Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, die Verschiebung seiner Aussage im Korruptionsprozess gegen ihn zu erwirken. In einem Schreiben von Netanjahus Anwalt an das Gericht wird die derzeitige Sicherheitslage in der Region als Begründung angeführt. Der Ministerpräsident könne aufgrund von „Sicherheits- und diplomatischen Gründen in Zusammenhang mit den dramatischen Ereignissen in Israel“ mindestens in den kommenden zwei Wochen nicht aussagen, heißt es in dem Schreiben.
Israel hat gemeinsam mit den USA am 28. Februar den Iran angegriffen, woraufhin der Iran Raketen auf Israel abfeuerte. Trotz internationaler Kritik setzt Israel seine Angriffe auf den Libanon aktuell fort. Der Iran will erst in Friedensgespräche eintreten, wenn auch im Libanon eine Waffenruhe herrscht.
Prozess gegen Netanjahu dauert seit 2020 an
Das Gerichtsverfahren gegen Netanjahu soll am Sonntag fortgesetzt werden. Dem 76-Jährigen werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess, der bereits im Jahr 2020 begonnen hat, wurde wegen der offiziellen Verpflichtungen des Premierministers wiederholt verschoben. Wie lange das Verfahren noch dauern soll, ist unklar.
Die Fortsetzung des Prozesses ist möglich, weil der wegen des Irankriegs verhängte Ausnahmezustand in Israel am Mittwochabend beendet wurde. Daher würden auch die Anhörungen wie gewohnt
wieder aufgenommen, hieß es in einer Erklärung der israelischen
Gerichte. Die Sitzungen sollen demnach jeweils von Sonntag bis
Mittwoch stattfinden.
Im Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Derzeit deuten aktuelle
Umfragen auf eine Niederlage von Netanjahus Koalition hin. Diese ist
die am
weitesten rechts stehende Regierungskoalition in der Geschichte des Landes.