Eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn wollen serbische Behörden im Norden des Landes einen Anschlag auf die Pipeline vereitelt haben, über die Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt werden. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, ein enger politischer Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, stellte den Vorfall als ernsthafte Bedrohung dar.
Orbán berief daraufhin eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein und wies die Armee an, den ungarischen Abschnitt der Leitung „Balkan-Stream“ zu bewachen. Doch es gibt Zweifel an der Darstellung der beiden Politiker.
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar schrieb auf X von einer „Operation unter falscher Flagge“, also einem Täuschungsmanöver, bei dem die vermeintlichen Opfer eigentlich die Urheber des Vorfalls sind. Er stellte die Ereignisse als Versuch Orbáns dar, die Wahlaussichten für seine Partei Fidesz zu erhöhen – oder die Abstimmung gar in letzter Minute unter dem Vorwand einer Bedrohung der nationalen Sicherheit abzusagen.
Szijjártó zeigt auf die Ukraine
„Seit Wochen erhalten wir von mehreren Quellen Warnungen, dass Viktor Orbán – angeblich mit serbischer und russischer Unterstützung – nach früheren gescheiterten False-Flag-Operationen und einem Rückgang der Unterstützung für Fidesz womöglich plant, erneut eine Grenze zu überschreiten“, so Magyar. Viele Quellen hätten angedeutet, dass um die Ostertage herum in Serbien „zufällig“ etwas passieren könnte, „möglicherweise im Zusammenhang mit einer Gasleitung“.
Magyar sprach von einer „Provokation“ und forderte Orbán auf, „wenigstens während der Feiertage damit aufzuhören, wie von seinen russischen Beratern geplant, Panik zu verbreiten und Störungen zu verursachen.“ Die Wahl am 12. April werde Orbán so nicht verhindern können: „Er wird nicht in der Lage sein, Millionen Ungarn daran zu hindern, den korruptesten zwei Jahrzehnten in der Geschichte unseres Landes ein Ende zu setzen.“
Zuvor hatten Vučić und Orbán ebenfalls über soziale Netzwerke berichtet, wegen des Vorfalls im Austausch zu stehen. „Ich habe soeben ein Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beendet, in dem ich ihn über die ersten Ergebnisse der Ermittlungen unserer militärisch-polizeilichen Organe im Zusammenhang mit der Gefährdung der Serbien und Ungarn verbindenden kritischen Gasinfrastruktur informiert habe. Unsere Einheiten haben Sprengstoff von zerstörerischer Kraft und die für seine Aktivierung notwendigen Zündschnüre gefunden“, so Serbiens Präsident. Er habe Orbán gesagt, dass man ihn über den weiteren Verlauf der Ermittlungen informieren werde.
Orbán gab das Telefonat am Ostersonntag ähnlich wieder. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teilte mit, Orbán habe angeordnet, den ungarischen Abschnitt der Gasleitung von der ungarisch-serbischen bis zur ungarisch-slowakischen Grenze unter „militärischen Schutz“ zu stellen. Szijjártó insinuierte laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA, die Ukraine könne mit dem Vorfall zu tun haben.
Vučić spricht allgemein von „Spuren“
Diese Darstellung war aber offenbar nicht mit Belgrad abgesprochen. In Serbien sagte Djuro Jovanić, der Chef des serbischen Militärgeheimdienstes VBA, eine „Person aus einer Migrantengruppe“ habe einen Sabotageakt geplant. „Monatelang haben wir den Oberbefehlshaber, Präsident Aleksandar Vučić, ebenso wie die Staatsführung darauf hingewiesen, dass es zu etwas wie dem heutigen Vorfall kommen kann“, so Jovanić am Sonntag.
Man habe über Informationen verfügt, dass ein Täter aus dem migrantischen Milieu im Mittelpunkt der geplanten Aktion stehe. Tatsächlich seien nun Sprengstoff und Zündkapseln sichergestellt worden. Vučić sprach nur allgemein von „Spuren“, sagte aber, er werde nicht ins Detail gehen. „Glücklicherweise haben unsere Nachrichtendienste gute Arbeit geleistet“, so Vučić.
Der Vorsitzende der „Allianz der Ungarn in der Vojvodina“, Bálint Pásztor, der sowohl Orbán als auch Vučić unterstützt, teilte mit, sollten die Ermittlungen bestätigen, dass die Gasversorgung Ungarns das primäre Ziel gewesen seien, „bestätigt dies umso mehr: Der Angriff zielte darauf ab, Viktor Orbán zu stürzen.“ Die Gaspipeline Balkan-Stream ist eine Verlängerung der Turkstream-Leitung, über die russisches Erdgas über die Türkei und Bulgarien nach Ungarn und Serbien gelangt.
Source: faz.net