Mark Rutte bezichtigt Iran und Russland, im Zusammenhang Militärtechnik zusammenzuarbeiten

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Am 28. Februar begannen die USA und Israel, den Iran anzugreifen. Führungsfiguren des Regimes in Teheran wurden ausgeschaltet. An der Staatsspitze folgte Modschtaba Chamenei auf seinen getöteten Vater Ajatollah Ali Chamenei. Die iranischen Streitkräfte und Revolutionsgarden nahmen Israel und die Golfstaaten unter Beschuss und blockierten weitgehend die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft. Nun einigten sich die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in Nahost im Liveticker:

20:16 Uhr – US-Demokraten scheitern mit Resolution zum Iran

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus sind mit einer Resolution zum Iran gescheitert. Ihnen gelang es am Donnerstag nicht, ein Gesetz durchzusetzen, das Präsident Donald Trump verpflichtet hätte, vor weiteren Angriffen auf den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Versuch hatte in einer kurzen, nur wenige Minuten dauernden Pro-Forma-Sitzung der Kammer keine Chance auf Erfolg.

Das hielt die Demokraten jedoch nicht davon ab, ihre Ablehnung des Krieges gegen den Iran deutlich zu machen. Der Abgeordnete Glenn Ivey aus Maryland versuchte, eine Abstimmung über die Resolution zu erzwingen, doch sein republikanischer Kollege Christopher Smith aus New Jersey erklärte die Sitzung für beendet.

Die Demokraten wollen in der kommenden Woche erneut versuchen, eine Abstimmung über die Maßnahme zu erzwingen, wenn das gesamte Repräsentantenhaus aus der Sitzungspause zurück ist. Bis dahin wird der Kongressbetrieb mit Pro-Forma-Sitzungen formell aufrechterhalten. Die demokratischen Abgeordneten warnten zudem, sie würden ihre Stimmen nutzen, um jegliche Anträge der Regierung auf mehr Geld zur Finanzierung des Krieges zu blockieren.

20:13 Uhr – Bundesregierung begrüßt Israels Verhandlungsbereitschaft

Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über die Bereitschaft Israels zu Verhandlungen mit ​dem Libanon. „Wir begrüßen die Ankündigung der israelischen Regierung von Direktgesprächen mit ⁠der libanesischen Regierung“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag Reuters. „Die Angriffe der Hisbollah auf Israel müssen aufhören. Gleichzeitig ist die Härte der israelischen Schläge im Libanon sehr besorgniserregend.“ Die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur müssten geschützt ⁠und die ​territoriale Integrität Libanons ‌gewahrt werden.

Die Direktgespräche könnten ein wichtiger Schritt sein ‌hin zu einer Zukunft als Nachbarn, in ⁠der Israels Sicherheitsinteressen ​und Libanons Recht auf territoriale Integrität gleichermaßen Rechnung getragen werde, sagte ⁠die Sprecherin. „Dazu gehört die Ausübung des Gewaltmonopols durch den libanesischen Staat auf seinem ganzen Territorium und die effektive Entwaffnung ‌der Hisbollah.“ Dem Vernehmen nach ⁠sollen ‌intensive ​diplomatische Bemühungen von ⁠Außenminister Johann Wadephul ​im direkten Austausch mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon ‌Sa’ar ​zu der israelischen Verhandlungsbereitschaft beigetragen haben.

19:51 Uhr – Angeblich neue Botschaft von Irans neuem Revolutionsführer

Irans neuer Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen Erklärung sein Land als Sieger im Konflikt mit den USA und Israel dargestellt. Wie zuvor wurde die Botschaft im Staatsfernsehen nur verlesen, es gab weder ein Bewegtbild noch eine Audio- oder Videoaufnahme.

In der Modschtaba Chamenei zugeschriebenen Botschaft heißt es, der Iran sei der Sieger des Konflikts. „In den letzten 40 Tagen hat die große Nation Iran ein Epos geschaffen und die Welt verblüfft.“

Der 56-Jährige ist seit seiner Ernennung zum neuen Religionsführer am 8. März nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Das nährt Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, seinen Aufenthaltsort und seine tatsächliche Rolle.

