenende wählten die Spitzenkoalitionäre statt Kanzleramt das abgeschiedene Gästehaus des Auswärtigen Amtes mit Blick auf den See.

Reiche bekommt Rückendeckung aus der Union

Vor dem Wochenende kochten die Emotionen in der Koalition hoch. Finanzminister Klingbeil hatte Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Krisenberatungen getroffen und trotz einer anderen Positionierung des Kanzlers medienwirksam auf die SPD-Positionen gepocht. Die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trat kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den SPD-Vorschlägen.

Merz forderte seine Parteifreundin daraufhin zur Zurückhaltung auf. Auch aus dem CDU-Sozialflügel kam Kritik an Reiche. Sie erhielt aber auch reichlich Rückendeckung von der Jungen Union und dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Am Wochenende war von der Wirtschaftsministerin wie auch von anderen Spitzenkoalitionären während der laufenden Beratungen nichts zu hören. Ein fest vereinbartes ZDF-Interview mit Reiche für die sonntägliche „Berlin direkt“-Sendung fand nicht statt, wie ZDF-Moderatorin Andrea Maurer sagte.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf dem Prüfstand

Einem Medienbericht zufolge prüfen die Spitzen von Union und SPD einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, speiste die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee ein, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden. Außerdem gebe es die Überlegung, dass Arbeitgeber nur noch einmal im Jahr Lohnfortzahlung leisten müssen, berichtete „Bild“. Das hieße, wenn die Maximallänge erreicht ist, würde bei einem erneuten Krankheitsfall sofort die Krankenkasse mit dem niedrigeren Krankengeld einspringen müssen.

Zudem soll die Wiedereinführung des Karenztages im Gespräch sein. Das würde die Unternehmen finanziell entlasten. In Regierungskreisen werde aber darauf hingewiesen, dass „am Ende nur gilt, was insgesamt geeint wurde“. Sicher sei, dass Deutschland „die höchste Zahl von Krankentagen in Europa hat“. Beide Koalitionspartner würden das gerne nach unten drücken, hieß es.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

Source: n-tv.de