Linken-Politikerin zeigt Merz Mittelfinger – Empörung übrig Aussagen des Kanzlers zu Zuwanderung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Zuwanderer in einer Debatte zu Gewalt gegen Frauen für unpassend. „Ich finde, das war keine adäquate Antwort des Kanzlers“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gewalt gegen Frauen müsse man breit betrachten, statt es auf eine Bevölkerungsgruppe wie Migranten zu verkürzen.

„Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch auf eine Frage nach seiner Bewertung der Aussagen des Kanzlers.

Mit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt, reagierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk auf die Aussagen von Merz. Auf dem Bild, das sie auf ihrer Instagram-Seite postete, war zu lesen: „Ey Merz, Ich glaub ja fast, du wärst selbst gern Teil von uns. Du bist ja so besessen davon, über uns zu reden.“ Weiter warf sie Merz „hysterisches Dauergejammer“ über Migranten vor. Köktürk machte Schlagzeilen, weil sie von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wegen eines „Palestine“-Shirts aus dem Plenum verwiesen wurde.

Außerdem ignoriere er die Fakten, um eine „rassistische Agenda zu bedienen“, von Betroffenenperspektiven lasse er sich nicht überzeugen, mahnt Köktürk im Interview mit dem „Spiegel“. Hier instrumentalisiere er den Fall Ulmen, obwohl es sich um einen deutschen Mann handele. Ihr Mittelfinger sei entsprechend eine Reaktion darauf, „wie aggressiv und verletzend die Hetze von Männern in Machtpositionen, in dem Fall der deutsche Bundeskanzler, ist“.

Merz war am Mittwoch im Bundestag nach „digitaler Gewalt“ gefragt worden. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Merz erwiderte, dass nicht nur „die Frauen“ über dieses Problem diskutierten, sondern auch Männer, er selbst zähle sich dazu.

Nach einer weiteren Frage zum Thema Sicherheit sagte Merz dann: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er. Linke und Grüne reagierten verärgert auf Merz’ Worte.

Kritik kam auch vom Dachverband der türkischen Vereine. „Mit seinen gestrigen Äußerungen hat Herr Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung“, sagte die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Mehtap Caglar, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Wenn ein Politiker wie Merz angesichts drastischer Fälle sexualisierter Gewalt – auch im digitalen Raum – mit „Aber die Ausländer“ reagiere, grenze dies an unterlassene Hilfeleistung, sagt die Co-Vorsitzende der TGD. „Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht – egal, woher der Täter kommt.“