19:19 Uhr – Zahl der Toten im Libanon steigt nach israelischen Angriffen auf 303

Die Zahl der Toten durch die israelischen Angriffe im Libanon am Vortag steigt nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf 303. Die Bilanz sei noch nicht endgültig und dürfte weiter steigen, da Rettungsteams noch immer Leichen aus den Trümmern bergen, teilt die Behörde mit. Seit dem 2. März seien damit insgesamt 1888 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden.

19:15 Uhr – Rutte: Iran und Russland arbeiten bei Militärtechnologie zusammen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte macht Russland für die militärische Schlagkraft des Irans mitverantwortlich. Die beiden Staaten würden auf jeden Fall zusammenarbeiten, sagte Rutte am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Reagan Center in Washington. „Insbesondere was den Iran und Russland betrifft, geht es um Drohnentechnologie und andere militärische Technologien“, sagte Rutte. „Und die Russen erwidern mit Geld. Und dieses Geld wird dafür ausgegeben, dass der Iran völliges Chaos stiftet.“

Rutte sagte am Donnerstag mit Blick auf die Kritik von US-Präsident Trump an den europäischen Nato-Verbündeten, dass einige europäische Staaten bei der Bereitstellung logistischer Unterstützung für die USA im Nahen Osten „etwas zögerlich“ gewesen seien. „Fairerweise muss man sagen, dass sie auch etwas überrascht waren“, sagte Rutte. „Um den Überraschungseffekt für die ersten Angriffe zu wahren, hatte Präsident Trump beschlossen, die Verbündeten nicht im Voraus zu informieren, und das kann ich nachvollziehen.“

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Rutte sagte, die Verbündeten der USA würden auch die Bedrohung durch den Iran nicht herunterspielen und würden die Notwendigkeit der von Trump geforderten tiefgreifenden Änderungen verstehen. Am Mittwoch hatte sich Rutte mit Trump im Weißen Haus getroffen.

18:21 Uhr – Medienbericht: Gespräche Israel-Libanon ab kommender Woche

Israel und der Libanon wollen einem Medienbericht zufolge kommende Woche direkte Verhandlungen aufnehmen. Das erste Treffen solle im US-Außenministerium in Washington stattfinden, schreibt ein Reporter des Nachrichtenportals Axios auf dem Kurznachrichtendienst X.

17:07 Uhr – Netanjahu: Israel wird im Libanon weiter angreifen „wo immer nötig“

Nach den jüngsten israelischen Angriffen auf den Libanon mit mehr als 200 Toten kündigt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Angriffe auf Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz an. Es werde weitere Angriffe geben, „wo immer“ das „nötig“ sei, bis die Sicherheit für Bewohner im Norden Israels „vollständig wiederhergestellt“ sei, erklärte Netanjahu am Donnerstag im Onlinedienst X.

Das israelische Militär erklärte, es gehe weiter mit Bodentruppen im Südlibanon vor. In der Nacht zum Donnerstag seien zwei wichtige Übergänge getroffen worden, die von Hisbollah-Kämpfern zum Transport von „tausenden Waffen, Raketen und Abschussvorrichtungen“ über den Fluss Litani Richtung Süden genutzt worden seien, hieß es in einer Erklärung der Armee. Mehrere Waffenlager, Abschussvorrichtungen und Gefechtsstände seien angegriffen worden.

16:58 Uhr – Kanzler: Israel muss Angriffe im Libanon stoppen

Kanzler Friedrich Merz kritisiert das harte Vorgehen der israelischen Armee im Libanon. „Wir sehen mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon“, sagt der Kanzler. „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen“, mahnt er.

