AfD in Betriebsräten: In den Betrieben kommt die blaue Welle nicht an

Das Flugblatt ist in Grün gehalten, allein schon die äußere Anmutung unterscheidet sich deutlich von den roten Plakaten der IG Metall. In den 20 Seiten wirbt der Verein Zentrum, der sich als alternative Gewerkschaft bezeichnet, bei der Betriebsratswahl im Mercedes-Werk in Sindelfingen um Stimmen. Der Ton ist schnell gesetzt: Der Vereinsvorsitzende Oliver Hilburger kritisiert die IG Metall als Mitverantwortliche für den Niedergang der Autoindustrie. „Die Betriebsratswahl ist unser Hebel. Hier entscheidet sich, ob wir weiterhin nur Scherben wegräumen – oder ob wir mit Mehrheiten strategisch umsteuern können.“

Der Verein wettert gegen Vetternwirtschaft und Hinterzimmerentscheidungen und stellt seine Nähe zur AfD offen zur Schau. „Beim Thema Verbrenner-Aus haben nachweislich nur die AfD und wir vom Zentrum konsequent für eine Rücknahme gekämpft“, heißt es unter anderem. Kay Rittweg, der auf Platz zwei der Liste kandidiert hat, wirbt sogar offensiv damit, dass er als AfD-Funktionär und mittlerweile in den Landtag gewählter Abgeordneter für eine Kursänderung und gegen die Altparteien kämpft.

Die Kampagne in Sindelfingen steht für das Ziel der AfD und der mit der Partei verbundenen Organisationen, auch in Unternehmen Fuß zu fassen. Das Ziel war es, bei den diesjährigen Betriebsratswahlen an Einfluss zu gewinnen und in einigen Gremien die Mehrheit zu übernehmen. Doch während die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugelegt hat, zeigt eine Zwischenbilanz der F.A.Z., dass die Erfolge bei den noch bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen ausbleiben.

Weder beim Lastwagenhersteller Daimler Truck oder den Autozulieferern Mahle und ZF noch bei dem Motorenhersteller Rolls-Royce Power Systems, dem Maschinenbauer Voith oder dem Motorsägenhersteller Stihl haben rechtspopulistische Kräfte bei den Betriebsratswahlen an Einfluss gewonnen. Überall heißt es: „kein Thema, es gab keine eigene Liste“.

Bei Bosch, dem weltgrößten Autozulieferer, ist an einem der traditionsreichsten Standorte in Stuttgart-Feuerbach eine Liste mit Namen „Alternative für Feuerbach“ angetreten. Sie hatte keine Chance gegen die etablierten Kräfte.

Der Autohersteller Mercedes stand bei AfD und dem Verein Zentrum besonders im Fokus. Hier hatte sich das Zentrum 2009 als Zentrum Automobil gegründet, hier saßen bereits Vertreter der Gewerkschaft in den Betriebsratsgremien der Werke in Untertürkheim, Rastatt und Sindelfingen. AfD-Parteichefin Alice Weidel und der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier unterstützten den Wahlkampf der Liste, indem sie unter anderem vor dem Werkstor in Untertürkheim für die alternative Gewerkschaft warben.

Doch auch bei Mercedes verfehlte das Zentrum die angestrebten Mehrheiten: In Untertürkheim holte die alternative Gewerkschaft zwei Mandate mehr als zuvor und stellt nun neun der 43 Vertreter, in Rastatt und Sindelfingen verbesserte sie die Zahl ihrer Mandate jeweils um eines und entsendet nun vier beziehungsweise drei Vertreter. „Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Zentrum seine Ziele nicht erreicht. Das hat man auch an den enttäuschten Gesichtern der Zentrumsleute bei der Auszählung gesehen. Sie haben deutlich mehr erwartet“, sagt eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrats.

Die Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber, die sich im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit den Zielen des Vereins Zentrum befasst, bestätigt im Gespräch mit der F.A.Z., dass es bei den aktuellen Betriebsratswahlen nicht zu einer flächendeckenden Verankerung von Zentrums-Vertretern in der Industrie gekommen sei. Gegründet wurde der Verein Zentrum mit Fokus auf die Automobilindustrie 2009 von Oliver Hilburger im Mercedes-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim. Hilburger war zuvor Betriebsrat für die kleine christliche IG-Metall-Konkurrenzgewerkschaft CGM, wurde aber nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Vergangenheit als Mitglied einer Neonazi-Band ausgeschlossen.

