Rubio beim G-7-Treffen: „Ich bin nicht da, um sie glücklich zu zeugen“

Die Erwartungen an das erste G-7-Treffen mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio seit Beginn des Irankrieges waren – besonders bei den Europäern – groß. Rubio dämpfte sie jedoch: „Ich bin nicht da, um sie glücklich zu machen.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte als Ziel des Treffens in Vaux-de-Cernay am Freitag, zu einer gemeinsamen Position mit Amerika zu gelangen.

Nach der Verlängerung des Ultimatums durch Präsident Donald Trump gebe es „Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul am Rande des Treffens. Er bestätigte, dass direkte Gespräche zwischen Iran und den Vereinigten Staaten in Pakistan geplant seien. Es habe bereits indirekte Kontakte gegeben, sagte Wadephul am Tagungsort, einer mittelalterlichen Zisterzienserabtei etwa 50 Kilometer westlich von Paris.

Er rechne „recht kurzfristig“ mit direkten Kontakten in Pakistan, sagte er dem Deutschlandfunk in einem Telefoninterview. Eigene Kontakte zu Iran schloss er aus. „Ein vielstimmiger Chor bringt wenig“, sagte er. Deutschland wolle die Verhandlungen den Amerikanern überlassen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seit Kriegsausbruch drei Mal mit dem iranischen Präsidenten telefoniert.

Außenminister Rubio schickte den Beratungen in der Abtei heftige Kritik an den europäischen NATO-Partnern voraus. „Die USA werden ständig um Hilfe in Kriegen gebeten, und wir haben geholfen. Aber wenn wir sie nötig haben, erhalten wir keine positiven Antworten von der NATO“, sagte Rubio.

Europäische Regierungschefs hätten erklärt, es sei „nicht unser Krieg“. „Die Ukraine ist nicht unser Krieg, aber wir haben mehr zu diesem Kampf beigetragen als alle anderen“, sagte Rubio. Die Bedrohungen der globalen Schifffahrt durch Iran seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht; all jene Länder, denen das Völkerrecht am Herzen liege, sollten etwas dagegen unternehmen.

Wadephul nannte Rubios Äußerungen „irritierend“. Für das französische Publikum ergänzte der deutsche Diplomatiechef im Fernsehsender LCI, die Vereinigten Staaten seien Deutschlands „feste und wichtigste Verbündete“. Es könne keinen Zweifel an der Treue Deutschlands geben, schließlich sei die Bundeswehr 20 Jahre lang an der Seite Amerikas in Afghanistan gewesen. „Wir als Europäer müssen einbezogen werden in die Gedankenwelt der Vereinigten Staaten, wie dieser Krieg beendet werden kann“, forderte Wadephul.

Die britische Außenministerin Yvette Cooper sagte in Vaux-de-Cernay, man dürfe nicht zulassen, dass Iran die Weltwirtschaft „in Geiselhaft“ nehme. Der G-7-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen gehören Amerika, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

Auf Einladung Frankreichs, das die Präsidentschaft innehat, waren zu dem Treffen auch die Außenminister der Ukraine, Saudi-Arabiens, Indiens, Brasiliens und Südkoreas zugegen. Die informellen Treffen gehen auf eine französische Initiative zurück: Vor 50 Jahren wurden sie nach dem damaligen Ölschock in Rambouillet ins Leben gerufen.

Gastgeber Jean-Noël Barrot verwies darauf, dass Frankreich daran arbeite, Geleit von Schiffen durch die von Iran größtenteils blockierte Straße von Hormus auf die Beine zu stellen. Der Generalstabschef der französischen Armee, General Fabien Mandon, leitete in Paris dazu eine erste Arbeitssitzung mit Generalstabschefs aus 35 Ländern, die grundsätzlich bereit sind, Kriegsschiffe und Ausrüstung für eine Marine-Mission in der Meerenge zur Verfügung zu stellen. Diese Planungen „abseits von den derzeit laufenden Militäroperationen“ sollten die nächste Phase vorbereiten, erläuterte Mandon.

Ähnlich wie bei der Koalition der Willigen für die Ukraine hat Frankreich innerhalb der G-7-Gruppe die Initiative für eine Marine-Mission ergriffen. Wadephul bestätigte, dass Deutschland eine Teilnahme der Bundeswehr erwägt. Noch liege aber keine konkrete Anfrage aus Washington vor. Derzeit seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme nicht erfüllt. Deutschland sei „prinzipiell bereit“, sich nach Kriegsende zu beteiligen.

Gemeinsames europäisches Anliegen bei den Beratungen war es, eine Verzögerung der militärischen Hilfe für die Ukraine aufgrund des Irankrieges zu verhindern. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha traf zu einem Gespräch mit Rubio zusammen und sagte, die Ukraine sei ein wichtiger Sicherheitspartner – das zeige sich an der Hilfe bei der Drohnenabwehr zugunsten der amerikanischen Verbündeten im Persischen Golf. „Druck auf Russland ist der Schlüssel, damit Moskau den Krieg beendet“, sagte Sybiha.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte Rubio auf, gegen Russlands Militärhilfen für Iran – etwa durch Geheimdienstinformationen und Drohnen – vorzugehen: „Wenn Amerika will, dass der Krieg im Nahen Osten aufhört, dass Iran aufhört, es anzugreifen, sollte es auch Druck auf Russland ausüben.“

Der deutsche Außenminister hatte bereits am ersten Tag des G-7-Treffens deutlich gemacht, dass er von Washington auch ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber Russland bei den Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet. Europäische Interessen müssten berücksichtigt werden. Wadephul kritisierte, dass die USA die Sanktionen gegen russische Öllieferungen vorübergehend ausgesetzt haben. Dies sei „auf jeden Fall eine falsche Maßnahme“.

Gastgeber Barrot warb dafür, die Maßnahmen gegen Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte zu verstärken. Damit sind Tanker gemeint, die unter fremder Flagge russisches Öl unter Umgehung der Sanktionen transportieren. Frankreich hat bereits mehrere solcher Tanker festgesetzt. Großbritannien hat angekündigt, sich künftig an diesen Maßnahmen zu beteiligen. Die Bundesregierung hatte zuletzt rechtliche Bedenken vorgebracht. Eine gemeinsame Abschlusserklärung bei dem G-7-Treffen war nicht geplant.