Geld zu Händen Heimatschutzministerium: Trump will trotz Teil-Shutdown Behördenpersonal bezahlen

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Im Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums kündigt der US-Präsident eine Verfügung an. Er will die Gehälter der Beschäftigten garantieren. Damit stellt er sich offen gegen die Budgethoheit des Parlaments.

Im Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums will US-Präsident Trump die Bezahlung der Beschäftigten selbst in die Hand nehmen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert schon fast 50 Tage an. Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage Trumps Verfügung für das Heimatschutzministerium stehen soll.

„Ich werde in Kürze eine Anordnung unterzeichnen, wonach alle großartigen Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bezahlt werden“, teilte Trump bei Truth Social mit. Eine ähnliche Ankündigung hatte der US-Präsident bereits für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht.

Haushaltsfragen und damit die Finanzierung von Behörden sind laut Verfassung Sache des Kongresses. Die Parteien streiten um die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Die Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz solle auf Budget zurückgreifen, das bereits im vergangenen Jahr genehmigt wurde. Eine langfristige Finanzierung dieser Behörden wollen die Republikaner über das sogenannte Reconciliation-Verfahren erreichen, ein parteipolitisches Verfahren, das es ihnen ermöglicht, den Widerstand der Demokraten zu umgehen.

Quelle: ntv.de, bho/dpa

Source: n-tv.de