Unfähige Politiker?: Kommissionen sind die Maulwürfe jener Demokratie

Zum Standardprogramm von Koalitionsverträgen gehören die Kommissionen. Es begann mit der Regierung Schröder, von deren Erfolg die erste Regierung Angela Merkels so begeistert gewesen sein muss, dass sie 2005 einen „Herbst der Kommissionen“ einläutete. Es folgten Regierungen, die ohne Kommissionen einfach nicht mehr auskamen. Die Ampelkoalition kam auf sage und schreibe zwanzig Kommissionen und Arbeitsgruppen. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU verzeichnet fünfzehn. Man mag sie gar nicht alle aufzählen, aber von China bis zur Strafprozessordnung wird nichts ausgelassen. Muss das sein?