Der Europarat hat sich kurz vor den Parlamentswahlen besorgt über den Wahlkampf in Ungarn gezeigt. Eine Delegation habe bei einem Besuch in der Hauptstadt Budapest den Eindruck gewonnen, dass „es nicht nur darum geht, wer Stimmen gewinnt, sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst weiterhin offen, pluralistisch und fair bleibt“, hieß es in einer Mitteilung der parteiübergreifenden Delegation. Das politische Klima sei „vergiftet“, teilte die Gruppe mit.
Die Beobachter kritisierten aggressive und irreführende Botschaften im Wahlkampf, Verleumdungskampagnen sowie eine „plumpe Krieg-oder-Frieden-Rhetorik“, die auf die Stigmatisierung politischer Gegner abziele. Auch die Einmischung aus dem Ausland sei ein Problem. Zudem hätten viele Menschen nur einen begrenzten Zugang zu pluralistischen und unabhängigen Informationen. Es gebe „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Integrität des Wahlumfelds“, teilten die Delegationsmitglieder mit.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in seinen Mitgliedsländern. Abgeordnete der 46 Staaten kommen viermal im Jahr zur Parlamentarischen Versammlung zusammen. Der Europarat ist kein Organ der Europäischen Union.
Orbán blockiert EU-Milliarden für die Ukraine
Bei der Wahl am 12. April strebt der seit 2010 amtierende Regierungschef Viktor Orbán eine fünfte Amtszeit an. Umfragen zufolge ist jedoch Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Die Fidesz-Partei von Orbán liegt in jüngsten Erhebungen der politisch unabhängigen Institute 21 Research Centre und Zavecz Research knapp unter 40 Prozent, Magyars Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza liegt über 50 Prozent. Viele Wähler sind den Umfragen zufolge allerdings noch unentschlossen.
Orbán wirft der EU und der Ukraine vor, die Opposition zu unterstützen. Magyar hingegen beschuldigt Orbán, Russland um Hilfe gebeten zu haben, damit er weiter an der Macht bleiben kann. Zuletzt sprach sich US-Präsident Donald Trump für eine Wiederwahl des amtierenden Regierungschefs aus. Er spreche Orbán seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung“ aus, teilte Trump mit.
Orbán pflegt trotz des russischen Angriffskrieges weiterhin enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin. Er hat wiederholt EU-Maßnahmen wie Sanktionen gegen Russland verzögert, zuletzt blockierte er Milliardenhilfen für die Ukraine. Kürzlich kritisierte die EU-Kommission den ungarischen Regierungschef wegen eines Berichts über die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen an Russland.