Familienministerin Prien will zum Jahresende knapp 200 Projekte des Programms „Demokratie leben“ einstellen. SPD-Politiker Thierse spricht sich vehement dagegen aus. In Zeiten „akuter Demokratiegefährdung“ dürfe sie die Zivilgesellschaft nicht schwächen.
Der ehemalige Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu-Antonio-Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), kritisiert die von Familienministerin Karin Prien geplanten Änderungen am „Demokratie leben“-Programm scharf.
„Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen“, sagte er Table.Briefings. Gerade im Osten Deutschlands, wo rechtsextreme Strukturen und die AfD besonders stark seien, dürfe man die Zivilgesellschaft nicht schwächen.
CDU-Politikerin Prien (CDU) hatte Ende März bekannt gegeben, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben“ zum Jahresende einzustellen. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Da ist etwas entstanden, was unsere demokratische Alltagskultur trägt“, sagte Thierse nun. „Nichts wäre falscher, als gerade jetzt überregionale Expertise und gut funktionierende Unterstützerstrukturen nicht mehr zu fördern.“
Auf den Vorwurf, dass viele der geförderten Organisationen links oder linksextremistisch seien, entgegnete Thierse: „Jemandem Linksextremismus vorzuwerfen, der sich gegen Rechtsextremismus wehrt, ist eine vollkommene Verkehrung der tatsächlichen Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft.“
Wer sich aktiv gegen den Rechtsextremismus und seine Alltagskultur sowie anti-europäische, neo-nationalistische, antisemitische und rassistische Einstellungen einsetze, könne nicht neutral sein. Er hoffe, dass „der Verdächtigungsmechanismus gegen die aktive, wehrbereite, organisierte Zivilgesellschaft aufhört“.
Der 82-Jährige erinnerte an die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses. Damals seien sich alle demokratischen Kräfte einig in ihrer Erschütterung über die rechtsextremen Mordtaten und deren Unterstützernetzwerke gewesen.
„Wenn es nicht nur bei dem Erschrecken bleiben soll über die Mordserie, dann muss man die Konsequenzen ernst nehmen, die der Untersuchungsausschuss damals nahegelegt hat – nämlich ein Demokratiefördergesetz, um die Unterstützung demokratischer Initiativen vor Ort an der Basis zu fördern.“ Wenn man diese jetzt infrage stelle, widerspräche das den Lehren aus dieser Zeit.
doli
Source: welt.de