Klingbeil, Merz und die R-FrageSöder wird zur losen Kanone
Ein Kommentar von Volker Petersen
Die Regierung will die R-Frage anpacken, Reformen sollen kommen, so weit so gut. Nur jetzt wo sich SPD-Chef Klingbeil aus der Deckung wagt, ist es auch wieder nicht richtig. Denn jetzt steht der CSU-Vorsitzende auf der Bremse. Und Merz sitzt zwischen den Stühlen.
Lars Klingbeil hat es gerade auch nicht leicht. Gerade erst verließ er mit einer beachtlichen Rede die Schützengräben der Koalition. Mit Sätzen wie „Wir werden alle mehr arbeiten müssen“ oder „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“ ließ der SPD-Chef aufhorchen. Und machte sich gewissermaßen mit einer weißen Fahne auf den Weg in Richtung CDU und CSU. Die Botschaft: Lasst uns jetzt die Reformen anpacken. Lasst uns verhandeln, lasst uns etwas auf die Beine stellen. Womit er sich auch angreifbar in den eigenen Reihen machte.
Mutig, konstruktiv, pragmatisch war das – zumindest aus Sicht vieler Kommentatoren. Doch das scheint jetzt auch wieder nicht richtig gewesen zu sein. Denn während Klingbeil die Waffen niederlegt, gräbt sich Markus Söder weiter ein und verschießt munter Giftpfeile.
Im „Stern“ schloss er diese Woche so ziemlich jedes Zugeständnis aus, das CDU und CSU der SPD machen könnten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftssteuer sei das völlig falsche Signal, sagte er dem Magazin. Zugleich bekräftigte er das schwarze Reformprogramm: „Soli weg, Unternehmenssteuer, Stromsteuer und Erbschaftssteuer runter“.
Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ schloss er dann noch aus, die kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Womit auch Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU eine Absage bekam, die ebendas erwägen soll. All das wirkt wie ein schwerer schwarzer Stiefel, der aufs zarte Reformpflänzchen niederbraust.
Söder habe „47 Mal nein gesagt“, sagte Klingbeil nach seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung mit nur leichter Übertreibung. Er, Klingbeil, habe Türen aufmachen wollen.
Söder und die Crunch Time
Und jetzt? Stellt sich die Frage, was eigentlich der Kanzler zu all dem sagt. In der Ampel-Zeit vermisste die Union den damaligen Regierungschef in vielen Debatten und fragte immer mal wieder: „Wo ist Scholz?“. Tja – wo ist Merz?
Erst am Montag sprach sich der CDU-Chef wieder für Reformen aus, nur blieb er ziemlich vage. „Wir wollen mit der SPD vorankommen“, sagte er im Konrad-Adenauer-Haus. „Meine feste Überzeugung ist, wir schaffen das nur gemeinsam.“ Merz sagte, er sei „einigermaßen zuversichtlich“, dass das gelingen werde. Er wolle sich aber zunächst mit der SPD besprechen.
Schöne Worte, aber wie passen die mit Söders Querschüssen zusammen? Der schraubte derweil die Erwartungen hoch. Im „Stern“ sprach er von einer „Crunch Time“ bis Pfingsten und forderte nichts weniger als eine „Agenda 2010 reloaded“.
Womit er Merz einmal mehr in die Parade fährt. Nicht inhaltlich, denn da liegen Söder und der CDU-Chef nicht so weit auseinander. Sondern in der Herangehensweise. Merz will jetzt keine übertriebenen Erwartungen wecken. Nicht so wie im vergangenen Jahr, als er den „Herbst der Reformen“ ausrief. Das war so eine große Überschrift, dass es nach jedem Beschluss hieß: Soll das jetzt der große Wurf gewesen sein? Am Ende gab es zwar ein paar Projekte auf der Habenseite, aber die Enttäuschung war dennoch groß. Merz gelobte Besserung beim „Erwartungsmanagement“.
Doch während der Kanzler den Ball flach hält, wird Söder mit seinen „Neins“ einmal mehr zur „loose cannon“ der Koalition. So bezeichnete man in der englischen Seefahrt ursprünglich eine unbefestigte Kanone, die auch das eigene Schiff treffen kann. Seine Bodenhaftung scheint Söder nach der Kommunalwahl in Bayern verloren zu haben. Dort setzte es für die CSU ein paar Niederlagen, die wehtaten. Und die Grünen eroberten das Münchener Rathaus. Zu viel für den Parteichef?
Es wird jetzt ernst
Jetzt einen Koalitionsstreit anzufangen, wäre schlechtes Timing. Denn es geht jetzt nicht um irgendeine Nebenthema. Was jetzt an Reformen ansteht, toppt alles, was bisher angefasst wurde. Jetzt gibt es nichts mehr zu verteilen, wie bei den Sondervermögen. Ab jetzt geht es darum, zu sparen – zum Beispiel bei der Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Am Montag stellt die Kommission für eine GKV-Reform ihre Ergebnisse vor. Milliardenlöcher müssen gestopft werden und das schnell. Bald darauf steht die große Renten-Neuaufstellung an. Klingbeil kündigte außerdem eine Steuerreform an, bei der Normalverdiener um ein paar Hundert Euro im Jahr entlastet werden sollen. Es wird jetzt ernst.
Auch CDU und CSU müssen zeigen, dass sie zu Kompromissen bereit und in der Lage sind. Es ist jetzt an Merz, der Koalition eine Richtung zu geben. Söder selbst hat die Koalition einst als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Daran könnte der Kanzler den Bayern erinnern. Den CSU-Chef einfach mal machen lassen, das reicht nicht mehr. Es ist eine Situation, in der das gefragt ist, was Merz immer von Scholz verlangt hat: Führung.
Source: n-tv.de