Klingbeils Steuervorstoß: Schnell heiraten, um lebenslang zu splitten?

Sollten wir schnell heiraten, um uns den Splittingvorteil in der Einkommensteuer zu sichern? Diese Frage dürfte sich das ein oder andere Paar aktuell stellen, das glücklich in wilder Ehe lebt. Hat sich doch Finanzminister Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, diese Form der gemeinsamen Besteuerung demnächst abzuschaffen – zumindest für alle, die erst nach der Gesetzesänderung heiraten.
Nur was der Standesbeamte vorher schon zusammengefügt hat, das soll der Fiskus nach den Vorstellungen des SPD-Politikers weiterhin nicht scheiden. Dass der Vizekanzler und Bundesfinanzminister die seit 1958 geltende Regel infrage stellt, überrascht nicht. Das Ehegattensplitting ist seiner Partei seit Langem ein Dorn im Auge. Für die Genossen ist es das Symbol für die Benachteiligung der Frau. Sie machen die Steuerregel dafür verantwortlich, dass Frauen oft in der Teilzeitfalle festhängen, weil sich Mehrarbeit für sie nicht lohnt.
Die Steuerprogression gilt auch für Eheleute
Dieser Vorwurf ist gleichermaßen zutreffend wie falsch – so merkwürdig das klingt. Tatsächlich führt die progressive Einkommensteuer dazu, dass vom Zusatzverdienst weniger hängen bleibt. Aber das gilt auch für jeden Single. Jeden Industriemeister, Handwerker, Zahnarzt, der mehr leistet, Überstunden schiebt oder einen weiteren Auftrag annimmt, auch wenn er ihn nur am Samstag abarbeiten kann, bestraft der Staat durch überproportional wachsende Steuerabzüge. Das Motto: Breite Schultern können mehr tragen.
Das Prinzip „Wer mehr verdient, zahlt mehr“ gilt auch für Eheleute, die gemeinsam besteuert werden. Wenn einer oder beide mehr verdienen, steigt automatisch die durchschnittliche Steuerlast. Das Splitting sorgt nur dafür, dass es keinen Unterschied macht, wie die Eheleute die Erwerbsarbeit und die Aufgaben zu Hause aufteilen. Ob einer allein für das Haushaltseinkommen steht oder beide dafür in Teilzeit arbeiten, ist egal. Das schafft kein anderes System. Wer nicht will, dass Vater Staat mit dem Steuerrecht belohnend oder strafend in Ehe und Familie hineinregiert, sollte die Finger vom Splitting lassen.
Dass das Splitting trotzdem so in Kritik geraten ist, liegt daran, dass immer noch das alte System der Steuerklassen die Debatte prägt. Nach der klassischen Zuordnung profitiert der eine mit einem höheren Netto von allen Vorteilen, während der andere, zumeist die Frau, vor allem die Abzüge zu spüren bekommt. Das klingt abschreckend – und ist es auch. Daher gibt es allerdings seit einigen Jahren das „Faktorverfahren“: Damit profitiert jeder in dem Maße vom Splittingvorteil, wie er zum gemeinsamen Einkommen beiträgt.
Kein Ehepaar ist also gezwungen, den Zweitverdiener zu übervorteilen. Wichtig ist außerdem: Nach den Steuerklassen bemessen sich nur die Abzüge vom Lohn und die Vorauszahlungen an das Finanzamt – nicht aber die jährliche Steuerlast als solche, die das Finanzamt abschließend für das Ehepaar ermittelt.
Worum es beim Splitting wirklich geht
Das klassische Splitting ist Ausfluss des Bildes von der Ehe als Lebens- und Erwerbsgemeinschaft. Scheitert sie, berücksichtigt der Fiskus immerhin noch etwaige Unterhaltszahlungen – wenn auch begrenzt. Sie mindern hier die steuerliche Leistungsfähigkeit, dort steigern sie diese. Das nennt man Realsplitting – und so will Klingbeil offenbar künftig bei Neuvermählten vorgehen. Doch die gelebte Ehe steht für mehr als Unterhaltsverpflichtungen. Ein Ehepaar sollte steuerlich nicht schlechter behandelt werden als zwei Wirtschaftsprüfer, die sich in einer Kanzlei zusammenschließen und halbe-halbe machen beim gemeinsam Erwirtschafteten.
Allerdings fordern auch Ökonomen die Abkehr vom klassischen Splitting, damit der Anreiz für den Partner des Hauptverdieners größer wird, eine Arbeit aufzunehmen oder von Teil- in Vollzeit zu wechseln. Der Preis wäre eine höhere Ausgangssteuerlast. Mit demselben Argument könnte man den ganzen Einkommensteuertarif auf den Kopf stellen: Würde der Fiskus unten viel von jedem Euro verlangen und später seinen Zugriff peu à peu lockern, wäre das ein Riesenanreiz, mehr zu arbeiten.
Das aber widerspricht einem verbreiteten Gerechtigkeitsgefühl. Ähnlich sieht es beim Splitting aus. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend spricht sich übrigens die Mehrheit gegen Klingbeils Vorstoß aus. Dass das Splitting bald ausläuft oder auf ein Realsplitting beschränkt wird, ist daher nicht zu erwarten. Klingbeil ist nicht Kanzler, die SPD nur Juniorpartner der Koalition. In der Union ist der Widerstand zu Recht groß gegen ein Splitting-Aus. Daher gibt es keinen Grund, zum Standesamt zu eilen. Ohnehin sollte das Jawort gut bedacht sein. Wer bloß aus steuerlichen Gründen heiratet, sollte es lassen. Eine gute Ehe ist mehr als Splitting.