Angesichts
der hohen Preise von Diesel und Benzin hat sich Grünen-Co-Chef Felix Banaszak für ein zeitweises Tempolimit auf
Autobahnen ausgesprochen. „Ein
befristetes Tempolimit reduziert sofort den Spritverbrauch, dämpft so die
Preise und hilft solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto
angewiesen sind“, sagte der Grünen-Politiker dem Spiegel. „Wir brauchen jetzt
grundlegende Maßnahmen, um die Menschen und die Unternehmen zu schützen – und
das ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Banaszak.
Er schlug zudem vor, das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wiederzubeleben. „Mindestens für die Dauer des Kriegs würde es Millionen Menschen den temporären Umstieg auf die Öffentlichen erleichtern“, sagte der Grünen-Politiker. Er forderte außerdem, eine „vorübergehende Übergewinnabgabe der Mineralölkonzerne“ einzuführen. Damit könne man die Bevölkerung direkt über die Stromrechnung entlasten.
Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner schwarz-roten Koalition fehlenden Mut im Umgang mit der Energiepreiskrise vor. „Sie haben Angst vor den Bürgern, dabei haben diese schon oft bewiesen, dass sie in der Krise bereit sind, Rücksicht zu nehmen, wenn sie einen Sinn darin sehen und eine Regierung erleben, die selbst tut, was nötig und pragmatisch ist“, sagte er. „Dieser Kanzler kann nicht Krise.“
Dieselpreis erreicht Höchstwert
Der Dieselpreis erreichte unterdessen einen Höchstwert. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am
Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem März
2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Seit dem 1. April ist in Deutschland die sogenannte Spritpreisbremse
in Kraft. Tankstellen dürfen die Spritpreise demnach nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr
mittags, anheben. Das Bundeskartellamt erhielt zudem weitere Befugnisse, um gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Viele Länder kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes als nicht weitgehend genug.
Die schwarz-rote Koalition prüft derzeit weitere
Schritte. Am vergangenen Freitag
wurden verschiedene Möglichkeiten genannt: eine temporäre Entlastung
über die Pendlerpauschale, eine Entlastung über Daten der Kfz-Steuer,
eine befristete Senkung
der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht
es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer
Übergewinnsteuer – eine Art Extrasteuer für kriegsbedingte Profite
von Mineralölkonzernen.