„Ausgaben reiten den Einnahmen davon“ – Ulla Schmidt hält schmerzhafte Reformen für jedes nötig

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die SPD-Politikerin fordert zudem höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: „Das eingenommene Geld sollte dann in die Prävention gesteckt werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal Web.de.

„Wer eine gute medizinische Versorgung für alle erhalten will, muss zu schmerzhaften Reformen bereit sein“, argumentierte Schmidt. Sie hoffe, dass die aktuelle Bundesregierung zusammen mit den Ländern eine große Reform auf den Weg bringen werde: „Wenn es dabei bleibt, dass die Ausgaben den Einnahmen davongaloppieren, fährt das System gegen die Wand.“

Preisnachlässe für Medikamente

Sinnvoll wäre aus ihrer Sicht auch ein Herstellerrabatt auf Arzneimittel, also ein Preisnachlass der Pharmaindustrie für verschreibungspflichtige Medikamente: „Das wäre eine Maßnahme, die sofort wirkt.“ Zudem sollten die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger nicht mehr von den Versicherten, sondern vom Staat übernommen werden, sagte Schmidt.

Die Sozialdemokratin unterstützt die Pläne der Koalition für die Einführung eines sogenannten Primärversorgungssystems, bei dem die Vergabe von Facharztterminen in erster Linie über die Hausärzte erfolgt. „Das ist absolut wichtig, damit die Patientinnen und Patienten besser gesteuert werden“, sagte Schmidt. Ein Primärversorgungssystem mit Einsatz der Telemedizin spare auf Dauer nicht nur Kosten. „Es kommt auch den Versicherten unmittelbar zugute.“

Druck aushalten

Schmidt war von 2001 bis 2009 Bundesministerin für Gesundheit und setzte in dieser Zeit auch unpopuläre Reformen durch. Der aktuellen Koalition wünsche sie „die nötige Kraft und Durchhaltevermögen“, sagte sie. „Man legt sich mit den größten Lobbygruppen des Landes an, aber den Druck muss man aushalten.“

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Ende März 66 Empfehlungen vorgestellt. Bis zu 42 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen dadurch im kommenden Jahr einsparen, erklärten die Wissenschaftler.