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Deshalb habe er mit anderen Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, die nochmals verschärften Angriffe zu beenden. Außenminister Johann Wadephul habe bereits zweimal mit seinem israelischen Kollegen telefoniert. Er selbst stehe in persönlichem Kontakt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

16:51 Uhr – Russland verurteilt israelischen Angriff auf Libanon

Russland verurteilt die israelischen Angriffe auf den Libanon und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Das Vorgehen könne die Verhandlungen scheitern lassen und zu einer weiteren Eskalation in der Region führen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Israel hatte am Mittwoch seine bislang schwersten Angriffe auf den Libanon seit Kriegsbeginn ausgeführt.

16:42 Uhr – Chef von Ölkonzern: Iran blockiert Weiterfahrt von 230 Schiffen

Der Chef des größten Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ruft den Iran auf, endlich – wie in der Waffenruhevereinbarung mit den USA vorgesehen – die Straße von Hormus freizugeben. Rund 230 Schiffe „beladen mit Öl und bereit zur Abfahrt“ lägen in der Straße von Hormus und könnten nicht weiterfahren, teilte Sultan al-Dschaber, Vorstandsvorsitzender des staatlichen Konzerns Abu Dhabi National Oil, am Donnerstag mit. „Sie und jedes weitere Schiff müssen diesen Korridor bedingungslos passieren dürfen.“ Kein Land habe das Recht zu bestimmen, wer unter welchen Bedingungen passieren dürfe.

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„Die Instrumentalisierung dieser lebenswichtigen Wasserstraße in jeglicher Form ist nicht hinnehmbar“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Der Iran hat sowohl durch seine Erklärungen als auch durch seine Handlungen deutlich gemacht, dass die Durchfahrt von Genehmigungen, Bedingungen und politischem Druck abhängig ist. Das ist keine Freiheit der Schifffahrt. Das ist Nötigung.“

16:40 Uhr – Israelischer Verteidigungsminister: Hisbollah will Waffenruhe

Die militante Hisbollah-Miliz im Libanon ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz an einer Waffenruhe interessiert. Israelische Angriffe hätten im Laufe des vergangenen Tages mehr als 200 Extremisten getötet, sagte Katz am Donnerstag. Seine Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Katz teilte mit, Israel sei bereit, entschieden zu reagieren, sollte der Iran wieder angreifen. Zudem werde Israel weiter Ziele im Libanon beschießen, unter anderem in der Gegend um den Fluss Litani.

16:25 Uhr – IWF-Chefin erwartet kräftigen Anstieg der Nachfrage nach Finanzhilfen

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank nächste Woche wird es laut IWF-Chefin Kristalina Georgiewa darum gehen, den Schock des Nahost-Krieges zu bewältigen. Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, der Fonds erwarte kurzfristig einen Anstieg der Nachfrage nach Finanzhilfen auf 20 bis 50 Milliarden Dollar infolge der Auswirkungen der Kämpfe.

Der nun in eine Waffenruhe übergegangene Krieg stelle die Weltwirtschaft auf die Probe: Bei Öl und Erdgas sei ein Angebotsschock ausgelöst worden, der die Energiepreise in die Höhe getrieben und gleichzeitig die Lieferketten gestört habe.

15:50 Uhr – Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt „ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung“, die Lage sei aber noch „fragil“.

15:50 Uhr – Hapag-Lloyd: Müssen Zusatzkosten des Iran-Kriegs weitergeben

Die Container-Reedereien erhöhen wegen des Iran-Kriegs ihre Frachtgebühren. „Kriege und Krisen sind teuer für Reedereien“, sagte Nils Haupt, Chefsprecher des ​deutschen Branchenprimus Hapag-Lloyd, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir können und müssen die Kosten weitergeben.“ Die zusätzlichen Belastungen in Höhe ⁠von voraussichtlich drei Milliarden Dollar pro Jahr könne keine Reederei allein abfedern. Die Preiserhöhungen würden auch die Verbraucher zu spüren bekommen.

