Entlastung für SpritpreiseEine höhere Pendlerpauschale wäre brutal falsch
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Am Freitag beraten die Fraktionen, am Sonntag die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Preise für Benzin und Diesel. Der Union schwebt eine abermalige Erhöhung der ohnehin fragwürdigen Entfernungspauschale vor. Das wäre unsinnig, auch weil es eine bessere Alternative gibt.
Der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel wird in Deutschland noch viele Monate über der Zwei-Euro-Marke liegen oder sogar steigen: Eine weitere Eskalation des Krieges zwischen den USA und Iran erscheint an Tag eins der ausgerufenen, zweiwöchigen Waffenruhe mindestens so wahrscheinlich wie eine gütliche Einigung zwischen Teheran und Washington. Vor allem der Union, einschließlich Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, fällt nach sechs Wochen Preisschock aber noch immer nicht mehr ein als eine abermalige Erhöhung der Pendlerpauschale. Das ist unverständlich, denn die teure Maßnahme hilft den allermeisten Normal- und Geringverdienern wenig bis gar nicht.
Es ist ohnehin eine fragliche Prämisse, ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige zu entlasten. Rentner etwa bleiben außen vor, obwohl nicht wenige mit niedriger Rente auf dem Land leben und regelmäßig weite Strecken zum Einkaufen und für Arztbesuche zurücklegen müssen.
Hinzu kommt die zeitversetzte Wirkung einer höheren Entfernungspauschale, wie sie richtig heißt: Wer im Zuge seiner Steuererklärung im kommenden Jahr einen mittleren dreistelligen Betrag weniger Steuern zahlt, kann damit heute bestenfalls abstrakt planen. Eine Entlastungswirkung stellt sich so nicht ein, schon gar keine gefühlte. Das gilt umso mehr für die vielen Solo-Selbstständigen, die oft die für sie längeren Fristen zur Abgabe der Steuerklärung ausschöpfen.
Die Pendlerpauschale erreicht die wenigsten
Zugleich profitieren Arbeitnehmer mit hohem Einkommen überproportional von einer Erhöhung der Entfernungspauschale. Niedrige Einkommen dagegen werden ohnehin kaum besteuert, erst recht nicht mit Kindern im Haushalt. Aber selbst bei mittleren Einkommen kommt die Entlastungswirkung einer höheren Entfernungspauschale erst zum Tragen, wenn die Steuerpflichtigen die Werbungskostenpauschale von 1230 Euro ausschöpfen, die neben dem Arbeitsweg auch weitere Alltagsbelastungen umfasst.
Im vergangenen Jahr machte das Statistische Bundesamt öffentlich, dass 2020 in rund 14 Millionen Steuererklärungen die Pendlerpauschale über die Werbungskostenpauschale von damals 1000 Euro hinaus geltend gemacht wurde. Heißt: Über den Daumen gepeilt profitierte nicht einmal ein Drittel der damals rund 43 Millionen Einkommensteuerpflichtigen von der Pendlerpauschale. Der Anteil dürfte zwar gestiegen sein, weil die zum Jahresbeginn bereits erhöhte Entfernungspauschale nun ab dem ersten Kilometer gilt. Allerdings dürften die allermeisten zusätzlich geltend gemachten Arbeitswege nicht zu einem Überschreiten der Werbungskostenpauschale führen.
Fragwürdiger Zuschuss
So profitierten also von einer abermals erhöhten Pendlerpauschale vor allem Gutverdiener mit weiten Anfahrtswegen. Darunter sind nicht selten Menschen, die weniger schön näher am Arbeitsort wohnen könnten, sich aber stattdessen ein Haus außerhalb leisten – gerne im Grünen oder in anderweitig gefragten Wohnorten. Das ist mehr als verständlich, verdient aber keinen Steuerzuschuss, sobald die Rahmenbedingungen teurer werden. Der Staat ist kein Vollkaskoversicherer, schon gar nicht in diesen Zeiten.
Ohnehin ist das Instrument Entfernungspauschale gesamtwirtschaftlich, ökologisch und sozial fragwürdig. Wäre die Abgabenlast für Normalverdiener allgemein geringer, könnte jede und jeder selbst entscheiden, was sie oder er mit dem Geld anstellt.
Vor diesem Hintergrund war schon die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer Arbeitsweg durch Schwarz-Rot fragwürdig: Rund drei Milliarden Euro kostet die Maßnahme jährlich. Weitere Milliarden wären besser angelegt in Direktzahlungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die Gutverdienende in der Steuererklärung verrechnen müssten. So käme das Geld bei allen an, denen die bisherigen und kommenden Energiepreiserhöhungen wirklich zu schaffen machen – unabhängig von Wohnort und Beschäftigungssituation. Und das Geld würde überwiegend direkt wieder ausgegeben und der Wirtschaft zugutekommen. Eine Volkspartei, die alle drei Regierungsparteien sein wollen, würde zu dieser Maßnahme greifen.
Source: n-tv.de