Rechtlich ist das Zentrum keine tariffähige Gewerkschaft, weil der Verein als zu klein gilt, Mitgliederzahlen nennt der Verein nicht. „Die Lösungen, die der Verein anbietet, reichen nicht aus, um die aktuellen Probleme in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu bewältigen“, sagt Kulturwissenschaftlerin Weber. „Die Kollegen in den Betrieben wissen schon, wer ihre Interessen, zum Beispiel mehr Geld, durchsetzen kann.“

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats beim Motorenhersteller Rolls-Royce Power Systems, Thomas Bittelmeyer, verweist zudem auf den Unterschied zwischen Betriebsratswahl und öffentlicher Politik. „In der Politik kann man viel Protest machen, aber der Mitarbeiter, der vielleicht die AfD wählt, überlegt sich genau, ob er einer Randliste ohne Einfluss seine Stimme gibt“, sagt Bittelmeyer. Zudem müsse man auch immer Leute finden, die sich aufstellen lassen. „Da gibt es andere Abhängigkeiten. Es ist etwas anderes, wenn sie sich innerhalb ihres Unternehmens öffentlich outen, dass sie vielleicht nicht so demokratisch sind.“

Der Mercedes-Vorstand äußert sich nur ungern über die Aktivitäten des Zentrums. 2019 betonte Mercedes-Chef Ola Källenius, dass sein Unternehmen „nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor für Integration“ sei. Er reagierte damit öffentlich auf ein Video des Vereins, das die Entlassung zweier Beschäftigter als „völlig absurd“ bezeichnet hatte, die zuvor einem türkischstämmigen Kollegen und Funktionär der IG Metall über Monate hinweg über einen Messengerdienst Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Fotos von Moslems zugesandt hatten.

Heute agiert die Gruppe nicht mehr so offensiv im Betrieb. Von Betriebsräten der IG Metall heißt es, die Erfahrung mit bereits gewählten Arbeitnehmervertretern vom Zentrum zeige, dass sie vor allem andere Gewerkschaften kritisierten. Vorschläge zur Interessenvertretung der Beschäftigten im Alltag blieben sie schuldig. In Untertürkheim sind bereits 2010 erstmals Vertreter des Zentrums in den Betriebsrat eingezogen. „Seit 16 Jahren nehme ich nicht einen Antrag vom Zentrum im Sinne der Beschäftigten wahr, sondern es geht rein um den Unmut der Menschen“, sagte der wiedergewählte Vorsitzende des Untertürkheimer Betriebsrats, Michael Häberle, vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem ZDF.

Große Erfolgsaussichten hatte sich das Zentrum auch bei den Betriebsratswahlen in den VW-Werken in Sachsen ausgerechnet. Das jüngste Sparprogramm von VW hat die Zukunftsängste an den Standorten in Dresden, Leipzig und Zwickau angefacht. Vor allem die Elektrowagenfabrik in Zwickau steht unter Druck. Die vom Zentrum unterstützte Liste „Bündnis Freie Betriebsräte“ gab in Zwickau öffentlich das Ziel aus, bei der Betriebsratswahl die Mehrheit unter den mehr als 8000 Beschäftigten im Werk zu gewinnen.

Doch der Rechtsruck an den sächsischen Automobilstandorten blieb aus. Die der IG Metall nahestehende Listen konnten die Mehrheit nicht nur an den Standorten von VW behaupten. Sie setzten sich auch in den Fabriken von BMW und Porsche in Leipzig durch.

Im Werk Zwickau führte Lars Bochmann, der für die AfD im Stadtrat von Aue-Bad Schlema sitzt und sich derzeit um das Amt des Oberbürgermeisters in der Stadt im Erzgebirge bewirbt, das „Bündnis Freie Betriebsräte“ an: Die Liste kam aber nur auf 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Auch im VW-Motorenwerk in Chemnitz weitete das „Bündnis Freie Betriebsräte“ seinen Einfluss nicht aus und errang wie schon 2022 vier Mandate.

