Kehren die Gelbwesten zurück?
Werden Protestierende wieder die Champs-Élysée besetzen, Reifenberge anzünden
und Hunderte Kreisverkehre in Frankreich blockieren? Angesichts der stark
gestiegenen Benzinpreise bewegt diese Frage augenblicklich das Nachbarland. Die
Gelbwesten-Bewegung entstand im Herbst 2018 nach vergleichsweise geringen
Steuererhöhungen – zu einer Zeit, als Benzin und Diesel etwa 1,50 Euro pro
Liter kosteten. Als Frankreichs damalige Regierung drei Cent mehr Steuer auf
Diesel und sechs Cent auf Benzin ankündigte, begannen bald die Demonstrationen
auf den Straßen von Paris.
Kein Wunder also, dass die
Gelbwesten in der aktuellen Energiekrise, die durch den Irankrieg ausgelöst
wurde, wieder Gesprächsthema sind. Laut Umfragen
befürchten viele Franzosen eine ähnliche Eskalation, die sich mit den
Gelbwesten über viele Monate bis zum Frühsommer 2019 hinzog. „Wann ist das psychologische Limit erreicht?“, fragt die Journalistin
Rokhaya Diallo. „Ab wann denken die Menschen, sie können
nicht mehr von ihrer Arbeit leben?“ In Talkshows, etwa in einer beliebten Morgensendung
im Radio, behauptet Édouard Leclerc, Besitzer der gleichnamigen Supermarktkette
mit Tankstellen: „80 Prozent der Menschen nutzen ihr Auto, um zur Arbeit zu
fahren – wenn die Preise weiter steigen, kommen die Gelbwesten wieder, drohen
Blockaden.“ Und von den Spritpreisen besonders Betroffene fordern offen
Proteste. „Ich zahle 130 Euro für einmal Volltanken, und ich verdiene 1.200
Euro“, erzählt ein LKW-Fahrer. Die Menschen könnten „nicht weiter ruhig bleiben.“
Auf vielen weiterhin
existierenden Facebook-Seiten der Gelbwesten – Facebook ist und war ihre
zentrale Kommunikationsplattform – tauchen erneut Aufrufe zu Blockaden in der
kommenden Woche auf. Wie groß diese ausfallen, bleibt ungewiss. Die Bewegung
zeichnete sich aber gerade durch Spontaneität und Unberechenbarkeit aus. Im
Jahr 2018 versammelten sich an Kreisverkehren zunächst nur einige Dutzend
Menschen in gelben Westen, wie sie von Bauarbeitern getragen werden und in
Erste-Hilfe-Kästen üblicherweise enthalten sind. Doch innerhalb weniger Tage
wuchs die Bewegung, ihre Anhänger zogen bald durch alle größeren Städte
Frankreichs. Es gab weder Anführer noch Sprecher – dieser Umstand stellte die
Regierung vor eine besonders große Herausforderung.
Heute liegt der Benzinpreis
mehr als einen Euro über dem Niveau vor dem Irankrieg und übertrifft auch
deutlich die Preise während der einstigen Gelbwesten-Proteste. Am Ende der Karwoche
zahlten Franzosen für einen Liter Benzin rund 2,25 Euro. An manchen
Tankstellen, etwa in ländlichen Gegenden, stieg der Preis sogar auf bis zu knapp drei Euro.
„Die Kassen sind leer“, mahnt der Premierminister
Und die Regierung kann die offenbar
neuerliche Wut darüber nur schwer besänftigen: „Die Kassen sind leer“, mahnt
Premierminister Sébastien Lecornu unermüdlich. „Ein ‚Koste es, was es wolle‘ können wir uns nicht mehr leisten.“ Sein Haushaltsminister David Amiel bekannte am
Karfreitag in einem Radiointerview,
keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu haben. „Wir nehmen etwas mehr durch Steuern auf
Benzin ein, müssen aber aufgrund der Krise deutlich mehr Zinsen auf unsere
Schulden zahlen.“ Frankreich gehört heute zu den am stärksten verschuldeten
Staaten in Europa. Vor wenigen Monaten senkten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes.
