Klingbeil fordert Markteingriffe – Wirtschaftsweise gegen Spritpreis-Deckel und für jedes Klimageld

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht trotz der Absage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern“, sagte Klingbeil in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“

Sein Weg liege auf dem Tisch, der umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Als zweiten Schritt führte der SPD-Chef eine Absenkung der Energiesteuern an, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. Der dritte Punkt sei, „dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel“, sagte Klingbeil. „Wir brauchen einen Preisdeckel.“

Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Maßnahmen, wie sie Klingbeil fordert, ab. Er wolle „keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen“, hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt.

„Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen“, sagte Klingbeil der „SZ“ dazu. Die sehr fragile Waffenruhe im Iran-Krieg führe leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder runtergehen. „Die Hoffnung mache ich mir gerade nicht.“

Zugleich betonte der Finanzminister und Vizekanzler, mögliche Mehreinnahmen des Staates aus der Krise an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. „Ich werde garantiert nicht zum Krisengewinner“, sagte er der Zeitung. Sollte es Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer geben, würden diese genutzt, um Entlastungen zu finanzieren. Die Rechnungen in seinem Ministerium seien jedoch klar: „Wir haben bisher keine Mehreinnahmen, weil die Menschen jetzt automatisch weniger fahren.“

Wirtschaftsweise will Klimageld statt Eingriff in Spritpreis

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich derweil gegen staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ausgesprochen. „Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die meisten Menschen könnten die höheren Spritpreise verkraften, meint Schnitzer, die Wirtschaftswissenschaftlerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist. „Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen, die es wirklich brauchen.“ Die aktuellen Vorschläge seien nicht richtig überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben.

Das Klimageld war ursprünglich geplant von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 kam die Ampel-Koalition nicht dazu, das Klimageld einzuführen.

Koalitionsstreit um Entlastung

In der aktuellen Bundesregierung herrscht derzeit Uneinigkeit, wie mögliche Entlastungen aussehen könnten. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer aus und will das mit einer Übergewinnsteuer bei den Energiekonzernen finanzieren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist hingegen gegen eine Übergewinnsteuer und will mit den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer etwa die Pendlerpauschale erhöhen. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer gesenkt werden.

Auch der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, neu im Rat der Wirtschaftsweisen, hatte sich gegen Eingriffe beim Spritpreis und eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.

Monika Schnitzer ist seit 2022 Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Deren Mitglieder werden umgangssprachlich auch als „Wirtschaftsweise“ bezeichnet.