Einen Teilerfolg verbuchte der Verein bei der Wahl im BMW-Werk Leipzig. Die Liste „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ stellt künftig zwei statt bisher einen Vertreter im Betriebsrat. Angeführt wird die Liste von Frank Neufert, der früher für die AfD im Kreistag in Zwickau saß. Heute sitzt er im Vorstand des Kreisverbands der rechtsextremen Partei Freie Sachsen und gehört als Beisitzer dem Vorstand von Zentrum an.

An einem der größten Automobilstandorte in Ostdeutschland, im Werk von Tesla in Grünheide, spielt das Zentrum weiterhin keine Rolle. Konzernchef Elon Musk machte im jüngsten Bundestagswahlkampf offen Werbung für die AfD. Bei der Betriebsratswahl in der Tesla-Fabrik Anfang März stand die Auseinandersetzung der IG Metall mit mehreren als managementnah eingestuften Listen im Vordergrund. Insgesamt traten neben der Gewerkschaft zehn Listen an. Keine von ihnen wird dem Zentrum zugerechnet.

Die IG Metall verfehlte mit gut 30 Prozent der Stimmen die Mehrheit deutlich und stellt künftig 13 der 37 Betriebsräte. Wahlsieger ist die als managementnah eingestufte Liste „Giga United“, die mit mehr als 40 Prozent der Stimmen 16 Sitze im Betriebsrat errang.

Die IG Metall reagiert erleichtert auf die ausbleibenden Erfolge der rechtspopulistischen Listen. „Wir sehen ganz klar: Von einem Rechtsruck kann in den Betrieben keine Rede sein“, sagt Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der IG Metall – und verweist auf den Ausgang der Wahl in Zwickau, „Ein prägnantes Beispiel: Während beim E-Werk VW in Zwickau schon vom rechten Umsturz phantasiert wurde, sind Kollegen stabil und die IG Metall holt 29 von 35 Mandaten“, sagt Benner.

Die Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg ist etwas nachdenklicher: Barbara Resch beobachtet mit Sorge, dass gesellschaftliche und politische Konfliktlinien zunehmend gezielt in die Betriebe und Gremien hineingetragen werden. „Das Zentrum liefert dabei absolut keinerlei konstruktive oder sachorientierte Antworten auf die realen Herausforderungen der Beschäftigten in den Betrieben“, sagt Resch. Statt Lösungen zu entwickeln, versuche das Zentrum, „auf einer Bugwelle der Verunsicherung Stimmung zu machen und Belegschaften zu spalten“. Dabei sei es offensichtlich, dass der Verein eng mit der AfD agiere, „einer Partei, die in ihrem eigenen politischen Programm Arbeitnehmerrechten, Tarifbindung und Mitbestimmung praktisch keine Rolle einräumt“.

Beim Zentrum selbst war in dieser Woche weder die Sprecherin noch der Vorstandsvorsitzende Oliver Hilburger für ein Gespräch erreichbar. Hans-Jürgen Goßner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, verteidigt die Ziele des Vereins, wo sie „auf eine Alternative zu den etablierten Großapparaten, auf Nähe zur betrieblichen Wirklichkeit und auf eine konsequente Vertretung der Interessen der Beschäftigten“ gerichtet sind. „Gewerkschaften sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, Qualifizierung und Mitbestimmung“, sagt Goßner. „Dafür sind sie da. Nicht dafür, politische Umerziehungsarbeit zu leisten oder missliebige Parteien aus dem Betrieb heraus zu moralisieren.“

Wie Zentrums-Chef Hilburger kritisiert Goßner die DGB-Gewerkschaften, bei denen „faktisch nur die eine politisch genehme Richtung als legitim“ gelte. Dass das Zentrum seine Ziele bei der Betriebsratswahl aller Voraussicht nach verfehlen wird, überrascht den AfD-Politiker nicht. „Wer gegen jahrzehntelang gewachsene Apparate, eingespielte Netzwerke und fest etablierte Machtstrukturen antritt, hat es naturgemäß schwer.“