Orbán und Magyar nach sich ziehen gewählt – Rekord-Beteiligung deutet sich an

In Ungarn hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Abstimmung gilt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Ihr Ausgang entscheidet darüber, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder die Macht verliert.

Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Peter Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. Der 45-jährige Magyar ist ein ehemaliger Gefolgsmann Orbáns, der demonstrativ mit ihm gebrochen hat. Mit der bürgerlichen Tisza-Partei hat er eine Oppositionskraft geschaffen, die eine Wende verspricht und große Beliebtheit erlangt hat.

Bereits am Morgen gaben Orbán und Magyar in Budapest ihre Stimme ab. Orbán erklärte nach der Stimmabgabe vor Journalisten, dass er seinem Herausforderer Magyar gratulieren würde, sollte dieser die Wahl gewinnen. Auf die Frage, welches Ausmaß eine Niederlage seiner Partei Fidesz haben müsste, damit er deren Vorsitz niederlegt, sagte Orbán kurz: „Ein großes“.

Magyar betonte, er sei sicher, dass seine Partei die Wahl gewinne: „Die einzige Frage ist, ob mit einer einfachen oder einer Zwei-Drittel-Mehrheit“. Er sagte zudem, es gehe um eine Wahl „zwischen Ost und West“. Er erwarte zudem eine „Rekord-Wahlbeteiligung“.

Gegen Mittag hatten nach Angaben der Wahlkommission bereits 66 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben – so viele wie noch nie seit dem Ende des Kommunismus. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren waren es um 15 Uhr den Angaben zufolge bereits etwa 900.000 Stimmen mehr.

Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, ⁠als Erstes gegen ​die Korruption vorzugehen ‌und die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizugeben. Zudem werde seine Regierung die Position Ungarns in der EU und der Nato stärken. Er rief die Wähler dazu auf, alle Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe zu melden. „Wahlbetrug ist ein sehr schweres Verbrechen“, sagte er.

Orbán erklärte seinerseits, Europa steuere auf eine große Krise zu. Es ‌brauche eine starke nationale Einheit, um dieser ⁠zu widerstehen.

Der Wahlausgang ist auch wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems ungewiss. Das Parlament hat mit seiner Fidesz-Mehrheit das Wahlrecht so umgestaltet, dass Tisza schätzungsweise fünf Prozent mehr Stimmen als Orbáns Partei erzielen muss, um eine einfache Mehrheit zu erreichen. Zudem dürfen Hunderttausende ethnische Ungarn in den Nachbarländern an den Wahlen teilnehmen. Diese haben traditionell mit überwältigender Mehrheit für Fidesz gestimmt.

Orbán hat in den 16 Jahren seiner Regierung einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffneten um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Es gibt keine Wahltagsumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.