Teures Tanken und Einkaufen: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine sofortige Entlastung der Verbraucher. Steuererhöhungen an anderer Stelle lehnt sie ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. „Es wäre richtig, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel abzusenken“, sagte die SPD-Politikerin im „Bericht aus Berlin“ der ARD.
Die Steuer dürfe aber nicht im Gegenzug auf alles andere angehoben werden. Es brauche eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Daneben sprach sich Schwesig für eine Steuersenkung auf Benzin und Diesel aus. Zugleich müssten die Mineralölkonzerne zur Verantwortung gezogen werden, etwa durch eine Übergewinnsteuer. „Es muss sofort kommen. Die Spritpreise müssen jetzt runter“, verlangte Schwesig. Die Wirtschaft sei stark belastet gerade durch den Iran-Krieg. Bund und Länder müssten sie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern.
Die hohen Kosten belasteten Handwerker und Pflegekräfte genauso wie Pendler. Das wichtigste Ziel von Bund und Ländern sei es nun, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Wir können die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges nicht aussitzen“, sagte Schwesig. „Deshalb muss der Bundeskanzler gegensteuern.“
Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen
Die Bundesregierung hat vergangene Woche angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Senkungen sind jederzeit möglich. Verstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Zudem brachte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel. „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken“, sagte Spahn WELT AM SONNTAG.
Und weiter: „Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.“ Allerdings müsse die Mehrwertsteuer dann für andere Waren und Dienstleistungen steigen. Bei SPD und Grünen stieß der CDU-Chef damit jedoch auf Widerstand.
dpa/saha
Source: welt.de