Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump eine umstrittene Wahlreform per Dekret durchgesetzt. Er unterzeichnete eine Verordnung, die darauf abzielt, die Regeln für die Briefwahl landesweit zu verschärfen. Es ist jedoch unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.
Die Verordnung weist seine Regierung an, für jeden Bundesstaat eine Liste der bestätigten US-Bürger zu erstellen, die wahlberechtigt sind. Sie schreibt nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler und Wählerinnen versandt werden dürfen, die auf der genehmigten Briefwählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Dafür sollen demnach Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden.
Trump stellt Briefwahl als Grund für Wahlniederlage 2020 dar
Trump hält seit Jahren an seiner falschen Behauptung fest, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis weitverbreiteten Wahlbetrugs gewesen. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl
„abschaffen“. Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets
ist so gut wie sicher. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich
dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Es gibt keine Beweise dafür, dass eine
Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal.
In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist
sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach
Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA
die Stimmabgabe, weil sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht
verlassen können.
Im März des vergangenen Jahres hatte der
US-Präsident bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl
einschränkt. Es untersagt den Bundesstaaten unter anderem, nach dem
Wahltag eingehende Briefwahlstimmen zu zählen. Die Regeln für Wahlen
fallen in den USA eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.