Markus Söder: Berlin, wir nach sich ziehen ein Problem
Der bayerische Ministerpräsident ist schon in normalen Zeiten im politischen Berlin nicht jedermanns Darling; das ist quasi sein Beruf. Aber so groß wie derzeit, wo nun endlich das Frühjahr der Reformen losbrechen soll, war die Wut auf Markus Söder vielleicht noch nie, man könnte von koalitionsinterner epic fury sprechen. Und, Überraschung: In einem Telefonat am Gründonnerstag lässt der CSU-Vorsitzende durchaus erkennen, dass das alles nicht spurlos an ihm vorbeigeht.
Was war passiert? In einem großen reformpolitischen Aufschlag räumte der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in der vergangenen Woche erstmals ein, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten und nicht alle Probleme mit Geld zu lösen seien – und präsentierte zu seinen politischen Konzessionen auch noch etliche konkrete Vorschläge. Aus München folgte darauf ebenso prompt wie entschieden ein blau-weißes Njet, präsentiert per Interview des CSU-Vorsitzenden im stern: Keine Steuererhöhungen, keine höhere Erbschaftsteuer und ganz sicher keine Abschaffung des Ehegattensplittings, und überhaupt gehe das alles in eine falsche Richtung. „47-mal Nein“ habe Söder gesagt, schimpfte Klingbeil, und sogar Unions-Kanzler Friedrich Merz versteckte in einem Lob für seinen Vize den Unmut über die Unbeweglichkeit des Schwesterparteichefs: „Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er (Klingbeil) an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.“