Nach dem Streit über Entlastungen angesichts hohe Energiekosten sind die Spitzen der Koalition am Samstag zusammengekommen – bisher ohne offizielles Ergebnis. Heute soll weiter verhandelt werden, auch über weitere Reformen.
Nach lautem Streit über mögliche Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreiskrise sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin bereits am Samstag zu Beratungen zusammengekommen.
In Koalitionskreisen wurde ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und den beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas bestätigt. Die Gespräche fanden in der Villa Borsig statt, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See.
Bei dem Treffen sei erneut darüber gesprochen worden, wie die Autofahrer am besten entlasten werden sollen, berichtet Jannik Pentz aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Konkrete Ergebnisse des Treffens am Samstag drangen aber bisher nicht an die Öffentlichkeit.
Weitere Gespräche in größerer Runde
Für heute ist dann eine erweiterte Spitzenrunde geplant, die sich neben den Energiepreisen auch mit den anstehenden Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflege und Steuern befassen soll.
Ort und Zeitpunkt des Treffens wollen die Koalitionsparteien nicht bekanntgeben. Unklar ist auch, ob und in welcher Form anschließend mögliche Ergebnisse bekanntgegeben werden.
Streit zwischen Klingbeil und Reiche
Kurz vor dem Wochenende war es beim Thema Entlastung für die hohen Energiekosten zum offenen Streit gekommen: Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Reiche in Berlin kurzfristig vor die Kameras und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht“, sagte sie.
SPD-Vertreter reagierten empört auf die öffentlichen Vorwürfe. Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf.
Preisdeckel gegen Pendlerpauschale
Klingbeil hatte in der Debatte um Entlastungen unter anderem eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will er das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Außerdem plädiert der Finanzminister für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.
Reiche plädiert dagegen für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden. Finanziert werden sollen die Entlastungen nach Vorstellung der Wirtschaftsministerin mit Mehrwertsteuereinnahmen, die wegen der hohen Preise gestiegen seien.
Klingbeil wiederum betont, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger mit dem Auto führen.
Source: tagesschau.de