„In jener Sackgasse“: Taugen Dänemarks Sozialdemokraten doch nicht denn Vorbild?

Über Jahre hatten die dänischen Sozialdemokraten enorme Erfolge verbucht als eine Art „last man standing“ der europäischen Sozialdemokratie. Mit einer Mischung aus knüppelharter Migrationspolitik und wohlfahrtsstaatlicher Wirtschaftspolitik holten sie Wahlergebnisse stets oberhalb der 25 Prozent – während andernorts in Europa und insbesondere in Deutschland ihre Parteifreunde darbten. Doch das ist vorbei.

Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche erzielten Dänemarks Sozialdemokraten nur noch rund 22 Prozent; es war das schlechteste Ergebnis seit 1903. Ist dies das Ende des dänischen Sonderwegs?

Über Jahre hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit einem stramm migrationsfeindlichen Kurs den Rechtspopulisten wie der Dänischen Volkspartei (DF) das Wasser abgegraben. Bei der Parlamentswahl 2019 war die DF regelrecht eingebrochen. Nun im Wahlkampf versuchte es Frederiksen wieder mit diesem erprobten Rezept, setzte auf eine massive Verschärfung, präsentierte in dem Zusammenhang einen 18-Punkte-Plan, der Vorschläge für weitere Härten enthielt.

Doch das verfing nicht mehr. In der Migrationspolitik sind die dänischen Sozialdemokraten in eine Art Sackgasse geraten, immer weitere Verschärfungen zahlten sich nicht mehr aus. Die beiden rechtspopulistischen Parteien forderten im Wahlkampf stets noch weiter gehende Verschärfungen und holten zusammen rund 15 Prozent. Die Dänische Volkspartei verdreifachte ihr Ergebnis gegenüber 2022.

„Die Sozialdemokraten haben wegen des extremen Kurses in der Migrationspolitik an die linken Parteien verloren, zugleich gelang es ihnen nicht, rechts Stimmen gutzumachen“, sagt Jørgen Elklit, emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität Aarhus, dazu der F.A.Z.

Frederiksen hatte nach der Wahl angegeben, sie habe sich natürlich mehr erhofft, aber das Ergebnis sei okay. Dass amtierende Regierungen verlören, sei normal. Der Wahlforscher Rune Stubager von der Universität Aarhus nannte das kürzlich einen „heftigen Spin“: „Sie versucht beharrlich, es so darzustellen, als sei es eine ganz natürliche Folge der Regierungsbeteiligung, fast schon eine Art Naturgesetz. Aber es gibt keine Naturgesetze, wenn es um das Verhalten der Wähler geht“, so Stubager. Verantwortlich für den Absturz der Sozialdemokraten sei vielmehr deren Politik sowie die Entscheidung nach der Wahl 2022, eine Koalition der Mitte zu bilden.

In Dänemark werden die Parteien „Blöcken“ zugeteilt, es gibt den linken „roten“ und den konservativen bis rechtspopulistischen „blauen“ Block, dazwischen nur die zentristische Partei der Moderaten. Nach der Parlamentswahl 2022 hätte es eine „rote“ Mehrheit gegeben, doch Frederiksen entschied sich für eine Koalition der Mitte mit der liberal-konservativen Venstre sowie den Moderaten. Aus Sicht der Wahlforscher war das der Grundfehler.

Die Politik der Koalition sei nicht im Sinne sozialdemokratischer Wähler gewesen, sagt Elklit, viele hätten die Bildung einer Koalition der Mitte als riesigen Fehler betrachtet. Insbesondere zwischen Venstre und Sozialdemokraten gab es in der Koalition Spannungen.

Im Wahlkampf und vor allem nach der Wahl schlugen diese in offene Feindseligkeiten um. So warf der Vorsitzende der Venstre, Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, Frederiksen vor, mit der überraschenden Ausrufung der frühen Neuwahlen die Regierung „in die Luft gejagt“ zu haben und verantwortlich dafür zu sein, dass sich die Regierungsparteien nun in einem derartigen Sumpf befänden. Seine Partei holte nur noch rund zehn Prozent, so wenig wie noch nie.

Wirtschaftspolitisch hatte sich die Koalition nach rechts bewegt und etwa einen Feiertag abgeschafft, den „Großen Gebetstag“, mit dem Ziel, Steuereinnahmen auch für die stark steigenden Verteidigungsausgaben zu generieren. Die Maßnahme war im Land extrem unpopulär, die Koalition in der Folge historisch unbeliebt.

Im Wahlkampf zeigten sich alle Parteien offen dafür, den Feiertag wieder einzuführen, und wiesen die Verantwortung für die Idee von dessen Abschaffung weit von sich. Die Sozialdemokraten setzten plötzlich wieder auf einen sehr linken Kurs, forderten etwa eine Reichensteuer. Mit einer solchen Linie war Frederiksen einst politisch groß geworden, als „rote Mette“ galt sie deswegen. Doch das ist lange her. Nun stand der Kurs im Widerspruch zur Politik ihrer Koalition.

Hinzu kam: Der Grönland-Effekt war verpufft. In Dänemark kann die Ministerpräsidentin den genauen Wahltermin bestimmen. Gewählt werden musste bis Anfang November, doch Frederiksen entschied sich überraschend für einen frühen Termin. Offenbar in der Annahme, das Momentum der Grönlandkrise nutzen zu können. Bei dieser war die Regierung geschlossen und klar dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenübergetreten. In Folge dessen stieg die Unterstützung.

Im Wahlkampf sei das rasch von den Leuten vergessen worden, sagt Elklit. Merkwürdig sei, dass die Sozialdemokraten nicht stärker auf das Thema gesetzt hätten. Um Internationales, um Sicherheitspolitik ging es kaum.

Dass Frederiksen Krisen kann, hat sie den Dänen oft bewiesen, schon während der Pandemie, aber auch im Umgang mit Russland. Geblieben ist davon im Land das Bild einer oft sehr harten Anführerin. Ihre Beliebtheit aber schwand mit der Zeit. Das zu ändern, gelang Frederiksen nicht. In ihrem Wahlkreis holte sie nur noch rund zwei Drittel der Stimmen von 2022.

Nach der Wahl ziehen nun zwölf Parteien in das Parlament ein. Das ist damit so fragmentiert wie nie. Selbst bei der im Land berüchtigten „Erdbebenwahl“ von 1973 waren es nur zehn Parteien gewesen. Entsprechend schwierig gestaltet sich nun eine Regierungsbildung. An deren Ende werde mit ziemlicher Sicherheit wieder Frederiksen als Ministerpräsidentin stehen, sagt der Forscher Elklit. Mit welcher Koalition aber, darauf würde er derzeit kein Geld wetten wollen.