Selbstbewusst in Sachsen-Anhalt: Und morgiger Tag Ministerpräsident? Wie die AfD ihren Sieg plant

Die AfD will ab dem Herbst in Sachsen-Anhalt regieren. In Magdeburg wurde das zugehörige Programm beschlossen. Es ist so radikal, wie der Spitzenkandidat freundlich ist.

Am Samstagmorgen tuckert ein beigefarbener Trabant vor die Hyparschale, jener architektonisch wertvollen Mehrzweckhalle, die zu realsozialistischen Zeiten an die Elbe gebaut wurde. Am anderen Ufer wächst pittoresk der Dom zu Magdeburg empor.

Aus dem Auspuff des Trabant qualmt es bläulich, es riecht nach verbranntem Zweitakt-Gemisch. Auf der Heckscheibe, über einem ovalen DDR-Schild, ist der Rücken eines Mannes abgebildet. Darauf stehen in Versalien die Worte SIEG und MUND. Darunter ist ein Datum zu lesen: 6. September 2026. An diesem Tag wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt.

Ulrich Siegmund, der Mann mit dem Rücken, steht in der Frühlingssonne und macht das, was er bevorzugt macht: Er lächelt. Lächelnd begrüßt er Delegierte, lächelnd schwatzt er mit Presseleuten, lächelnd posiert er für Fotos. Plötzlich sieht er den Trabant, natürlich kennt er die Männer darin. „Das passt doch super!“, ruft er und läuft zum Auto, während ihm gleich mehrere Videoteams hinterhereilen. Der Rest ist Lächeln.

Der Politik-Verkäufer

Siegmund besitzt Verkaufstalent. Bevor der 35-jährige Kaufmann von der CDU in die AfD wechselte und Berufspolitiker wurde, vertrieb er mit einer kleinen Firma Raumdüfte mit Bezeichnungen wie „Smooth Harmony“, „Pizza Salami“ oder „Fresh Office“.

Jetzt, da er der erste Ministerpräsident der AfD werden will, propagiert er gut gelaunt Parolen, die „Remigration“, „Abschiebeoffensive“ oder „Kehrtwende“ heißen. Er bietet sie im Magdeburger Landtag an, wo er als Fraktionschef amtiert, als Influencer im Internet, wo ihm auf Tiktok und Instagram insgesamt fast eine Million Menschen folgen – und als Spitzenkandidat auf einem Parteitag wie an diesem Samstag.

Mit der Delegiertenversammlung in Magdeburg beginnt Phase 1 eines Landtagswahlkampfs, der die AfD erstmals an die Macht führen soll. In den Umfragen führt die Partei inzwischen deutlich vor der CDU, die seit fast einem Vierteljahrhundert durchgängig die Staatskanzlei in Magdeburg besetzt.

Seit Januar amtiert der frühere Wirtschaftsminister Sven Schulze als Ministerpräsident, nachdem Reiner Haseloff, der eigentlich bis zum Ende der Wahlperiode hätte bleiben wollen, überstürzt abgetreten war. Dank des Manövers soll sich sein Nachfolger etwas Amtsbonus erarbeiten können, um die CDU irgendwie an der Macht zu halten.

Das ist zumindest das Vorhaben – das Siegmund vereiteln will. Er hat seinen eigenen Plan: Er will die absolute Mehrheit erringen und Ministerpräsident einer AfD-Alleinregierung werden.

Koalitionen hat der Spitzenkandidat de facto ausgeschlossen, wobei allerdings auch keine potenziellen Partner in Sicht sind. Sämtliche anderen Parteien, darunter sogar das BSW, haben ein Mitregieren ausgeschlossen.

„Ganz Deutschland blickt auf diese historische Wahl“, ruft Siegmund in seiner Parteitagsrede. Sogar in Teilen Europas und „der ganzen Welt“ werde auf Sachsen-Anhalt geschaut, „weil von hier aus endlich die politische Wende auch in Deutschland eingeleitet werden kann“. Wie die aussieht: „Weg von dieser ganzen woken Politik gegen das eigene Land, gegen das eigene Volk – hin zu einer guten Politik, zu einer besseren Zukunft unseres wunderschönen, stolzen Deutschlands.“

Wahlziel: 45 Prozent plus X

Das offizielle Wahlziel lautet 45 Prozent plus X. Die Sitzmehrheit könnte jedoch schon mit einem geringeren Anteil erreicht werden, je nachdem, wie viele der kleineren Parteien es nicht ins Parlament schaffen. Zumindest bei FDP und Grünen sieht es in den Umfragen danach aus, dass sie die 5-Prozent-Hürde klar verfehlen werden. SPD und BSW stehen noch knapp darüber.

