Zweidrittelmehrheit in Sicht: Magyar schlägt Orban – Opposition in Ungarn feiert klaren Sieg

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Eine Rekordbeteiligung bei den Parlamentswahlen in Ungarn beschert der Opposition einen deutlichen Sieg. Noch-Regierungschef Orban gesteht seine Niederlage bereits ein und gratuliert dem Wahlsieger Magyar. Offen ist noch, ob der künftig mit Zweidrittelmehrheit regieren kann.

Nach der Parlamentswahl in Ungarn deutet sich ein Regierungswechsel an. Nach der Auszählung von gut 66 Prozent der Stimmen lag die Tisza-Partei des bürgerlichen Oppositionsführers Peter Magyar klar vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Magyars Partei Tisza kommt auf 137 von 199 Mandaten, Orbans Fidesz auf 55. Zudem würde nach aktuellem Stand die rechtsextreme Partei Mi Hazank auf sieben Mandate kommen. Damit würde die Opposition über knapp 69 Prozent der Sitze verfügen und die angestrebte Zweidrittelmehrheit erringen.

Magyar zeigte sich kurz nach Schließung der Wahllokale optimistisch in Hinsicht auf einen Wahlsieg. „Wir kennen die Prognosen und wir wissen um die hohe Wahlbeteiligung“, sagte er vor tausenden Anhängern in Budapest. „Auf dieser Basis sind wir optimistisch, aber auch vorsichtig.“ Er bat seine Wähler um Geduld.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban gestand die Niederlage seiner rechtsnationalistischen Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl mittlerweile ein. Die Niederlage sei „schmerzvoll“, erklärte Orban. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. Die Last der Regierungsarbeit liege nicht mehr auf seinen Schultern, fügte er hinzu. Zuvor hatte bereits sein Herausforderer Peter Magyar erklärt, dass Orban ihn angerufen und ihm zum Wahlsieg gratuliert habe.

Am Morgen hatte der Regierungsgchef nach seiner Stimmabgabe auf eine Journalistenfrage gesagt, dass er im Fall einer „großen“ Wahlniederlage seiner Partei Fidesz deren Vorsitz niederlegen würde. Welches Ausmaß diese Niederlage für seinen Rücktritt vom Parteivorsitz haben müsste, präzisierte Orban nicht.

Drei ungarische Wahlforschungsinstitute hatten kurz nach Wahlende Prognosen veröffentlicht, denen zufolge Magyars Partei Tisza zwischen 54 und 55 Prozent und Orbans Fidesz zwischen 38 und 40 Prozent der Wähler hinter sich gebracht haben sollen.

Rechtsextreme Partei könnte Zünglein an der Waage sein

Die Prognosen stützten sich auf Befragungen der letzten Tage. Offen ist demnach, ob als dritte Partei die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) mit fünf Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffen würde.

Ein Wahlsieg Magyars im Ausmaß der Vorhersagen würde die Abwahl des Rechtspopulisten Orban bedeuten, der 16 Jahre lang zunehmend autoritär in Ungarn regierte. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen seitens der Wahlkommission wird erst am späteren Abend gerechnet. Magyar wollte sich gegen 22.30 Uhr erneut an die Öffentlichkeit wenden.

Die Abstimmung ist die wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Der Sonntag war durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen.

Der Wahltag verlief in den Wahllokalen ohne größere Zwischenfälle. Allerdings wurden zahlreiche Vorwürfe laut, dass Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei Wähler aus sozial benachteiligten Schichten zum Stimmenkauf gedrängt haben sollen. Magyar sprach von Tausenden Beschwerden, denen in den kommenden Tagen nachgegangen würde. Stimmenkauf stelle einen strafrechtlichen Tatbestand dar, der mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.

Orban hat seit seinem letzten Amtsantritt als Ministerpräsident 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. Magyar versprach im Wahlkampf, das Land wieder zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union zu machen.

Am Samstagabend hatten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen abgehalten. Orban warb auf der Burg von Buda vor gut 2000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als „die sichere Wahl“ und als Garant für den Frieden. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10.000 begeisterte Menschen zu.

Prognosen über den Wahlausgang galten als schwierig, weil Ungarns Wahlsystem komplex ist. Orban und seine Juristen haben es so ausgestaltet, dass die Fidesz-Partei bislang Vorteile genoss. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Das Mandat gewinnt der Kandidat, der die relativ meisten Stimmen hat. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Kreise aufgeteilt sind, denen ländliche Gebiete zugeschlagen sind.

Bislang verfügte Fidesz in den kleineren Dörfern über eine starke Wählerbasis, während die Bürger in den Städten mehrheitlich der Tisza zuneigen. Mit seiner unermüdlichen Wahlkampfarbeit in den Weiten des Landes dürfte Magyar diese Dynamik durchbrochen haben. In den letzten zwei Jahren hat der Orban-Herausforderer mehr als 700 Gemeinden besucht und einen unmittelbaren Kontakt zu ihren Bewohnern hergestellt.

Magyar war früher ein Gefolgsmann Orbans und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Im Februar 2024 brach er mit der Fidesz-Partei, weil er die Machtausübung Orbans als korrupt und missbräuchlich empfand. Einer breiteren Öffentlichkeit war er bis dahin unbekannt, weil er im Schatten seiner damals prominenten Ehefrau gestanden hatte.

Seinen Bruch mit dem Orban-System gestaltete er äußerst medienwirksam. Mit untrüglichem Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung, treffsicherer und bissiger Rhetorik und intensiver Kleinarbeit errang er in kurzer Zeit den Status eines Polit-Stars.

Quelle: ntv.de, als/rts

Source: n-tv.de