Spitzenvertreter der schwarz-roten Regierungskoalition haben ihre zweitägigen Beratungen über Entlastungen von den hohen Energiepreisen und gemeinsamen Sozial- und Steuerreformen in der Nacht beendet. Zu möglichen Ergebnissen der Verhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden von Berlin, wurde zunächst nichts mitgeteilt. Offen blieb auch, ob und in welcher Form im Tagesverlauf etwaige Ergebnisse bekanntgegeben werden.
In der Villa Borsig hatten sich am Samstag bereits die Parteichefs getroffen, also Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böning (SPD) waren am Samstag dabei.
Am Sonntag waren unter anderem Merz und Vizekanzler Klingbeil auf der Terrasse des von der Polizei abgeschirmten Anwesens zu sehen. CSU-Chef Söder schickte am Morgen auf der Plattform X ein Foto von sich am See mit dem Hinweis, dass ein „wichtiger Tag“ bevorstehe. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war am Sonntag dabei.
Merz und Reiche lehnten Markteingriffe zuletzt ab
Die Positionen zwischen Union und SPD lagen vor dem Treffen weit auseinander. Klingbeil bestand vor den Gesprächen auf Markteingriffe gegen die hohen Spritpreise. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“ Sein Vorschlag umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde, sowie eine Absenkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel.
Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnten solche Maßnahmen bisher ab. Er wolle „keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen“, hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt. Reiche bezeichnete die Vorschläge der SPD als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Sie sprach sich dagegen dafür aus, die Pendlerpauschale vorübergehend anzuheben und eine Mobilitätsprämie einzuführen.
Zuletzt riefen die Ministerpräsidenten der beiden von der CDU geführten Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze, die Regierung zu einer schnellen Entscheidung auf. Sie schlugen als konkrete Maßnahme vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dies würde eine sofortige Entlastung von 15 bis 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten. Voigt zufolge sind sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei dieser Forderung parteiübergreifend einig. Schulze forderte zudem, das Bundeskartellamt müsse genauestens kontrollieren, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankämen.
Mittlerer Preis der Tankstellen in Deutschland