Zu Zeiten der Gelbwesten
beruhigte der damals bereits amtierende Präsident Emmanuel Macron die Proteste mit einem erhöhten
Mindestlohn und der Abschaffung der Dieselsteuer.
Auch während der hohen Preise in der Coronapandemie lautete Macrons Devise:
Der Staat zahlt. Geschäfte, Restaurants und zeitweise auch Schulen blieben
geschlossen, Menschen mit geringen Einkommen erhielten Einmalzahlungen. In
dieser Phase schoss die Staatsverschuldung in die Höhe. In der Energiekrise,
die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde,
verschickte der französische Staat Schecks an einkommensschwache Haushalte,
deckelte Gas- und Strompreise und drückte die Lebenshaltungskosten. Kaum ein
EU-Land entlastete zuletzt in Krisenmomenten seine Bürgerinnen und Bürger so stark wie Frankreich.
Insofern sind es die Franzosen und Französinnen gewohnt, dass der Staat ihnen beispringt.
Doch ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich bleibt diese Hilfe
erstmals aus, die Opposition nutzt das entsprechend. Die radikale Linke (die insoumise) fordert eine staatliche Preisblockade. Die Regierung lehnt ab – sie
muss ablehnen, um die Schuldenvorgaben aus Brüssel einzuhalten. Marine Le Pen
vom rechtsextremen Rassemblement National verlangt niedrigere Steuern. Der
Staat bereichere sich am Unglück der Menschen, behauptet sie populistisch. Die
Regierung sagt wieder nein.
Doch den Gelbwesten ging es 2018
um mehr als nur Spritpreise. Die Protestierenden, das ergaben auch spätere Studien,
kämpften für ein gerechteres System. Sie setzten sich für Familien und Arbeiter
ein, die kaum von ihrem Einkommen leben konnten. Auch die Einführung von Volksabstimmungen
zählte zu einer ihrer zentralen Forderungen.
Die Bewegung wurde dann auch mit
Polizeigewalt gestoppt. Beamte feuerten etwa mit Gummigeschossen auf
Protestierende und verletzten Hunderte Menschen, manche von ihnen verloren ihr Augenlicht. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja
Mijatović, rügte Frankreich explizit für die staatliche Gewaltausübung während
der Gelbwesten-Proteste. Und erst in diesem März verurteilte ein Gericht neun
Beamte der Elite-Einheit CRS zu sechs bis 24 Monaten auf Bewährung. Sie hatten Demonstrierende, die vor Wasserwerfern in
ein Fast-Food-Restaurant geflüchtet waren, brutal zusammengeschlagen. Der
Einsatz von Gewalt war „weder nötig noch angemessen,“ urteilte das Gericht.
Weitere Verfahren gegen Polizeibeamte laufen. Noch heute, so berichten Gelbwesten,
trauen sich manche aus Angst vor der Polizei nicht mehr auf die Straße. Bislang
zumindest.
Die aktuelle Debatte um eine mögliche Rückkehr der Gelbwesten könnte selbst die anstehenden Präsidentschaftswahlen
beeinflussen. Édouard Philippe hat als erster Konservativer seine Kandidatur
für das Frühjahr 2027 angekündigt, er war während der Gelbwesten-Proteste
Premierminister. Heute liegt er in Umfragen für den ersten Wahlgang zwar
deutlich hinter Marine Le Pen und ihrem politischen Ziehsohn Jordan Bardella,
doch in der Stichwahl werden Philippe Chancen eingeräumt. Seit Tagen nun wird
Philippe von Le Pens Partei als „Mann der Gelbwesten“ bezeichnet. Auch die Rechtsextremen haben erkannt, dass die Proteste noch
lange nicht vergessen sind. Mit der Wut, das zeigt sich hier, lässt sich
Politik machen.