„Nicht so katastrophal, wie teilweise dargestellt“ – Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der neuen Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen.

„Es ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal „Politico“ (gehört wie WELT zum Verlag Axel Springer). Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. „Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben wir die Wehrerfassung wieder eingeführt und an verschiedenen Stellen Vorsorge für den Fall getroffen, dass wir zu einer Wehrpflicht zurückkehren“, so Erndl. Dazu gehöre auch, dass längere Auslandsaufenthalte „grundsätzlich angezeigt bzw. genehmigt werden müssen“.

Zugleich betonte Thomas Erndl, dass sich an der Freiwilligkeit nichts ändere. „Wichtig ist jedoch: Der Wehrdienst in Deutschland ist weiterhin freiwillig. Damit kann die Genehmigungspflicht entweder zu einer Meldepflicht werden oder man setzt die Genehmigung grundsätzlich voraus, so dass der Aufwand für betroffene Bürger minimal sein wird.“

Friedensgesellschaft prüft Klagen

Zuvor hatte der politische Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), Yannick Kiesel, die Regelung als eine mögliche Vorbereitung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht bezeichnet. „Wir kritisieren den entsprechenden Paragrafen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Schärfste“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft.“ Kiesel fügte hinzu: „Hier wird die Basis für eine vollständige Wehrpflicht geschaffen. Wer heute Ausreisen genehmigen lässt, zieht morgen Menschen zwangsweise ein.“

Männer im wehrpflichtigen Alter müssen sich längere Auslandsaufenthalte seit der seit Jahresbeginn geltenden Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Samstag einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“ über diese bislang kaum bekannte Regelung für Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren bestätigt, auch WELT berichtete.

Die DFG-VK gehe, so Kiesel, fest davon aus, dass in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werde. In diesem Zusammenhang werde der nun diskutierte Paragraf nicht nur bestehen bleiben, sondern auch verstärkt zur Anwendung kommen. Man lasse ihn deshalb juristisch prüfen. Die DFG-VK versteht sich als Interessenvertretung der Kriegsdienstverweigerer und betreut diese.

Als „blamiert und blank“ sehen die Grünen Boris Pistorius

Kritik kam auch von den Grünen. Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte Korrekturen an der Regel.

Die Beratungen im Parlament seien überhastet gewesen, junge Menschen seien nicht ausreichend beteiligt worden, meinte die Grünen-Politikerin. Der „handwerklich schlechte Gesetzentwurf“ sorge für mehr Bürokratie und weniger Akzeptanz und Wehrhaftigkeit. „Sie müssen jetzt diese Fehler schnellstmöglich korrigieren“, forderte Haßelmann.

„Der nun diskutierte Paragraf ist eine Regelung, die im beschlossenen Gesetz die Sinnhaftigkeit vermissen lässt und die Akzeptanz insgesamt gefährdet“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. „Verteidigungsminister (Boris) Pistorius, das Ministerium, SPD und Union stehen jetzt blamiert und blank da.“

Die Wehrdienstreform war zum 1. Januar in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe.