Bei Protesten gegen das Verbot der von der britischen Regierung als terroristisch eingestuften Gruppe „Palestine Action“ ist es in London zu zahlreichen Festnahmen gekommen. Menschenrechtler sprechen von einem Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Bei Protesten gegen das Verbot der Gruppe „Palestine Action“ sind in London mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die 523 Festgenommenen seien zwischen 18 und 87 Jahre alt, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt bei X mit.
„Palestine Action“ sei weiterhin eine verbotene Organisation und jeder Ausdruck von Unterstützung für die Gruppe sei eine Straftat, so die Metropolitan Police zur Begründung. Die Gruppe war von der britischen Regierung Anfang Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Die Richter am High Court urteilten zwar im Februar dieses Jahres, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig und unverhältnismäßig sei. die Regierung kündigte aber Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. Damit ist das Verbot bis zur Prüfung der Berufung vorerst weiterhin in Kraft.
Kritik von Amnesty International
Hunderte Menschen hatten sich am Samstag auf dem Trafalgar Square im Zentrum Londons zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe zu fordern. Viele der Teilnehmer hielten Plakate mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze ‚Palestine Action'“. Die Aktion war als Sitzstreik angekündigt.
Die Polizei trug die Teilnehmer teilweise einzeln von der Straße. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Festnahmen. Dies sei keine Polizeiarbeit, sondern eine „Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat.“
„Die heutigen Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square unter Berufung auf das britische Terrorismusgesetz sind ein weiterer Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land“, so der Sprecher laut der britischen Nachrichtenagentur PA.
Demonstranten bei einem Sitzstreik auf dem Londoner Trafalgar Square.
Mehr als 3.000 Festnahmen seit Verbot der Gruppe
„Palestine Action“ verurteilt den Krieg im Gazastreifen, der durch den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war, und nimmt mit ihren Aktionen vor allem Rüstungsfabriken ins Visier. Seit dem Verbot der Gruppe hat es bei Unterstützungskundgebungen fast 3.000 Festnahmen gegeben.
Source: tagesschau.de