SPD in NRW unter Druck: Diese Partei ist willens und entschlossen, bloß zu welchem Zweck?

Die Frage, ob es sich bei der SPD noch um eine Volkspartei handelt, wird infolge der schmerzhaften Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit neuem Eifer diskutiert. Die vierstündige Krisensitzung am Freitagnachmittag aber zeigte, dass die Partei – Stand heute – auf allen föderalen Ebenen noch immer derart stark vertreten ist wie sonst nur die Union: Bundesminister, Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und Landräte kamen dort zusammen und ließen sich von Parteichef Lars Klingbeil erklären, in welche Richtung es nun gehen soll.

Auch Jochen Ott nahm an der vierstündigen Krisensitzung teil. Der Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag tritt im kommenden Jahr an, den beliebten CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu schlagen. Ein Wahlkämpfer im Wartestand also, der nicht nur eine Konsolidierung der Bundespartei brauchen wird, sondern sogar echten Rückenwind aus Berlin, um die vergleichsweise stabile schwarz-grüne Regierung in NRW im kommenden Jahr ins Wanken zu bringen.

Im Gespräch mit der F.A.Z. zeigt sich Ott auf dem Rückweg von Berlin überzeugt davon, dass der Reformkurs, den Klingbeil der Partei verordnet hat, der richtige ist. Vier Stunden lang sei „durchdiskutiert“ worden, berichtet Ott. „Die Reformrede von Lars Klingbeil wurde positiv aufgenommen. Wir brauchten jetzt dieses klare Signal, dass es losgeht“, sagt er. Es ist ein Signal, dass ausstrahle, dass die SPD „in der Breite willens und entschieden ist“. Nur: wozu genau willens und entschieden, und wie soll die Wähler, auch im einstigen Stammland NRW, überzeugen?

Ott zeichnet das Bild eines Reformprozesses, der die von Klingbeil angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen durchaus beinhaltet, letztlich aber trotzdem zu mehr Gerechtigkeit und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommensgruppen führt. „Bei dem Reformprozess ist es unsere Aufgabe als SPD, verschiedene Themenfelder und die verschiedenen föderalen Ebenen sinnvoll zusammenzufügen“, sagt er.

Als Beispiel nennt Ott die Bildungspolitik in seinem Bundesland. „Hier schafft jeder fünfte Schüler keinen oder nur einen sehr schwachen Abschluss, wir haben mehr Abbrecher als je zuvor – für all diese jungen Menschen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie in die sozialen Systeme rutschen.“ In den ersten zwanzig Jahren entscheide sich, ob Menschen auf ihren eigenen Beinen stehen können oder ihr Leben lang auf den Staat angewiesen seien. „Eine kluge Bildungspolitik verhindert am Ende die Kosten, die uns volkswirtschaftlich wehtun“, so Ott. „Wüst redet in Berlin über Sozialreformen, schweigt aber in Düsseldorf zu einer Bildungsreform. Das werde ich ab 2027 ändern.“

Für Jochen Ott ist das Reformthema ein Balanceakt, er lobt die Achse Merz-Klingbeil in Berlin und stellt sich hinter die Pläne seines Parteichefs, im eigenen Bundesland aber sucht er die größtmögliche Distanz zu Hendrik Wüst. Dieses Dilemma versucht er aufzulösen, indem er die soziale Frage am Bildungsthema festmacht, das die Bundesebene kaum tangiert. Er fordert eine Vereinheitlichung des Schulsystems.

Doch Ott weitet das Thema auf aus auf die Perspektive der Familien, die für ihn entscheidend ist und es auch für seine Partei sein müsse. „Im Zentrum steht für mich die Frage, wie wir Familien das Leben erleichtern können. Wenn wir Anreize schaffen, dass beide Elternteile arbeiten und gleichzeitig die Kosten für die Kitas explodieren lassen, dann ist das nicht konsequent und nicht hilfreich für den Aufschwung, den wir brauchen“, sagt er. „Es ist unsere Aufgabe als Partei, alle Vorschläge mit der Lebensrealität der Menschen abzugleichen.“ Reformen seien wichtig, aber sie müssten gerecht sein – und dafür zähle die Perspektive der berufstätigen Familien zuallererst.

Erkennbar ist, dass sich Ott in seiner Themensetzung auch an Marc Herter, Oberbürgermeister von Hamm, orientiert. Bei der dortigen Kommunalwahl wurde der Sozialdemokrat im vergangenen Herbst mit der absoluten Mehrheit der Stimmen wiedergewählt. Sein Versprechen: Hamm zur familienfreundlichsten Stadt im Land zu machen. Ott hat diese Mahnung, den Abgleich von Reformideen an der Lebensrealität, in seinem Wortbeitrag am Freitag auch bei der Krisensitzung seiner Partei angesprochen.

„Ich habe auch einen weiteren Punkt angesprochen: Die SPD darf sich nicht nur an konkreten Maßnahmen ausrichten, sondern braucht auch eine programmatische Vision für die neue Zeit“, sagt Ott: „Eine, wie eine gute Zukunft für alle aussehen kann.“ Die erfolgreichen Wahlkämpfe habe seine Partei „mit großer Leidenschaft und vielen Emotionen“ geführt. Ob er dabei neben Herter auch an Sören Link denke, der mit einem klaren Mitte-Kurs in Duisburg abermals zum Oberbürgermeister gewählt wurde? Zum Beispiel, bestätigt Ott.

Es sind diese „Ergänzungen“ zur Rede Klingbeils, wie Ott sie nennt, die klarmachen, was er als Wahlkämpfer von seiner Partei erwartet: keine Reformprozesse, die sich kühl anfühlen und dem Muster „von oben nach unten“ entsprechen, sondern solche, die konsequent sind und sozialen Ausgleich von Anfang an mitdenken. Und kein rein mechanisches Umsetzen von Reformen, die auf der Hand liegen, sondern eine eigene, sozialdemokratische Vorstellung der Zukunft, an deren Umsetzung man arbeitet.

Ob Klingbeil diese Hinweise in seine Kommunikation einspeisen wird? Zunächst einmal scheint er die Reihen geschlossen zu haben, auch in NRW. Noch aber befindet sich der Wahlkampf dort noch in einer ersten Vorphase. Bis Frühjahr 2027 will Jochen Ott die Stimmung zu seinen Gunsten drehen.