Zielgruppensuche: Zu Gunsten von wen will die SPD Politik zeugen?

Bisher galt das Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler als gut. Friedrich Merz und Lars Klingbeil tauschen sich nahezu täglich aus und stimmen sich ab. In der Frage, wie die Bundesregierung auf die gestiegenen Energiekosten reagieren soll, sind sie sich aber uneins. Das kommunizieren sie auch öffentlich.

Der CDU-Vorsitzende Merz lehnt Markteingriffe wie einen Preisdeckel für Kraftstoffe und eine Übergewinnsteuer ab, wie er am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt noch einmal deutlich machte. Das, sagte Merz, wisse auch der Finanzminister, also Klingbeil.

Der SPD-Vorsitzende legte trotzdem wenige Stunden später nach. Auf Instagram veröffentlichte er seinerseits ein kurzes Statement. „Mit diesen konkreten Vorschlägen machen wir Druck“, heißt es da. Dieser Druck gilt eindeutig dem Bundeskanzler. Klingbeil fordert abermals eine Übergewinnsteuer, einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell und die vorübergehende Senkung der Energiesteuer. Am Freitag lud er Vertreter aus der Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem Arbeitsgespräch in sein Ministerium.

Nicht zum ersten Mal sind sich der Kanzler und der Vizekanzler in Sachfragen uneinig. Dass sie einen Konflikt öffentlich austragen aber, ist neu.

Klingbeil legt seinen Forderungen den Mantel der Gerechtigkeit um. Ein bezahlbares Leben und bezahlbare Mobilität gehörten zusammen. Eine klassische sozialdemokratische Forderung, aber dahinter steckt mehr. Klingbeil sieht in der Spritpreis-Diskussion eine Chance, sich als der Retter der Menschen zu präsentieren, „die in Arbeit sind“. „Unser Thema sind Menschen, die 3000, 4000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen.“ So hatte es Klingbeil nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Ziel für künftige SPD-Politik formuliert.

Esra Limbacher, der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises, sprach kürzlich von den „normalen Leuten“, die von den gestiegenen Preisen besonders belastet seien. Und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, einem Flächenland mit weiten Wegen, sagte: „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will.“ Die Bürger und die Wirtschaft seien schon jetzt am Limit. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.“

Merz sieht das anders. Er gehe nicht von schnellen Entscheidungen aus. „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen“, sagte er am Donnerstag.

Die klare Sprache von Klingbeil und Schwesig, die Merz damit unter Druck setzen, zielt also auf die Arbeitnehmer. Das Zielgruppenproblem der SPD ist damit aber noch nicht gelöst. Denn die Partei sendet weiter unterschiedliche Signale, für wen sie Politik machen will.

Deutlich wurde das diese Woche bei der Frage, ob Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln entkriminalisiert werden sollte. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD zeigte sich dafür offen. Es gebe mehrere Argumente, die dafürsprächen, an erster Stelle eine Entlastung der Justiz. In der SPD wurde der Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerin sogleich freudig aufgenommen – aber mit einem anderen Argument versehen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, sagte nämlich der F.A.Z., es brauche „eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, statt Menschen für Armut mit Haft zu bestrafen“. Ähnlich formulierte es die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen. „Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein verschärft soziale Ungleichheit. Die Straftat wird zu einem großen Teil von Menschen begangen, die sich keinen Fahrschein leisten können.“

Das hört sich nicht gerade so an, als ob die arbeitende Bevölkerung im Mittelpunkt der Initiative stehen würde, so wie es der SPD-Vorsitzende Klingbeil als Ziel ausgibt. Dabei hätte die Möglichkeit ja durchaus bestanden. Hubig hatte ihren Vorstoß zu verkaufen versucht als Chance, Staat und Justiz zu entlasten und damit auch finanzielle Ressourcen für Entlastungen der Mitte freizusetzen. Doch erhebliche Kräfte in der SPD haben ein Interesse daran, auch dieses Thema zu einem der sozialen Gerechtigkeit mit Fokus auf die Ärmsten zu machen. Das hat der Partei jedoch schon beim Bürgergeld geschadet, wie sich erst jüngst wieder bei den Landtagswahlen im März gezeigt hat.