Mehr als fünf Jahre nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar ist der damalige Putschführer Min Aung Hlaing
zum Präsidenten gewählt worden. Aung Lin Dwe, Präsident des gemeinsamen Ober- und Unterhauses, gab
bekannt, dass Min Aung Hlaing 429 der 584 Stimmen erhalten habe. Die
beiden Zweitplatzierten wurden zu Vizepräsidenten ernannt.
Offiziell markierte die Abstimmung im Parlament nach den Jahren der
Militärherrschaft die Rückkehr zu einer demokratisch gewählten Regierung. Beobachterinnen und Beobachter sehen darin allerdings den Versuch der Streitkräfte,
ihre Macht mit dem Anschein demokratischer Legitimation weiter zu
zementieren.
Es galt schon im Vorfeld als sicher, dass der
bisherige Militärmachthaber den Posten des Staatschefs übernimmt, weil
vom Militär unterstützte Parteien im Parlament über eine überwältigende
Mehrheit verfügen. Um wie von der Verfassung vorgeschrieben wählbar zu
sein, übergab Min Aung Hlaing am Montag seinen Posten als Oberbefehlshaber der
Streitkräfte an General Ye Win Oo. Dieser gilt als sein enger Vertrauter.
Militärputsch von 2021
Der heute 69-jährige Min Aung Hlaing
stand seit 2011 an der Spitze des Militärs und verfügte schon damals
über erhebliche Macht. 2017 geriet er international in die Schlagzeilen, weil er brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorging und Hunderttausende zur Flucht nach Bangladesch trieb. Der Internationale Gerichtshof verhandelt den Vorwurf des Völkermords.
2021 putschte Min Aung Hlaing gegen die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung
San Suu Kyi. Friedliche Proteste wurden mit tödlicher Gewalt
niedergeschlagen. Ein großer Teil des Landes ist heute in einen Bürgerkrieg verwickelt. Dabei wurden bisher fast 93.000 Menschen getötet und mehr als 3,6 Millionen vertrieben.
Kritik von Vereinten Nationen
Das Militär verschob die versprochenen
Parlamentswahlen immer wieder und ließ schließlich im Dezember und
Januar wählen. Wichtige Oppositionsparteien, darunter Suu Kyis Nationale
Liga für Demokratie, wurden entweder von der Teilnahme ausgeschlossen
oder weigerten sich, unter den jetzigen Bedingungen anzutreten. Die 80-jährige Suu Kyi selbst verbüßt eine 27-jährige
Haftstrafe in Myanmar aufgrund von Anschuldigungen, die Beobachter als politisch
motiviert einstufen.
Die Vereinten Nationen und
zahlreiche westliche Staaten hatten die erste Abstimmung seit
dem Militärputsch von 2021 als Farce verurteilt, mit der die
Militärherrschaft unter dem Deckmantel einer Scheindemokratie
fortgesetzt werden solle.