In einem Landtag, der nur aus den Fraktionen von AfD, CDU und Linke bestünde, wäre rechnerisch auch bei knapp 40 Prozent eine Sitzmehrheit möglich. Und genau dort steht die AfD in den Umfragen – und dies, obwohl die sogenannte Vetternwirtschaftsaffäre, die seit dem Jahreswechsel die gesamte Bundespartei beschäftigt, in Sachsen-Anhalt ihren Ausgang nahm. In wohl keinem Landesverband war die Praxis, dass Abgeordnete die Verwandten anderer Abgeordneter als Mitarbeiter einstellten, weiter verbreitet als hier.

Besonders krass wirkte der Fall des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Tobias Rausch. Drei Geschwister, ein Schwager und seine Frau waren bei Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordneten oder bei der Landtagsfraktion beschäftigt. Aber auch Siegmunds Vater profitierte offenkundig von den internen Beziehungen: Er arbeitet bei einem Sachsen-Anhalter AfD-Bundestagsmitglied als Büroleiter. Sein Monatsgehalt soll zumindest zeitweise bei 7725 Euro gelegen haben.

Die Strategie der Landes-AfD auf die Vorwürfe lautete von Anfang an: frontal dagegenhalten. Niemand gestand einen Fehler ein, niemand entschuldigte sich. Stattdessen wurden die angeblich staatlich gelenkten Medien einer Kampagne beschuldigt.

Zwar gründete der Landesvorstand auf Druck der Bundesspitze eine Kommission, die sich mit der Affäre beschäftigen soll. Aber das Gremium besteht vor allem aus guten Bekannten der Abgeordneten, die von den Vorwürfen betroffen sind – und geht es sehr ruhig an.

Die Arbeitsteilung der AfD

„Wenn man das vernünftig machen will, dauert das seine Zeit“, sagt Siegmund, als er vom „stern“ darauf angesprochen wird, und schaut dabei ausnahmsweise ernst. Also erst nach der Landtagswahl? „Das kann ich aktuell nicht sagen“, lautet die Antwort. Und schon lächelt der Spitzenkandidat wieder.

In der Sachsen-Anhalter Partei gibt es eine klare Arbeitsteilung. Siegmund ist hauptsächlich für das Verkaufen der Parteiziele zuständig. Formuliert werden diese aber vor allem von Landesvize Hans-Thomas Tillschneider. Der Mann, der vielen selbst in der AfD als zu radikal gilt, war hauptverantwortlich für das „Regierungsprogramm“, das in Magdeburg beschlossen wird.

Die Delegierten beraten das 160-seitige Dokument diszipliniert und ohne den in der AfD üblichen Streit binnen vier Stunden durch. Es beschreibt präzise, was ab dem Herbst Sachsen-Anhalt passieren soll: Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag, Ende des inklusiven Unterrichts an den Schulen, Nationalfahnen statt Regenbogenflaggen.

Ein gutes Dutzend Seiten sind dem Kampfbegriff „Remigration“ gewidmet. Im Duktus des extremen Parteiflügels soll es eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ geben, mit der „Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration“ wird eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ angekündigt.

Auch sonst folgt das Programm der völkischen Linie. So soll die deutsche Geschichte ohne den „Schuldkomplex“, aber dafür mit umso mehr „Nationalstolz“ betrachtet werden. „Wir legen den Rückwärtsgang ein“, sagt Tillschneider dem „stern“. Die Partei wolle „zurück vor die falsche Weichenstellung“, die mit dem Historikerstreit in den 1980er Jahren ausgelöst worden sei.

Während Tillschneider die Programmdebatte choreografiert, ist Landeschef Martin Reichardt für die Attacke zuständig. Der gebürtige Niedersachse gehörte einst der SPD an, nennt aber jetzt die Sozialdemokraten „schäbige Arbeiterverräter“, die nicht mehr in den Landtag gehörten. Sein Landesverband diene als „Rammbock des Volkes“ und „Speerspitze der Partei“, ruft er. Es gelte: „Deutschland zuerst! Sachsen-Anhalt zuerst!“

Und Reichardt markiert die Feinde. Neben dem „Kartell“ der anderen Parteien gehören dazu aus seiner Sicht vor allem die „Propagandaknechte“ und „linken Lohnknechte“ der Medien, und hier insbesondere jene vom „unrechtlich-öffentlichen Propagandafunk“. Aber: „Je verlogener die Hetze“ gegen die AfD sei, „umso größer und gerechter wird der Sieg sein“.

Die Beleidigungen stehen zwar in einem gewissen Widerspruch zu dem Umstand, dass die zahlreich angereisten Journalistinnen und Journalisten noch am Morgen von einem ausgesucht freundlichen Spitzenkandidaten begrüßt wurden, und zwar jeweils einzeln und mit Händedruck. Aber diese paradox wirkende Gleichzeitigkeit fügt sich passgenau ins Gesamtbild einer Partei, in der je nach Nützlichkeitserwägung alles möglich sein kann. Am Ende geht es nur um eines: die Macht in Magdeburg.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de