Allein der Anstieg der Treibstoffpreise belaste Hapag-Lloyd mit 40 Millionen Dollar pro Woche, erläuterte Haupt. Hinzu kämen Gebühren für Container, die in verschiedenen Häfen zwischengelagert werden müssten, sowie erhöhte Versicherungsprämien. Derzeit koste die Police für ein Schiff teilweise ⁠pro Woche ​so viel wie ‌sonst für ein gesamtes Jahr.

Aktuell hängen ​sechs ⁠Frachter von Hapag-Lloyd im ​Persischen Golf fest. Konzernchef Rolf Habben Jansen widersprach bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch Berichten, ‌denen ​zufolge diese Schiffe die Straße von Hormus passiert hätten. Die ‌Sicherheit der ‌betroffenen 150 Seeleute habe Priorität.

15:48 Uhr – Angriff auf Beirut: Libanon fordert Eingreifen der UN

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam hat israelische Luftangriffe mit mehr als 200 Toten am Vortag als eklatante Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Rechts verurteilt. Er werde deshalb offiziell eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen einreichen, teilte Salam am Donnerstag mit.

Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge kosteten die Angriffe auf das Zentrum Beiruts und andere Teile des Landes am Vortag mehr als 200 Menschen das Leben. Zudem seien mehr als 1000 Verletzte gezählt worden. Die israelischen Streitkräfte warfen Kämpfern der Hisbollah vor, sich in Wohngebieten zu verschanzen und damit für die zivilen Opfer verantwortlich zu sein.

Salam sagte, sein Kabinett habe die Sicherheitskräfte angewiesen, „die uneingeschränkte Autorität des Staates in ganz Beirut“ zu stärken und sicherzustellen, dass nur legitime Kräfte über Waffen verfügten, also nicht die Hisbollah.

14:34 Uhr – USA fordern laut „Spiegel“ konkrete Zusagen der Europäer

Laut einem „Spiegel“-Bericht hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Partner informiert, dass US-Präsident Trump Donald Trump konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten erwartet – und zwar in den nächsten Tagen. Politische Zusagen seien nicht mehr ausreichend, heißt es in dem Bericht. Damit erhöhen die USA den Druck auf die Europäer, sich in der Straße von Hormus militärisch zu engagieren. Dem „Spiegel“ zufolge bezeichnen europäische Diplomaten, die mit der Sache vertraut sind, den Vorgang als „Ultimatum“.

Zuvor hatte die US-Regierung laut „Wall Street Journal“ die „Bestrafung“ bestimmter Nato-Mitgliedsländer wegen mangelnder Unterstützung der USA während des Iran-Kriegs erwogen. So könnten US-Soldaten aus bestimmten Ländern abgezogen werden, die wenig geholfen hätten, und in Ländern stationiert werden, die die US-Angriffe stärker unterstützt hätten.

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14:17 Uhr – Iran droht Israel mit harter Reaktion

Irans Parlamentspräsident droht nach den israelischen Angriffen im Libanon mit einer entschiedenen Reaktion. „Verstöße gegen die Waffenruhe haben konkrete Konsequenzen und ziehen STARKE Reaktionen nach sich. Löschen Sie das Feuer sofort“, schrieb Mohammed-Bagher Ghalibaf auf X.

11:37 Uhr – Iran sieht Recht darauf, Uran anzureichern

Der Chef der iranischen Atombehörde besteht auf dem Recht des Irans, auch künftig Uran anzureichern. Dieses Recht sei eine Bedingung für Verhandlungen mit den USA, teilt Mohammed Eslami mit: „Es ist Teil der notwendigen (Dinge), über die niemand spricht“. Er verweist damit auf die Weigerung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Urananreicherung als einen Aspekt eines Zehn-Punkte-Plans des Irans für eine dauerhafte Waffenruhe anzuerkennen.

