Sinnlose Tankregel?: „Die Menschen zu tun sein sich führend, wo ist es wirklich wichtig zu verkehren“

Heute tritt in Deutschland die neue Tankregel in Kraft. Nur noch einmal am Tag – und zwar um 12 Uhr – dürfen an Tankstellen dann noch die Preise erhöht werden. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Hintergrund der Neuregelung ist der Preissprung an der Zapfsäule seit Beginn des Irankrieges. Worum geht es genau?

Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Autofahrerinnen und Autofahrer hätten schon länger kritisiert, dass sich die Preise an den Tankstellen teilweise sehr häufig änderten, hieß es zur Begründung des Gesetzes.

Im Durchschnitt habe eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen gemeldet, in der Spitze seien es 50, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Bedeutung.

Verstöße gegen das Verbot der mehrmaligen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

„Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. „Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein.“ Mundt schrieb im sozialen Netzwerk LinkedIn: „Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon.“

Nach Einschätzung der ADAC-Fachleute wird das neue System das Preisniveau voraussichtlich nicht senken. „Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau“, heißt es in der Münchner ADAC-Zentrale.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach sich am Mittwochmorgen abermals gegen staatliche Eingriffe wie eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel aus. Sie halte einen solchen gesetzlichen Preisdeckel „nicht für sinnvoll“, sagte Schnitzer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren.“

Im Jahr 2022, als es schon einmal einen Tankrabatt gegeben habe, habe sich gezeigt, „dass die Menschen sich zu wenig angepasst haben“. „Wir brauchen jetzt dieses Signal, die Lage ist ernst“, sagte die Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen. „Wir müssen Energie sparen, das gilt beim Tanken, das gilt bei Energie insgesamt.“ Man müsse dieses Preissignal wirken lassen, auch „damit sich die Wirtschaft anpasst“. Deutschland müsse sich unabhängiger machen von fossilen Energieträgern.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne zu seinen Mitgliedern zählt, hält nicht viel von dem neuen Modell: „Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Fuels und Energie widerspricht der Darstellung, hierzulande seien die Tankstellenpreise wegen des Kriegs besonders stark gestiegen. Dies sei längst widerlegt.

Der Interessenverband der Tankstellen bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten – und ist ebenso skeptisch wie der ADAC. „In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht“, sagt dessen Sprecher Herbert Rabl. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten. „Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell.“

Zum Spritpreispaket der Bundesregierung gehört auch, dass das Kartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommt. Ein entsprechendes Vorgehen aber könnte viel Zeit in Anspruch nehmen.

Am 27. Februar – dem Tag vor dem Kriegsbeginn – kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, ein Liter Diesel war mit 1,746 Euro ein wenig günstiger. Seither hat der Dieselpreis Superbenzin überholt. Am Dienstag lagen die morgendlichen Preisspitzen laut Autoclub bei 2,368 Euro, gut ein Drittel teurer. Super E10 hat sich wenig stark verteuert, um etwa ein Fünftel. Bisher wurde Benzin im Laufe eines Tages nach den Höchstpreisen während der morgendlichen Rushhour üblicherweise wieder günstiger.

Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Irankrieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt.

Dazu zählen: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.