Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versucht, nach der Niederlage bei der Volksabstimmung zur Justizreform mit einem vorsichtigen Revirement ihres Kabinetts die politische Initiative zurückzuerlangen. Nach der Demission eines Staatssekretärs im Justizministerium sowie der Kabinettschefin von Minister Carlo Nordio stellte auch Tourismusministerin Daniela Santanchè ihr Amt zur Verfügung. Zunächst hatte die Ministerin der Aufforderung Melonis zum Rücktritt nicht nachkommen wollen, gab nach einem Gespräch mit Senatspräsident Ignazio La Russa aber nach.
La Russa gilt als enger Vertrauter von Meloni und ist einer der Gründer der von Meloni geführten rechtskonservativen Partei Brüder Italiens. Die linken Oppositionsparteien hatten zudem einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin eingebracht. In einer Mitteilung der Ministerin hieß es, sie habe gegen ihre Überzeugung ihr Amt zur Verfügung gestellt und damit „für die Fehler anderer gebüßt“. Santanchè stand seit Monaten unter Druck, weil gegen sie wegen des Verdachts des Konkursbetrugs und des unrechtmäßigen Bezugs von Pandemiehilfen für eines ihrer Unternehmen ermittelt wird.
Santanchès Kritik richtete sich erkennbar gegen Justizminister Nordio, den Architekten der durchgefallenen Justizreform, an dem Meloni aber offenbar festhalten will. Das Tourismusressort gilt als Schlüsselposten im Kabinett, weil der Fremdenverkehr rund 13 Prozent zur Jahreswirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Meloni will das Ministerium zunächst kommissarisch selbst führen.
Das Scheitern könnte die Balance in der Regierung stören
Derweil trat auch der Fraktionsführer der christdemokratischen Forza Italia im Senat, Maurizio Gasparri, von seinem Amt zurück. Er war aus den eigenen Reihen für die missglückte Kampagne vor der Volksabstimmung sowie für das Scheitern des Referendums am vergangenen Sonntag und Montag verantwortlich gemacht worden. Zu seiner Nachfolgerin wurde Stefania Craxi gewählt, die Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi. Die Justizreform war ein besonderes Anliegen von Forza Italia gewesen, der einst vom früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegründeten Partei.
Das Scheitern der Reform könnte die Balance in der Koalition zwischen Melonis Brüder Italiens, der Führungskraft der Regierung, und den beiden etwa gleich starken Juniorpartnern Forza Italia und der rechtsnationalen Lega von Verkehrsminister Matteo Salvini stören. Bisher hatte Meloni ihre Mitte-rechts-Koalition fest im Griff, die Regierung war seit dem Amtsantritt im Oktober 2022 stabil.
Nachdem die von Forza Italia vorangetriebene Justizreform nun gescheitert ist, sieht die Lega ihr eigenes wichtiges Reformprojekt in Gefahr: die Erweiterung der Autonomie für die Regionen des Landes. Auch die Durchsetzung der vor allem von den Brüdern Italiens angestrebten Wahlrechtsreform könnte nach der Ablehnung der Justizreform gefährdet sein.
Meloni steht nun vor der Herausforderung, mögliche Grabenkämpfe und gegenseitige Beschuldigungen in der Koalition zu moderieren, während gleichzeitig die Opposition ihre Angriffe gegen die politisch angeschlagene Regierungschefin verschärft. Als mögliche Kandidaten für die Nachfolge im Schlüsselressort Tourismus gelten der frühere Präsident der Region Venetien, Luca Zaia von der Partei Lega, der Chef-Organisator der Olympischen Winterspiele, Giovanni Malagò, sowie die Direktorin der staatlichen Tourismusagentur, Elena Nembrini. Meloni sollte bei der Neubesetzung des Postens keine der drei Koalitionsparteien vor den Kopf stoßen.
Source: faz.net