Gewalt und Opferschutz: Wie Spanien zum europäischen Vorbild wird

Meine polnische Mitbewohnerin in Spanien hatte ein Problem. Ein Student war ihr nach einem Abend in einer Bar auf dem Nachhauseweg gefolgt und hatte sie bedrängt. Jetzt traute sie sich nicht mehr vor die Tür. Unter Tränen erzählte sie uns beim Frühstück davon. Mir kam das, ich weiß es noch genau, etwas theatralisch vor. Es war die Zeit (ich hoffe, sie ist vorbei), in der man als Erasmusstudentin auf Tanzflächen mit feuchten Küssen überrascht wurde und junge Männer einem beim ersten Körperkontakt augenblicklich ihre Hände unter die Kleidung schoben, als suchten sie einen Weg zurück in den Leib ihrer Mutter, während man sich als Frau einredete, die Eroberung sei geglückt.

Acht Jahre später, im Frühjahr 2019, saß ich bei Mitgliedern der Frauenbewegung in Madrid im Wohnzimmer. Inzwischen hatte ich eine bessere Vorstellung von körperlichen Grenzen, davon, wo Gewalt begann. Die Lage hatte sich verändert. Harvey Weinstein sollte bald der Prozess gemacht werden. In Spanien hatten die Linken Chancen, noch einmal die Wahl zu gewinnen, während die rechtspopulistische Partei Vox zur Rettung der traditionellen Familie aufrief.

Die Frauen in dem Wohnzimmer in Madrid gehörten zur Gruppe 8M, die die Demos beim Internationalen Frauentag organisierte. Die Gruppe 8M traf sich jeden Monat, nicht nur hier in Madrid, auch in Sevilla, Valencia, Barcelona, Bilbao. Im Keller stand eine große Vulva aus Pappmaché im Stil eines Marienaltars. Es fühlte sich an wie eine gewaltige violette Welle, und so sah es bei den Demonstrationen auch aus.

Zwischen meinen beiden feministischen Erfahrungen in Spanien lag ein Beben. Im Juli 2016 hatten in Pamplona fünf Männer während des berühmten Stierlaufs eine Achtzehnjährige in einen Hausflur gedrängt, sie nacheinander vergewaltigt und dabei gefilmt. In der Whatsapp-Gruppe „La Manada“, auf Deutsch „das Wolfsrudel“, teilten sie alles mit Freunden. Das zuständige Gericht von Navarra verurteilte die Männer, darunter einen Polizisten und einen Soldaten, wegen sexuellen Missbrauchs. Auf den Videos sei keine Gewalt oder Einschüchterung erkennbar, das Opfer wirke „passiv“, hieß es in der Begründung. Der Tatbestand der Vergewaltigung war nicht erfüllt.

Der Gerichtsprozess gegen die Manada war der Keim der „Si es Si“-Gesetzgebung in Spanien, die 2022 das Zustimmungsprinzip an die Stelle der Forderung nach nachweisbarer Gewalt oder Einschüchterung setzte. Frauen müssen seitdem zum Beispiel nicht mehr nachweisen, dass sie sich aktiv gegen fünf Männer gewehrt haben, damit ihre Vergewaltigung überhaupt als solche anerkannt wird.

Das „Gesetz zur umfassenden Gewährleistung der sexuellen Freiheit“ kam aber nicht aus dem Himmel gefallen. Die Spanier gingen in diesen Jahren zu Zehntausenden auf die Straße. Am Internationalen Frauentag 2018 versammelten sich mit Unterstützung der Gewerkschaften fünf Millionen im Land und demonstrierten gegen häusliche Gewalt, sexuelle Diskriminierung, das Rechtssystem, das Lohngefälle. Sie empörten sich über das Strafmaß im Manada-Fall (neun Jahre), darüber, dass die Täter schon nach Monaten gegen Kaution freikamen, über die Begründung der drei männlichen Richter: Der soziale Druck mache einen Rückfall „praktisch undenkbar“. Währenddessen lief gegen vier der Täter noch ein anderes Gerichtsverfahren in der Provinz Córdoba, dort war eine Frau unter Drogen gesetzt und missbraucht worden. All das brachte die Spanier gegen ihre Justiz auf.

2019 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Die Strafe für die Manada-Männer wurde auf 15 Jahre erhöht, wegen Vergewaltigung. Eine Reihe von staatlichen Vorhaben gegen sexistische Gewalt wurde beschlossen, zuallererst eine Reform der Ausbildung von Richtern, die mit solchen geschlechtsspezifischen Gewalttaten zu tun haben. Die vom damaligen Premier José Zapatero schon 2004 eingeführten speziellen Gerichte für Gewalt gegen Frauen wurden gestärkt. Irgendwie war die Überzeugung, dass sexistische Vorurteile und fehlende Kenntnis der weiblichen Perspektive das Rechtssystem auf ungute Art beeinflussten, mitten in der spanischen Bevölkerung angekommen.

Dann nahmen sich die Spanier die „häusliche Gewalt“ vor. Der Einsatz von GPS-Tracking für Verurteilte und zum Schutz von betroffenen Frauen wurde deutlich ausgeweitet. Seit 2022 erfasst die staatliche Statistik, die in Deutschland nicht existiert, neben Morden durch Partner oder Expartner auch solche durch andere Familienmitglieder oder Fremde, sprich: alle Femizide.

