Ungarn soll Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben haben. Das legen abgehörte Telefonate nahe. Brüssel sieht Klärungsbedarf und will das Thema auf die Chefebene heben.
Die EU-Kommission dringt auf Aufklärung darüber, inwieweit Ungarn interne EU-Informationen an Russland weitergegeben hat. Berichte wiesen auf „die alarmierende Möglichkeit hin, dass die Regierung eines Mitgliedstaats mit Russland koordiniert und damit aktiv gegen die Sicherheit und die Interessen der EU sowie aller ihrer Bürger arbeitet“, sagte eine Sprecherin der Kommission.
„Dies ist daher äußerst besorgniserregend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich hierzu dringend zu erklären“, so die Sprecherin. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das Thema auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ansprechen.
Abgehörte Telefonate
Enthüllungen mehrerer Investigativ-Portale legen den Verdacht nahe, dass Ungarns Außenminister Peter Szijjarto regelmäßig EU-interne Informationen an seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitergegeben hat. Die Berichte stützen sich demnach auf von westlichen Geheimdiensten abgehörte Telefonate.
So soll Szijjarto Lawrow auch am 14. Dezember 2023 während eines EU-Gipfels angerufen haben, bei dem er Ministerpräsident Viktor Orban begleitete. Bei dem Gipfel war es um den Beginn der Beitrittsgespräche für die Ukraine und Moldau gegangen.
Orban hatte mit einem Veto gegen eine solche Entscheidung gedroht. Einen Verzicht auf das Veto hatte er an die Bedingung geknüpft, dass die EU 22 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn freigibt, die die EU wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hatte.
Source: tagesschau.de