Methode Merz: Zwischen Klartext und Fettnapf

Die SPD zeigte sich irritiert. Merz machte daraufhin deutlich, der Gast aus Damaskus habe die Zahl aufgebracht, tags drauf bestritt al-Scharaa das. Es herrschte Verwirrung. Dabei haben beide Seiten ein Interesse daran, dass ein großer Teil der Syrer in ihre Heimat zurückkehrt.

Das ist nicht das erste und vermutlich auch noch nicht das letzte Beispiel dafür, wie Merz für Verwirrung sorgt, die sich leicht durch präzisere Formulierungen hätte vermeiden lassen. Besonders groß ist die Aufregung vor allem, wenn Frauen, Minderheiten oder Migranten ins Spiel kommen.

Anfang Juli 2025, Merz war gerade zwei Monate Kanzler, äußerte er sich zu der Weigerung von Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner, anlässlich des Christopher Street Days nicht die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Sie hatte das damit begründet, dass die Flagge schon am jährlichen Tag gegen Homophobie gehisst werde.

Merz beließ es nicht bei einer sachlichen Argumentation, sondern sagte, der Bundestag „ist ja nun kein Zirkuszelt“. Da es sich um eine Äußerung in einer ARD-Talkshow handelte, ist es gut denkbar, dass Merz spontan formuliert hatte. Die Empörung war absehbar. Die sozialdemokratische Queer-Beauftragte, Sophie Koch, fragte, was denn queere Menschen seien, wenn die Regenbogenfahne als Fahne auf einem Zirkuszelt bezeichnet werde.

Für Aufregung sorgte Merz auch mit Aussagen über Gewalt gegen Frauen in der jüngsten Regierungsbefragung des Bundestages in der vorigen Woche. Er war von der 33 Jahre alten Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior, die in der ersten Legislaturperiode im Parlament sitzt, gefragt worden, warum er sich noch nicht zur Gewalt gegen Frauen im Internet geäußert habe. Die Debatte schlug gerade hohe Wellen.

Nach der kurzen Bemerkung, dass nicht nur Frauen, sondern auch Männer über das Thema diskutierten, sagte der 70 Jahre alte Merz, der nach langer parlamentarischer Pause auch erst wieder seit 2021 Abgeordneter ist, zu Gumnior: „Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören.“ Schon bei diesem Einstieg ging ein Raunen durch die Reihen der Grünen und Linken. Kurz darauf konterte Gumnior, „unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab“.

Noch bevor Merz seine inhaltlichen Argumente vortragen konnte, steckte das Kind mindestens bis zur Hüfte im Brunnen. Dabei hatte der Kanzler einiges in der Sache zu sagen. Unter seiner Führung habe die Unionsfraktion in der vorigen Legislaturperiode, als die Ampel schon auseinandergebrochen sei, für eine Mehrheit für ein Gewaltschutzgesetz gesorgt.

Als die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl kurz darauf äußerte, es gehe nicht nur um digitale Gewalt gegen Frauen, und vom Kanzler unter dem Beifall der Unionsfraktion wissen wollte, welche Maßnahmen gegen analoge Gewalt getroffen würden, wurde Merz zunächst grundsätzlich. Ein „erheblicher Teil“ dieser Gewalt komme aus „den Gruppen der Zuwanderer“. Ein Befund, der von der Kriminalstatistik gedeckt ist. Aber erst mal gab es Beifall von der AfD und aus der Linke-Fraktion den Vorwurf: „Rassistisch bis zum Gehtnichtmehr.“

Wieder musste Merz eine Protestwelle über sich ergehen lassen, bevor er auf Bemühungen im Kampf gegen die Gewalt hinweisen konnte wie die elektronische Fußfessel, die den Bewegungsspielraum für Straftäter einengt. Hierl sprang Merz mit der Frage bei, wann denn die IP-Adressen-Speicherung zur Stärkung des Opferschutzes komme. Der Kanzler kündigte einen Kabinettsbeschluss für April an.

Für besonders große Aufregung sorgte Merz im Herbst vorigen Jahres mit seiner Bemerkung zur Lage in vielen Innenstädten. Bei einem öffentlichen Auftritt hatte der Kanzler gesagt, dass die Bundesregierung Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. Er ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Schon Merz’ sozialdemokratischer Vorgänger Olaf Scholz hatte in deutlichen Worten erheblich verstärkte Bemühungen um Rückführungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angekündigt, insofern hatte Merz nichts Neues oder gar Skandalisierbares gesagt. Doch hatte der Eindruck entstehen können, wenn nur genügend Migranten abgeschoben würden, sähen auch die Städte wieder besser aus. So entstand infolge der Äußerung des Kanzlers eine derart heftige „Stadtbild-Debatte“, dass dieser sich noch vor Jahresende zu Selbstkritik bemüßigt fühlte. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich damit meine“, sagte Merz in der ARD. „Das würde ich heute anders machen.“

Friedrich Merz hat seinen Ruf als Mann der deutlichen Worte über seine Zeit außerhalb der aktiven Politik gepflegt. Das dürfte ihm bei seinen Anhängern genutzt haben. Mancher wird es begrüßen, dass Merz auch heute noch Sachen sagt, die die einen als scherzhaft, andere als anstößig betrachten. Etwa als er in der Zeit, da er Anlauf nahm, Bundeskanzler zu werden, die Behauptung aufstellte, Sturmtiefs trügen gerade Frauennamen, und – vermutlich augenzwinkernd gemeint – hinzufügte, das sei „natürlich reiner Zufall“. Später blickte er auf diese Aussage mit der Bemerkung zurück, die Bereitschaft zu Humor und Ironie sei in der deutschen Gesellschaft etwas unterentwickelt.

Der Vorvorgängerin von Merz, der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde nicht nachgesagt, immer mal eine lockere Formulierung zu nutzen. Manch einer hätte sich vielleicht sogar etwas mehr Lockerheit gewünscht. Dennoch wurde ihre 16 Jahre währende Kanzlerschaft erheblich geprägt durch eine Aussage, die nicht vorab als Botschaft geplant gewesen sein soll. Ihr „Wir schaffen das!“ auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Sommer 2015.