Deutschland/Iran | Ende dieser Orientierung: Warum Berlin im Schatten des Iran-Kriegs den Kompass verliert

Während Moskau die Hoffnung auf Trumps Deals begräbt, taumelt die Regierung Merz zwischen voreiliger Solidarität mit Trump und einer neuen Energiekrise. Die Bundesregierung betont, sie sei keine Kriegspartei. Ob Teheran das auch so sieht?

Nachdem Friedrich Merz erst Verständnis für den Angriffskrieg gegen den Iran geäußert und seinen Außenminister voreilig nach Israel entsandt hatte, um Solidarität zu bekunden, hört man aus seiner Regierung inzwischen durch Boris Pistorius: „Das ist nicht unser Krieg.“ Derartige Statements kann nicht ernsthaft der Glaube zugrunde liegen, damit einer Krise zu entkommen, deren Folgen bereits jetzt schwerwiegend sind und lange nachwirken dürften.

Zweifelsfrei hat Donald Trump diesen Krieg in der irrigen Annahme vom Zaun gebrochen, ein schneller Erfolg sei ihm sicher. Nunmehr zeigt sich, dass man einen solchen Feldzug nicht so einfach beenden kann. In den USA trifft ihn Kritik aus dem eigenen Lager, das die Chancen bei den Zwischenwahlen im November schwinden sieht, während Benjamin Netanjahu weitergehende Interessen verfolgt. Dies erschwert ein einfaches „declare victory and leave“ und hält das Eskalationsrisiko enorm hoch.

Kernwaffen als ultimative Sicherheitsgarantie

Deutschland kann sich dem nicht entziehen, denn die geopolitische Tektonik in Nahost wird sich grundlegend verändern. Gewinnt der Iran den Krieg, wozu es ausreicht, ihn zu überleben, dürfte seine Führung nun erst recht davon überzeugt sein, dass Kernwaffen als ultimative Sicherheitsgarantie gebraucht werden. Die Islamische Republik würde dadurch zur potenziellen Bedrohung für Europa und die USA, nachdem iranische Raketen soeben den 4.000 Kilometer entfernten US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean erreicht haben.

Verliert Teheran, besteht die Gefahr eines Bürgerkrieges, der in der instabilen Nahostregion schwere Turbulenzen auslösen kann. Israel würde seine regionale Vormachtstellung ausbauen und zum Hauptgegenspieler einer Türkei werden, die sich selbst als Regionalmacht sieht. Berlin pflegt zu beiden enge Beziehungen, sodass es eigentlich konstruktiver agieren müsste.

Die Zerstörung der regionalen Energieinfrastruktur für Öl und Gas wird zu vielleicht jahrelangen Limits führen und die Preise hochhalten. Trumps Versuche, den Ölpreis zu drücken, etwa durch die Freigabe von 172 Millionen Fass der strategischen Ölreserve, und die partielle Aufhebung von Sanktionen auf russische, venezolanische und iranische (!) Ölexporte, werden die Verknappung nicht dauerhaft beenden.

Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, ist überzeugt, die jetzige Energiekrise sei schlimmer als die beiden aus den 1970er Jahren zusammen. Besonders betroffen vom Energietransfer aus der Golfregion sind asiatische Staaten wie Pakistan und Japan, aber auch afrikanische und europäische. Der Krieg treibt den Düngemittelpreis nach oben, was bereits zu höheren Lebensmittelpreisen führt. Die Drehkreuze für den Luftverkehr am Persischen Golf erweisen sich als Achillesferse, sodass globale Luftfrachtkapazitäten reduziert und höhere Flugkosten ausgelöst werden. Große Sorgen machen sich in Deutschland die Stahl- und Chemieindustrie sowie die Spediteure.

Was bringt ein ideenloses „Weiter so“?

Auch sicherheitspolitisch steckt man mittendrin. So hat die iranische Botschaft eine Klarstellung verlangt, ob die US-Basis Ramstein dazu genutzt worden ist, den Iran anzugreifen, was eine Angriffshandlung Deutschlands im Sinne von UN-Resolution 3314 bedeuten würde. Die Bundesregierung betont zwar, Deutschland sei keine Kriegspartei, fraglich ist, ob Teheran das genauso sieht. Berlin unterhält sehr enge Beziehungen zu Tel Aviv und Washington. Es stellt sich die Frage, was man bei weiteren Beistandsersuchen zu tun gedenkt. Nach der hinhaltenden Reaktion auf Trumps Wunsch, Marineschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden, und seinen sich anschließenden abfälligen Äußerungen über eine zaudernde NATO, hat sich Deutschland bereit erklärt, mit „angemessenen Maßnahmen“ eine Waffenruhe absichern zu wollen.

Dass sich bei alldem Iran- und Ukraine-Krieg überlagern, setzt Berlin zusätzlich unter Druck. Kiew liefert Waffen und Know-how an die Golfstaaten, Moskau Waffen und Zieldaten an den Iran. Klar ist, dass die USA bei längerer Kriegsdauer immer mehr Nachschub brauchen, sodass es für europäische Waffenkäufe zugunsten der Ukraine schlecht aussieht. Ganz abgesehen davon, dass die Aggression gegen den Iran die trilateralen Ukraine-Talks zum Erliegen brachte. Denkbar, dass ein Deal zwischen Washington und Moskau wahrscheinlicher wird, wenn Russland die Unterstützung Teherans einstellt und die USA auf die Kiews verzichten.

Im Moment sind die Aussichten für Trump, einen Iran-Exit durch neue militärische Drohungen und realitätsferne Angebote zu beenden, alles andere als rosig. Verständlicherweise nährt eine solche Lage in Deutschland ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit. Statt dem Rechnung zu tragen, laviert die Regierung Merz in der Iran-Frage herum und bleibt in Sachen Ukraine bei ihrem ideenlosen „Weiter so“. Wenigstens sah sich der Bundespräsident veranlasst, den Iran-Krieg als das zu bezeichnen, was er ist: völkerrechtswidrig. Tat er dies in dem Empfinden oder der Gewissheit, wie sehr Deutschland in diesen Konflikt verstrickt und davon beeinflusst ist?