KampFFlugzeugsystem: Merz setzt was auch immer hinaus FCAS

Das größte deutsch-französische Rüstungsprojekt soll gerettet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte beim F.A.Z.-Kongress, er wolle „alles“ unternehmen, um das europäische Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) zum Erfolg zu führen. Zwei Mediatoren, ein Deutscher und ein Franzose, sollen „bis Ende April“ Vorschläge ausarbeiten.

Auf französischer Seite ist der ehemalige Leiter der Generaldirektion für Rüstung (DGA), Laurent Collet-Billon, für die Schlichtungsrolle bestimmt worden, wie der Fachbrief „L’Informé“ meldete. Der 75 Jahre alte Ingenieur leitete zwischen 2008 und 2017 die zentrale Behörde des französischen Verteidigungsministeriums, die für Beschaffung, Entwicklung und Zulassung großer Teile der französischen Wehrtechnik verantwortlich ist.

Collet-Billon gilt als erfahrener Verhandler, der seinerzeit die Annäherung zwischen dem deutschen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Nexter Systems zum Gemeinschaftsunternehmen KNDS vorbereitete. Er sprach damals von einer „Vernunftehe“ zwischen den Panzerbauern und bemerkte, dass in der militärischen Luftfahrtindustrie zu viel Emotionen im Spiel seien. Als DGA-Chef trug er dazu bei, die Schwierigkeiten beim Transportflugzeug A400M zu überwinden.

Merz sagte, dass das Herzstück des Luftkampfsystems, das Kampfflugzeug Next Generation Fighter (NGF) vor acht Jahren „nicht optimal konfiguriert“ worden sei. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2017 dazu bewegt, neue Rüstungspartnerschaften mit Frankreich zu schließen.

Ein europäisches Luftkampfsystem sollte die Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und Upgrades von den USA verringern. Spanien schloss sich 2019 FCAS an. Doch nach Ende der ersten Amtszeit Trumps schwand das Bedürfnis nach autonomen europäischen Rüstungsfähigkeiten in Berlin. FCAS kam nicht voran.

Merz sprach jetzt industrielle Schwierigkeiten an. Seit Monaten gibt es Streit zwischen dem französischen Rüstungsunternehmen Dassault und Airbus über die Aufgabenteilung. Beim Europäischen Rat habe er zweieinhalb Stunden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengesessen und „wirklich die Karten gelegt“, sagte Merz.

Der Bundeskanzler gestand ein, dass er zu Jahresbeginn kurz davor war, „den Stecker aus der Wand zu ziehen, weil ich kaum noch eine Chance gesehen habe“. Seinen Rettungsversuch begründete er damit, dass er seiner politischen Verantwortung für Europa gerecht werden wolle. „Wir machen das jetzt, weil ich einfach sehe, wie notwendig das ist“, sagte Merz. Er wolle sich nicht in fünf oder zehn Jahren sagen lassen, er hätte es damals versuchen müssen.

Merz äußerte Bedauern, dass 2012 der Zusammenschluss der Rüstungssparte von Airbus (damals EADS) mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems am Widerstand der Bundesregierung scheiterte. Frankreich hatte mit Nachdruck dafür geworben, einen auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen europäischen Rüstungsriesen zu schaffen. Schon damals spielten Standortbedenken auf deutscher Seite eine große Rolle.

Die in Bayern sitzende Airbus-Rüstungssparte befürchtet, beim gemeinsamen Kampfflugzeug zum reinen Zulieferer degradiert zu werden und Arbeitsplätze zu verlieren. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die IG Metall fordern ein eigenes deutsches Kampfflugzeug. Bei Zulieferern von Airbus und in der Konzernbelegschaft gärt es. Die Mediation müsse „der letzte Schritt sein“, sagte Betriebsratschef Thomas Pretzl. Man habe „das Warten und die Verunglimpfungen durch Dassault satt“.

Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben führt dazu, dass stärker nationale Lösungen favorisiert werden. Airbus-Chef Guillaume Faury, der Spanien und Deutschland vertritt, hat sich offen für eine Lösung mit zwei getrennt entwickelten Flugzeugen gezeigt. „Wenn unsere Kunden es verlangen, würden wir eine Zwei-Flugzeug-Lösung unterstützen“, sagte Faury Mitte Februar. Die Arbeiten in den übrigen sechs FCAS-Säulen könnten fortgesetzt werden. Aber der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault, Eric Trappier, hat diesen Ansatz zurückgewiesen: „Frankreich unterstützt diese Idee nicht.“

Programmbeteiligte attestieren der Bundesregierung eine große Ernsthaftigkeit, um bis Ende April zu einer Klärung zu kommen. Ein zentraler Ankerpunkt soll das Triebwerk bleiben. In dieser Programmsäule haben das französische Unternehmen Safran und MTU aus München stets betont, vertrauensvoll und gut zu kooperieren.

Auch der Chef des multinationalen Raketenherstellers MBDA, beteiligt an der Programmsäule unbemannter Begleitdrohnen, sprach vergangene Woche von einer „sehr fruchtbaren und sehr nützlichen Zusammenarbeit“. Hauptargument gegen die Zwei-Flugzeug-Lösung sind die immensen Kosten im hoch verschuldeten Frankreich, aber auch in Deutschland. „Selbst konservativ gerechnet, müsste Deutschland allein für die Entwicklung einen dreistelligen Milliardenbetrag aufbringen“, mahnte kürzlich in einem Gastbeitrag der frühere Airbus-Chef Tom Enders.