Langsam kommt Bewegung in die überfälligen Reformbemühungen
der Bundesregierung. Bundeskanzler und Finanzminister haben nach dem Ausbleiben
des „Herbstes der Reformen“ nun erneut große Vorhaben angekündigt. Nach den
Änderungen beim Bürgergeld stehen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer,
Ehegattensplitting und Rente im Mittelpunkt der Debatte. Das ist zunächst eine
gute Nachricht. Entscheidend ist aber die Umsetzung: Diese Reformen müssen wirtschaftlich
sinnvoll sein und dürfen nicht die Umverteilung von Jung zu Alt und von Arm zu
Reich fortsetzen, wie es die im Dezember beschlossene Rentengarantie tut.
Die Ziele der Regierung sind gewaltig: Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen entlasten, mehr Beschäftigung ermöglichen und
zugleich eine gewaltige Finanzierungslücke schließen. Diese wird in den
kommenden Jahren wohl bei mindestens 30 Milliarden Euro jährlich liegen, sie
könnte aber durch die in dieser Energiekrise notwendigen Hilfen noch deutlich
höher ausfallen. Diese Lücke zu schließen, wäre selbst unter günstigen
Bedingungen ehrgeizig. Nach den vollmundigen Wahlkampfversprechen von SPD und
Union ist es aber erst recht ein politischer Kraftakt.
Es droht die Umverteilung von unten in die Mitte
Diskutiert wird vor allem eine Reform der Einkommensteuer:
weniger Belastung der gesellschaftlichen Mitte und ein später greifender, dafür
höherer Spitzensteuersatz. Das würde viele mittlere Einkommen entlasten und
hohe Einkommen stärker belasten. Der Haken ist nur: Eine solche Reform kostet
Geld. Nach Berechnungen meines DIW-Kollegen Stefan Bach könnte sie den Staat knapp 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die
Finanzierungslücke würde also zunächst größer, nicht kleiner.
Deshalb richtet sich der Blick nun auf die Mehrwertsteuer,
um die große Finanzierungslücke zu schließen. Jeder zusätzliche Prozentpunkt
beim regulären Satz bringt dem Staat knapp 16 Milliarden Euro pro Jahr. Eine
Anhebung von 19 auf 22 Prozent könnte also fast 48 Milliarden Euro in die
Kassen spülen.
Eine höhere Mehrwertsteuer wäre aber sozial ein Fehler. Sie trifft Menschen mit niedrigen Einkommen, die häufig nahezu ihr gesamtes Einkommen für den Konsum ausgeben müssen, besonders hart. Würde diese Maßnahme die Einkommensteuerreform finanzieren, entstünde eine doppelte Verschiebung: von oben in die Mitte und von unten ebenfalls in die Mitte. Hinzu kommt: In einer
wirtschaftlich ohnehin schwachen Phase würde eine höhere Mehrwertsteuer den
Konsum dämpfen und damit die Konjunktur zusätzlich belasten.
Mehr Beschäftigung für Frauen stärkt auch öffentliche Finanzen
Zur Reform des Sozialstaats gehört auch die Debatte über das Ehegattensplitting, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Minijobs. Das Ehegattensplitting, eine der heiligen Kühe der CDU/CSU, kostet den Staat jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. Vollständig abschaffen lässt es sich aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl kaum. Reformieren ließe es sich aber sehr wohl. Gemeinsam mit Veränderungen bei Minijobs und Mitversicherung, die der SPD eher Bauchschmerzen bereiten, könnten so erhebliche Beschäftigungseffekte entstehen.
Davon würden vor allem Frauen profitieren: durch bessere
Erwerbschancen, höhere eigene Einkommen und mehr Absicherung im Alter oder nach
Trennungen. Zugleich würde ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial
gehoben. Mehr Beschäftigung stärkt nicht nur Unternehmen, sondern auch die
öffentlichen Finanzen.