10:46 Uhr – Internationale Kritik an Maut-Idee für Straße von Hormus – Meloni warnt

Frankeich lehnt die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus ab. Eine entsprechende Idee hat der Iran eingebracht. „Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf“, sagt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender France Inter.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Region. „Wir sind ​nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt, aber jetzt stehen wir vor einer zerbrechlichen Aussicht auf Frieden, die mit Entschlossenheit verfolgt werden muss“, warnt sie im Parlament. Italien verurteile jede Verletzung der Waffenruhe und fordere ein dauerhaftes Ende ⁠der Feindseligkeiten.

Ähnlich klingt Großbritannien: „Die grundlegenden Freiheiten der Meere ⁠dürfen nicht einseitig entzogen oder an einzelne Bieter verkauft werden“, sagt Außenministerin Yvette Cooper laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede. Es dürfe keinen Platz für Mautgebühren auf einer internationalen Wasserstraße geben, sagt Cooper. Zudem schließt sich die britische Außenministerin der Forderung an, die kürzlich zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe auf den Libanon auszuweiten.

10:00 Uhr – Neue Raketenangriffe aus dem Libanon auf Israels Norden

Israels Norden ist erneut vom Libanon aus mit Raketen angegriffen worden. In der israelischen Grenzstadt Kiriat Schmona, die seit mehr als einem Monat unter Dauerbeschuss steht, heulten erneut die Warnsirenen. Die meisten Geschosse seien abgefangen worden, andere in offenem Gebiet niedergegangen, teilte die israelische Armee mit.

09:20 Uhr – Dax rutscht unter 24.000 Punkte

Nach dem Freudenrausch kehrt am deutschen Aktienmarkt Ernüchterung ein: Der Dax verliert am ​Donnerstagmorgen 0,7 Prozent auf 23.924 Punkte. Beflügelt von der angekündigten zweiwöchigen Waffenruhe ⁠im Iran-Krieg hatte der deutsche Leitindex am Mittwoch 5,1 Prozent zugelegt und die wichtige Marke von 24.000 Punkten geknackt.

08:55 Uhr – Iran veröffentlicht Karte mit Minen in Straße von Hormus

Die Marine der iranischen Revolutionsgarden hat vor Seeminen in der Straße von Hormus gewarnt. Die Streitkräfte publizierten am späten Mittwochabend (Ortszeit) eine Karte, auf der eine Gefahrenzone in den gewöhnlichen Schifffahrtswegen der Meerenge verzeichnet ist. In Anbetracht der Kriegssituation im Persischen Golf werde allen Schiffen dazu geraten, eine Alternativroute weiter nördlich zu nutzen. Damit soll der „mögliche Zusammenstoß mit Seeminen“ vermieden werden.

08:50 Uhr – Hohe Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad

Vor den von Pakistan ausgerichteten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt Islamabad verschärft. Hunderte zusätzliche Polizisten und paramilitärische Kräfte wurden eingesetzt, um einen störungsfreien Ablauf der Verhandlungen über eine mögliche Friedenslösung im Iran-Krieg zu gewährleisten. Teile der Stadt wurden am Donnerstag abgeriegelt. Für ein Hotel, in dem Unterhändler erwartet wurden, wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen erlassen.

07:50 Uhr – Iranische Delegation trifft Donnerstag in Islamabad ein

Die iranische ​Delegation für Gespräche zur Beendigung des Krieges mit den USA und Israel wird dem Botschafter in Pakistan zufolge noch am Donnerstagabend ⁠in der Hauptstadt Islamabad eintreffen.

07:40 Uhr – Ölpreise legen zu nach Einbruch am Vortag

Die Ölpreise steigen nach dem Einbruch am Mittwoch wieder leicht. Heute Morgen liegt der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni bei 97,24 US-Dollar und damit 2,6 Prozent höher als am Vortag. Der Preis war tags zuvor im Zuge der Waffenruhe im Iran-Krieg mit fast 90 Dollar auf das tiefste Niveau seit Mitte März gesackt. Auch der Preis der US-Sorte WTI zur Lieferung im Mai legt heute Morgen wieder zu.

dpa/AFP/AP/jmr/sebe/säd/lay/doli/ceb/nw/krott/saha

Source: welt.de