Collien Fernandes fordert für Deutschland schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ schilderte sie, wo sie dringenden Nachholbedarf sieht. Und auch Bundesjustizministerin Hubig räumte Strafbarkeitslücken ein.
In der ARD-Talksendung „Caren Miosga“ hat Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes schärfere Gesetze zu digitaler Gewalt gefordert. Zudem müsse es mehr Sensibilität bei Ermittlungsbehörden im Umgang mit Betroffenen geben, betonte sie. Es brauche „Schulungen für die Menschen, die die Anzeige entgegennehmen“.
Fernandes schilderte in der Sendung, wie unter ihrem Namen über Jahre Fake-Profile auf sozialen Netzwerken erstellt wurden. „Es wurde immer flirtiver – und dann irgendwann kamen Videos und Fotos, die so wirken sollten, als habe ich mich selbst beim Sex gefilmt oder nackt fotografiert.“ Sie betonte: Es handele sich in ihrem Fall weder um klassische Deepfakes noch um heimlich aufgenommene Bilder.
Fernandes fordert schärfere Gesetze nach spanischem Vorbild
Deshalb sieht die Schauspielerin auch Nachschärfungsbedarf bei derzeit schon diskutierten Gesetzesplänen: Geahndet werden soll demnach die Verbreitung heimlich gemachter intimer Aufnahmen und die Verbreitung von Deepfakes, also mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellter intimer Aufnahmen, sagte sie. Nicht erfasst seien reale Aufnahmen zum Beispiel einer Pornodarstellerin, die auf einem Social-Media-Profil einer Person verbreitet werden und so den Eindruck erweckten, es handele sich um die Inhaberin des Profils, kritisierte Fernandes.
„Nur 2,4 Prozent der digitalen Gewalt wird angezeigt. Man muss sich nicht wundern, dass wir dieses riesige Dunkelfeld haben“, sagte Fernandes. Sie forderte schärfere Gesetze nach spanischem Vorbild: „In Spanien gibt es weitaus härtere Strafen für all diese Dinge, die in erster Linie Frauen betreffen – sowohl die häusliche Gewalt als auch die digitale Gewalt“, sagte sie. „Und das finde ich wichtig, dass man den Tätern ganz klar zeigt: Das geht so nicht.“
Konkret forderte Fernandes längere Meldefristen bei häuslicher Gewalt – die derzeit geltende Frist von drei Monaten sei „viel zu kurz“.
Hubig: „Wir haben Strafbarkeitslücken“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) trat in der Sendung nach Fernandes als Teil einer Talkrunde auf. Die SPD-Politikerin forderte eine stärkere gesellschaftliche Debatte zu sexualisierter Gewalt. Von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen müsse signalisiert werden, dass sie Unterstützung erhielten. „Kein Mann hat das Recht, übergriffig zu werden. Und es ist nicht die Schuld der Frau.“
Sie räumte ein, dass Deutschland beim Schutz von digitaler Gewalt Nachholbedarf hat: „Wir stehen nicht da, wo wir stehen
müssten“, sagte sie. „Wir haben Strafbarkeitslücken. Das liegt auf der Hand.“
Justizministerin signalisiert Nachschärfungsbedarf
Ihren Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz bezeichnete Hubig als fertiggestellt. Er befinde sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Künftig soll das Herstellen pornografischer Deepfakes – also KI-generierter, gefälschter Nackt- oder Sexvideos – ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Bei anderen, nichtpornografischen Deepfakes soll künftig zumindest das Verbreiten strafbar sein.
Die Bundesjustizministerin signalisierte in der Sendung zugleich Nachschärfungsbedarf an ihrem eigenen Entwurf. Auf die Frage, ob ein Deepfake auch dann strafbar sei, wenn das KI-Wasserzeichen sichtbar oder die Fälschung offensichtlich erkennbar ist, räumte sie ein: „Wir sehen jetzt an der Diskussion, dass es vielleicht noch mal an diesem Punkt nachzuschärfen gilt.“
Hubig kündigte auch einen weiteren Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung an, der demnächst ins Kabinett eingebracht werden soll. Eine Klarnamenpflicht lehnte die Ministerin hingegen ab.
Große Demonstrationen in mehreren Städten
Zuletzt gingen in mehreren deutschen Städten Tausende gegen digitale und sexualisierte Gewalt auf die Straße. Der jüngste Auslöser dafür waren schwere Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst das Magazin Spiegel berichtet hatte.
Sie wirft ihm vor, Fake-Profile in ihrem Namen erstellt und darüber pornografische Darstellungen verbreitet zu haben. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen die „initiale Berichterstattung“ des Spiegels gerichtliche Schritte einzuleiten.
Source: tagesschau.de