Kassenpatienten zahlen zu Gunsten von die Gesundheitsreform: Das Solidarprinzip ist in Gefahr
Gesundheitsministern Warken will Ausgaben sparen – die gesetzlich Versicherten wurden nicht gefragt
Imago/Mauersberger
Die Finanzkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken legt 66 Vorschläge vor – doch viele treffen vor allem gesetzlich Versicherte
Ein Teilnehmer bringt es am Montag während der Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Punkt: Warum ist hier eigentlich nicht von den privilegierten Privatpatienten die Rede und vom Zweiklassensystem?
Nein, das war nicht Arbeitsauftrag der von Warken eingesetzten Finanzkommission. Sie sollte nur ausloten, wie man die galoppierenden Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder ins Lot bringt zu den Einnahmen. Und letztere, davon war eigentlich gar nicht die Rede, werden noch einmal sinken, wenn Hunderttausende gut bezahlter Industriejobs auf der Strecke bleiben.
Also, nein, es geht „nur“ um die große Mehrheit derer, die dem Solidarsystem treu bleiben oder ohnehin gezwungen sind, in die Kasse einzuzahlen. Die Finanzen sehen nach einem Jahrzehnt sprudelnder Beiträge und heftigen Abflüssen durch Corona nicht gut aus, die GKV erwirtschaftete 2025 zwar ein Plus von 3,5 Milliarden Euro, das aber in den Gesundheitsfonds floss, um dessen Defizit auszugleichen, ein Erbe Jens Spahns. Die Ausgaben werden in den kommenden Jahren prognostisch die Einnahmen weiterhin übersteigen.
66 Empfehlungen bis 2030 – oder eine Mehrbelastung für Beitragszahlende
Die Finanzkommission, die, wie der Name sagt, von Ökonom:innen besetzt ist, hat nun ein Tausendsassa-Stück vollbracht und verspricht, mit ihren 66 Empfehlungen die bis 2030 auf 40 Milliarden steigende Deckungslücke auf einen Streich zu schließen. In einer Mitteilung rechnet Warken schon mal drohend vor, was es für Beitragszahlende bedeuten würde, wenn nichts passierte: eine Mehrbelastung von 1.440 Euro jährlich.
Wäre der Bund seinen Versicherungsverpflichtungen für Bürgergeldempfänger:innen in den vergangenen Jahren nachgekommen, würde es so schlimm gar nicht aussehen. Die Kommission gibt ihm jetzt auf, 400 Euro pro Kopf aufzubringen, bisher drückt er gerade mal rund 134 Euro ab. Bravo! Denn das gehört zu den vielen versicherungsfremden Leistungen, die 5,12 Milliarden in die Krankenkassen spülen könnten. Niemand außer Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wäre dagegen, dass die auflaufenden Schulden endlich beglichen würden.
Was die Kommission ansonsten vorstellt, gliedert sich in verschiedene Bausteine, die die Einnahmenseite ebenso betrifft wie die Ausgaben und sich strikt an der Grundlohnsumme – und das ist die Krux, sollte sie sinken – orientiert. Ein Dorn im Auge sind der Kommission beispielsweise die gestiegenen Krankenhausausgaben für das Pflegepersonal, das aus den Fallpauschalen herausgenommen wurde. Das war einmal, wir erinnern uns – Pflegedesaster, ein echter Fortschritt, ebenso wie die Refinanzierung von Tariferhöhungen. Möglich, dass die Häuser das Geld zweckentfremden, im Grundsatz aber gut so, wie es vielleicht auch notwendig war, die hausärztliche Versorgung aus der Budgetierung zu nehmen.
Das sollte alles überprüft werden, denn wie so vieles während und nach Corona steht manches auf dem Prüfstand. Die Versorgung ist seither jedenfalls nicht besser geworden.
Die Kosten werden abgewälzt – weil es sich einfach durchsetzen lässt
Wer eine Zweitmeinung für eine Knie-OP will, kann sie schon heute haben. Sie verpflichtend zu machen, riecht nach Einsparung. Menschen mit geringem Verdienst in der Apotheke 50 Prozent mehr Zuzahlung aufzubrummen, ist ungerecht und alles deutet darauf hin, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, weil sich das einfach durchsetzen lässt.
Und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung? In konservativ gestimmten Kreisen der Union dürfte das einen Aufstand geben. Ältere Frauen armutsfest zu machen, ist das eine, Produktivitätsreserven für das System zu mobilisieren, eine ganz andere Sache.
Wenn man jünger und keine Chronikerin ist und kein Ersatzgelenk benötigt, kann einen der Bericht vorerst kaltlassen. Es gibt aber zu viele andere Menschen, die dessen Umsetzung fürchten müssen.