Nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Magyar und dessen Tisza-Partei ist die Erleichterung in Berlin und Brüssel groß. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hört „das Herz Europas in Ungarn“ stärker schlagen.
Der deutliche Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat bei vielen deutschen und europäischen Politikern für Erleichterung gesorgt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Peter Magyar und dessen Tisza-Partei umgehend: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, erklärte er auf der Plattform X.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte den Sieg der Opposition. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb der CDU-Politiker ebenfalls auf X. „Ich hoffe, dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt.“
SPD-Co-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang in Ungarn als Sieg für Europa und Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden“, so Klingbeil. Das sei eine „schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen“.
Erleichterung auch in Brüssel
Auch in Brüssel war das Aufatmen nach der Abwahl des notorischen Europa-Kritikers Viktor Orban groß. Selbst die bei nationalen Wahlen sonst eher zurückhaltende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte ihre Freude zum Ausdruck: „Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker“, schrieb von der Leyen auf X, kurz nachdem Orban seine Niederlage am Sonntagabend eingestanden hatte.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach von einem „klaren Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa“. Magyars themenbezogener Wahlkampf habe gezeigt, „wie wir Rechtspopulisten besiegen“.
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar. Die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valérie Hayer, erklärte, mit Orban verlören US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National (RN) „ihren wichtigsten Verbündeten in Europa“.
In Magyar, der 2024 ins EU-Parlament gewählt wurde, werden in Brüssel große Hoffnungen gesteckt. Man erwartet, dass die neuen Machthaber in Ungarn die Blockadehaltung der Vorgängerregierung aufgeben – insbesondere bei der Auszahlung des beschlossenen EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Selenskyj: „Überwältigender Sieg“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte den Wahlausgang in Ungarn einen Sieg für „europäische Werte“
Source: tagesschau.de