Nach dem
Streit über mögliche Entlastungen von hohen Energiepreisen sind
die Spitzen der Schwarz-Roten Koalition in Berlin zu Beratungen
zusammengekommen. Ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef
Markus Söder und den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Samstag wurde in Koalitionskreisen
bestätigt. Die Gespräche fanden laut Bild-Zeitung in der Villa Borsig statt,
dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See.
Für Sonntag
ist eine erweiterte Spitzenrunde geplant, in der es neben den Energiepreisen
auch um die anstehenden Steuer- und Sozialreformen gehen soll. Ort und
Zeitpunkt des Treffens wurden nicht veröffentlicht. Unklar ist auch, ob und in
welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Streit um Entlastungen
Kurz vor dem
Wochenende war es zum offenen Streit gekommen: Während Bundesfinanzminister Klingbeil
Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin kurzfristig vor die Kameras und kritisierte Klingbeils Vorschläge: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen
damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den
Verbrauchern nicht“, sagte sie.
Klingbeil hatte eine Übergewinnsteuer gefordert, um die außergewöhnlich hohen Krisenprofite der
Energiekonzerne abzuschöpfen. Die Einnahmen daraus könnten nach Vorstellung der SPD zur Finanzierung einer Mobilitätsprämie für Bürger oder für eine zeitlich
befristete Senkung der Energiesteuer eingesetzt werden.
Reiche plädiert wiederum für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. Die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, sagte sie. Klingbeil hingegen argumentiert, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger Auto führen.
CDU-Forderung nach „Auswechslung“ Reiches
Merz forderte seine Parteikollegin zur Zurückhaltung auf. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte gar ihre „Auswechslung“ ins Spiel. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke, widersprach. Es brauche jetzt harte Debatten, aber keine Personaldiskussionen.
Der Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellte sich hinter die Wirtschaftsministerin. „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte er der Bild-Zeitung.
Unterstützung bekam die CDU-Politikerin auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist – ohne weitere Belastungen des Haushalts“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Bild am Sonntag.