Die selten zitierte internationale Istanbulkonvention aus dem Jahr 2011 verbietet, dass Staaten Frauen schlechter vor ihren eigenen Partnern schützen als vor Fremden. Im Oktober 2022 rügte ein Ausschuss des Europarats, dass dieses Verbot von deutschen Gerichten nicht immer beachtet werde, dass also Männer aus dem Familienumfeld des Opfers in den Urteilen besser wegkämen als andere Täter. Und während in Deutschland eben noch von „häuslicher Gewalt“ die Rede ist, sprechen in Spanien so nur noch die Rechtspopulisten.

Dann war da noch die Infrastruktur. In Pamplona traf die junge Frau auf Sozialarbeiter und Behörden, die sie bei der Anzeige unterstützten. Seit im ganzen Land Meldestellen für Gewaltfälle eröffnet wurden, sind die registrierten Straftaten gestiegen, ein Zeichen dafür, dass sich jetzt auch Frauen, die bisher geschwiegen haben, trauen, ihre Erfahrungen zu dokumentieren. In den Meldezentren bekommen sie schnelle therapeutische und juristische Hilfe, müssen nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen. Die Opfer werden auch zu Gerichts- oder Arztterminen begleitet. Das hat dazu geführt, dass mehr Beweise direkt nach der Tat sicher gestellt und weniger Verfahren abgebrochen werden.

Seit 2018 hat Spanien ein Gleichstellungsministerium. Premier Pedro Sánchez hat sich von Anfang an als Feminist bezeichnet, was zwar die M8-Aktivistinnen im Wohnzimmer in Madrid zu abfälligen Kommentaren veranlasste: Spanierinnen haben schon einige Erfahrung mit feministischen Präsidenten. 2004 hatte Zapatero Feminismus zum Regierungsziel erklärt, zwölf Jahre vor dem Fall der Manada. Die Frauen der Bewegung nervt diese kalkulierte Schwesterlichkeit.

Der Kern des spanischen Sonderwegs in diesen Jahren aber ist die Umstrukturierung der Justiz. Das Gesetz in Spanien schützt seitdem Betroffene in Fällen von Partnerschaftsgewalt besser als in Deutschland. Die Entscheidung von Collien Fernandes im Dezember 2025, in Spanien Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen zu erstatten, geht auf diese Entwicklung zurück. Die beiden lebten zuletzt gemeinsam in Palma de Mallorca. Collien Fernandes nennt Deutschland ein „Täterparadies“.

Der Streit um gleiche rechtliche und politische Bedingungen für Frauen hat natürlich auch in Spanien riesige Gegenwehr erzeugt. Die damalige Gleichstellungsministerin Irene Montero investierte die Hälfte ihres Budgets von 260 Millionen Euro in Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Besonders die Strafrechtsreform, die ungewollt eine Gesetzeslücke hinterließ, sorgte für Ärger. Hunderte verurteilte Straftäter kamen frühzeitig frei oder erhielten Strafmilderungen, ein peinlicher juristischer Fehler, der, obwohl schnell nachgebessert wurde, Konsequenzen hatte: Die Linke verlor die Kommunal- und Regionalwahlen im Mai 2023. Aber auch die Rechtspopulisten, die die Existenz geschlechtsspezifischer Gewalt komplett leugneten, verloren. Offenbar war es auf einmal nicht mehr ganz so leicht, Frauenrechte abzuräumen.

Vor kurzem ließ die spanische Regierung mitteilen, sie arbeite an Strategien zur Bewältigung des globalen Backlash im Land. Klingt etwas großspurig. Aber nachdem einige Regionalregierungen bereits den Zugang zu Abtreibungen erschweren wollten, hat die Regierung in Madrid kurzerhand entschieden, einen Entwurf zur Verfassungsreform vorzulegen: Das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch soll jetzt in die Verfassung.

Noch einmal zurück zu Collien Fernandes. Eine spanische Richterin hat im März der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann, die Christian Ulmen vertritt, widersprochen. Ulmens Anwälte hatten erklärt, dass die Ermittlungen auf Mallorca ausgesetzt wurden, weil Fernandes eine rechtlich geforderte notarielle Erklärung nicht abgegeben habe. Das zuständige Gericht in Mallorca ließ mitteilen: Es gebe im spanischen Recht „keine gesetzliche Vorschrift“, die eine notarielle Erklärung vorschreibt. Die Darstellungen der Anwälte seien „falsch“. Das Verfahren in Palma steht noch ganz am Anfang, noch wird geprüft, ob die spanischen oder die deutschen Behörden für die weiteren Ermittlungen zuständig sind. Deswegen ist es derzeit ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag gestellt, es in Deutschland durchführen zu lassen – keine große Überraschung.

Im Fall Fernandes hat die spanische Rechtsprechung also jetzt schon eine eigene, selbstbewusste Haltung bewiesen. Auch andernorts entsteht der Eindruck, dass in Spanien gerade mehr Klarheit herrscht als im Rest Europas: Pedro Sánchez hat Trumps Angriffe auf den Iran als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Seine Regierung verbietet den USA die Nutzung der beiden gemeinsam betriebenen Militärbasen in Andalusien – auf die Gefahr hin, dass Amerika, wie angedroht, alle Handelsbeziehungen abbricht.

Natürlich steckt auch in dieser Entscheidung Kalkül. Aber wer erinnert sich an einen anderen Moment in der europäischen Geschichte, in der sich Spanien so deutlich von seinen großen Partnern abgehoben hat? Sanchez berief sich dabei übrigens auf die Prinzipien feministischer Diplomatie.

Am Ende könnte das erste gute Beispiel, für das, was feministische Außenpolitik über symbolische Gesten hinaus leisten kann, nämlich Widerstand gegen blinden Gehorsam, zu einer besseren Position Europas im Gemenge der Weltmächte führen. Als Gegengewicht eben zur Politik des starken Mannes.