Während die Welt gebannt auf die Lage in Iran blickte, hat Peking in dieser Woche die Kontrolle über internationale Lieferketten weiter verschärft. Ministerpräsident Li Qiang unterzeichnete Anfang der Woche eine neue Direktive des Staatsrats, welche die Sicherheit chinesischer Lieferketten erhöhen soll. Diese Direktive beinhaltet eine Reihe von Gegenmaßnahmen, sollten andere Länder und ausländische Organisationen versuchen, chinesische Lieferketten zu gefährden. Sie trat mit ihrer Verkündung in Kraft.
Parallel dazu hat Peking ein neues zentrales Büro eingerichtet, das die Aufsicht über Vermögenswerte staatseigener chinesischer Unternehmen im Ausland übernehmen soll. Parteimedien zufolge handelt es sich um mehr als 8000 Institutionen und Projekte in 180 Ländern mit Vermögenswerten von neun Billionen RMB (umgerechnet: rund 1100 Milliarden Euro). Das entspricht grob der jährlichen Wirtschaftsleistung Saudi-Arabiens oder der Niederlande. Knapp zwei Drittel des Bestands an chinesischen Direktinvestitionen im Ausland entfällt laut offiziellen Angaben auf staatseigene Akteure.
Frühwarnsysteme für die Sicherheit von Lieferketten
Das neue Büro soll Risiken für chinesische Investitionen identifizieren und in Krisensituationen schneller handeln können. So soll es etwa verhindern, dass China in internationalen Krisen Vermögenswerte verliert, schreiben Parteimedien und verweisen auf die aktuelle Lage im Nahen Osten. Chinas Staatskonzerne zählen in der Chemieindustrie, dem Eisenbahnbau, dem Finanzwesen oder der Ölindustrie zu den größten Unternehmen der Welt und haben auch in Iran und Venezuela hohe Summen investiert, die nun gefährdet sind. Das Büro ist der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC) unterstellt, welche die Oberaufsicht über knapp 100 Staatskonzerne hat.
Während Peking selbst seine eigene Kontrolle stärken will, schirmt es sich mit der neuen, von Ministerpräsident Li unterzeichneten Direktive seinerseits stärker gegen Maßnahmen anderer Länder ab. Sollten andere Nationen Chinas Lieferketten gefährden, könne das Land „Einfuhren oder Ausfuhren verbieten oder einschränken, spezielle Gebühren einführen“ oder die Verantwortlichen auf Sanktionslisten setzen, heißt es in der Veröffentlichung. Auch mögliche Investment-, Transaktions- und Einreiseverbote in China werden explizit erwähnt.
Der Direktive zufolge sollen Chinas Behörden Frühwarnsysteme für die Sicherheit von Lieferketten aufbauen und regelmäßige Prüfungen durchführen. Gleichzeitig wird es anderen Organisationen und Individuen untersagt, Informationen über chinesische Lieferketten zu sammeln, die gegen Regulierungen verstoßen. Die Formulierung ist wie üblich vage gehalten und gibt den Behörden viel Interpretationsspielraum.
Viele Länder im Visier chinesischer Attacken
In einer Analyse des Dokuments schreibt Wang Minghui, Forscher in einer Denkfabrik des Staatsrats, es handle sich um einen „entscheidenden Schritt für China, um der Eindämmung und Einkreisung durch die USA und den Westen entgegenzuwirken“. China fehle es bisher an spezialisierter Gesetzgebung für Lieferkettensicherheit.
Die Maßnahmen sind damit eine weitere Reaktion auf die Handelspolitik der USA und der EU. Dazu zählen etwa die Bemühungen Washingtons, die Volksrepublik von neuester Halbleitertechnologie abzuschneiden, oder das Antierpressungsinstrument der EU, mit dem sich Brüssel seinerseits mit einem Werkzeugkasten nicht zuletzt gegen chinesische Erpressungsversuche gewappnet hat.
In den vergangenen Jahren sind Dutzende Länder ins Visier chinesischer Attacken geraten, darunter Australien, Kanada, Südkorea und etliche europäische Länder wie Litauen. Aktuell trifft es Japan, dessen Wirtschaft China massiv ins Visier nimmt. Häufig geht es in den Konflikten um die Positionierung anderer Regierungen in Sachen Taiwan. China wirft seinerseits anderen Ländern vor, den Begriff der nationalen Sicherheit zu sehr zu strapazieren und damit Maßnahmen gegen China zu rechtfertigen.
Im Zuge des Handelskrieges hatte Peking den USA und Europa die enorme Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen vor Augen geführt. Auf hohe Zölle der USA reagierte China unter anderem mit einer Exportkontrolle für Seltene Erden und daraus hergestellten Permanentmagnete, die fast ausschließlich in China gefertigt werden. Um Lizenzen für deren Ausfuhr zu erhalten, müssen Unternehmen den Pekinger Behörden tiefe Einblicke in ihre Lieferketten geben. Die rechtlichen Grundlagen für dieses Lizenzregime hatte Peking in den Jahren zuvor Schritt für Schritt aufgebaut. Die weitere Verschärfung folgt den Vorgaben des Anfang März verabschiedeten neuen Fünfjahresplans, mit dem die politische Führung der Linie der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Präsident Xi Jinping treu bleibt.