Von Syrien bis Afghanistan: Die deutsche Politik setzt zunehmend auf Rückführungen – selbst um den Preis fragwürdiger Deals mit autoritären Regimen. Eine Analyse der politischen Logik hinter den neuen Merz-Parolen
Haben sich ziemlich gut verstanden: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die Zahl ist so radikal wie entlarvend: 80 Prozent der Syrer*innen sollen Deutschland verlassen – eine Forderung, die zwar nun breit öffentlich diskutiert wird, aber weniger über Realpolitik als über den politischen Zustand der Migrationsdebatte aussagt.
Die Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung – wie auch ihrer Vorgänger – kann schließlich mit folgenden Losungen zusammengefasst werden: „Abschiebungen um jeden Preis“, „Hauptsache weg“ oder „Extremisten rein, Ausländer raus“.
Tatsächlich beschreibt dies die Leitlinie großer Teile der deutschen Parteienlandschaft. Denn dort hat sich längst eine Obsession mit dem Thema Abschiebungen festgesetzt.
Vom gesuchten Terroristen zum Partner: Ahmed al-Scharaa
Das zeigte sich diese Woche abermals beim Berlin-Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der vor kurzer Zeit noch als gesuchter Terrorist auf westlichen Sanktionslisten stand. Anstatt jetzt über den nötigen Wiederaufbau Syriens oder die Versöhnung der dortigen Bevölkerung zu sprechen, zeigte der Gastgeber Merz seine Leidenschaft für das Thema Abschiebungen. 80 Prozent der Syrer*innen sollen demnach in den kommenden drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, sagte er entschlossen im Kanzleramt und verwies dabei auf die Unterstützung von al-Scharaa.
Später „präzisierte“ das Bundespresseamt im Protokoll, dass die Zahl „80 Prozent“ gar nicht von Merz, sondern von seinem syrischen Gast stammen soll. Al-Scharaa konterte und wies die Verantwortung zurück. Wer von den beiden Regierungschefs lügt, blieb bisher unklar.
Deutlich bleibt dagegen, dass die Obsession mit Abschiebungen die deutsche Außenpolitik auch an anderen Stellen längst beherrscht: Um die Rückführung von afghanischen Staatsbürger*innen zu ermöglichen, lud die Bundesregierung Vertreter des Taliban-Regimes ein. Der Taliban-Koordinator für die deutsche „Abschiebungsoffensive“ wurde laut Berichten von den Machthabern in Kabul zunächst heimlich zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin befördert. Das Auswärtige Amt musste beschwichtigen, als die Schlagzeile lautete: „Deutschland ist das erste Land mit einer Taliban-Botschaft in Europa.“ Eben ganz nach dem Motto: „Extremisten rein, Ausländer raus“.
Aus menschenrechtlicher Sicht falsch – aus ökonomischer Sicht ebenso
Aus menschenrechtlicher Perspektive sehen wir eine gefährliche Entwicklung: Geflüchtete in Kriegs- und Krisengebiete oder an autoritäre Regime abzuschieben, ist unmoralisch, unmenschlich und politisch schlicht falsch.
Aber auch wirtschaftlich wäre es dazu fatal, in Zeiten des Fachkräftemangels einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung einfach loszuwerden. Wirtschaftsverbände und der Städtetag meldeten sich nach dem Gipfel zwischen Merz und al-Scharaa mit entsprechend besorgten Statements zu Wort. Ganz davon zu schweigen, dass unter den Betroffenen viele Kinder wären, die die Herkunftsländer ihrer Eltern nur von Erzählungen und Videos kennen.
Oft heißt es, es ginge vor allem um Straftäter, die man abschieben müsse. Die neu etablierte Zahl „80 Prozent“ illustriert gut, dass das nur eine vorgeschobene Kommunikationsstrategie ist. Abgesehen davon, dass auch Straftäter nicht in Kriegsgebiete abgeschoben werden sollten.
Die meisten Politiker wollen populistisch punkten – und keine Probleme lösen
Das Ziel der meisten Politiker*innen in Deutschland ist es, schlicht alle loszuwerden, die einem aus einer Verblendung heraus nicht passen. Dafür werden auf Landes- und Bundesebene breite Bündnisse geschmiedet, um Autokratien als „sichere Herkunftsländer“ zu deklarieren und Migrationspakte mit Regimen wie in der Türkei oder Ägypten zu schnüren.
All dies macht die Bundespolitik, um sich als Abschiebe-Weltmeister zu inszenieren und populistisch zu punkten. Gleichzeitig wird kein einziges konkretes Problem in diesem Land gelöst. Die Politiker*innen sähen gesellschaftliche Zwietracht und sorgen für weiteren wirtschaftlichen Niedergang.
Damit hässliche Szenen wie um die Jahrtausendwende – als Hunderttausende Schutzsuchende aus dem Balkan zur Ausreise gezwungen wurden – erspart bleiben, sollte diese Gesellschaft selbstkritisch auf ihre Obsession blicken.
Anstatt mehr Abschiebungen zu fordern, könnte sie sich auch auf eine andere Lösung besinnen: Menschlichkeit rein, politischer Anstand auch.